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Arbeitswelt
Amazon - Soziale Leitplanken sind notwendig
Der Fall Amazon zeigt, dass die gesetzlichen Regulierungen zu schwach waren, um den Missbrauch in der Leiharbeitsbranche unterbinden zu können. Zum Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" und zu sozialen Leitplanken für den deutschen Arbeitsmarkt gibt es keine Alternative. Wir unterstützen daher den Vorstoß der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die Leiharbeitsbranche schärfer zu regulieren. … weiterlesen
Wer krank ist, muss sich auskurieren
Die Personalausstattung vieler Unternehmen ist derart gering, dass es sich Beschäftigte oft nicht leisten können, bei Krankheit zuhause zu bleiben. Dies führt zu steigendem Druck und zu psychischen Belastungen, die vermeidbar sind. Die Unternehmen aber auch das Bundesarbeitsministerium sind gefordert, diesen Missstand zu beheben. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Durchsetzung der Drehtürklausel in der Leiharbeit
Die Bundesregierung hat die Arbeitnehmerüberlassung reformiert und dabei die so genannte Drehtürklausel als zentrale neue Regelung gefeiert, um den Missbrauch wie bei Schlecker zu verhindern. Jetzt habe ich nachgefragt, wie die Drehtürklausel durchgesetzt und überprüft wird. Die Antwort ist nicht akzeptabel, denn die Bundesregierung verfährt nach dem Motto: Augen zu und durch – es wird schon klappen. … weiterlesen
Psychischer Stress im Job – nicht verschleppen – handeln!
Weder die Arbeitgeber noch Bundesarbeitsministerin von der Leyen haben bisher verstanden, dass bei psychischen Gefährdungen im Betrieb ein dringender Handlungsbedarf besteht. Dies zeigt die Studie "Stressreport 2012", laut der jeder zweite Beschäftigte unter erheblichem Termin- und Zeitdruck leidet und ebenso die gescheiterte Erklärung zwischen BDA, DGB und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. … weiterlesen
Beschäftigtendatenschutz: Peinliches Koalitionsgezocke muss endgültig beendet werden
Das Gestolper der Regierungskoalition beim Beschäftigtendatenschutz wird immer planloser. In dieser Sitzungswoche stand der umstrittene und arbeitnehmerfeindliche Gesetzentwurf erneut auf der Tagesordnung des Bundestages. Und erneut wurde er einen Tag vor der Ausschussberatung wieder abgesetzt. Jetzt reicht es mit den Spielchen. Die Bundesregierung sollte ihr Gesetzesvorhaben beerdigen, wenn sie es nicht sinnvoll abschließen kann. Kein Gesetz ist immer noch besser als das vorgeschlagene Gesetz! … weiterlesen
Handelsverband Deutschland entzieht sich seiner sozialen Verantwortung
Die Kündigung aller Tarifverträge durch den Handelsverband Deutschland ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Vor allem wenn man bedenkt, in welchem Ausmaße im Einzelhandel Löhne durch Outsourcing und durch den missbräuchlichen Einsatz von Minijobs gedrückt wurden. Die Arbeitgeberseite muss sich dringend ihrer sozialen Verantwortung bewusst werden und für bessere Arbeits- und Entlohnungsbedingungen sorgen. … weiterlesen
Beschäftigtendatenschutz – lieber kein Gesetz als dieses
Auch beim Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz fehlt der Bundesregierung jegliche Empathie für die Menschen. Es ist ein Gesetz, das seinen Namen nicht verdient. Im Gegenteil – das Bespitzeln von Beschäftigten wird damit legalisiert. Der vorgelegte Entwurf nützt niemandem und verweigert den Beschäftigten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Protest muss weitergehen – Petition unterstützen! … weiterlesen
Beschäftigtendatenschutz – Gesetz muss jetzt ganz vom Tisch
Der Protest gegen den neuen Entwurf zum Beschäftigtendatenschutz zeigt erste Erfolge – der Tagesordnungspunkt wurde heute in den Ausschüssen geschoben. Wir werden aber nicht locker lassen und weiter gegen den Datenausverkauf mobil machen. Für uns stehen die Beschäftigten im Mittelpunkt und für uns bildet ein effektiver Beschäftigtendatenschutz die Grundlage für Vertrauen in den Betrieben. … weiterlesen
Beschäftigtendatenschutz: Bundesregierung setzt Ausverkauf des Datenschutzes fort
Über zwei Jahre lag der Gesetzentwurf in der Schublade der Regierungsfraktionen. Jetzt soll der Beschäftigtendatenschutz in kürzester Zeit neu geregelt werden – und dies ohne jeglichen Konsens mit den Gewerkschaften. Das ist skandalös. Hier geht es nicht nur um Daten, sondern um den Schutz der Beschäftigten. Wir bleiben dabei, dass unser grüner Gesetzentwurf eine wirkliche Alternative ist – für den Gesetzentwurf der Bundesregierung gilt: Lieber kein Gesetz als dieses. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Equal Pay und Branchenzuschläge in der Leiharbeit
Während der Debatte um die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes forderte Bundesarbeitsministerin von der Leyen die Tarifpartner der Branche auf, eine Equal-Pay-Lösung zu verhandeln. Sollten die Verhandlungen scheitern, kündigte die Ministerin eine gesetzliche Regelung an. Die IG-Metall hat sich der Herausforderung gestellt und seit November gelten die ersten Branchenzuschläge. Nicht alle Leiharbeitskräfte profitieren aber von den Branchenzuschläge und es gibt auch erste Anzeichen, dass die Branchenzuschläge umgangen werden und deshalb habe ich mit einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nachgefragt.
