Im Juni 2011 wurde auf der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf ein Übereinkommen für menschenwürdige Arbeitsbedingungen von Hausangestellten unterzeichnet. Auch Deutschland hat sich verpflichtet das internationale Übereinkommen zu ratifizieren und umzusetzen. Über ein Jahr später hat die Bundesregierung das Übereinkommen noch immer nicht ratifiziert. In einem gemeinsamen Antrag mit der SPD fordere ich sie auf, bei diesem wichtigen Thema endlich voranzukommen. … weiterlesen
Wir hatten Professoren und Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite eingeladen, um über den 3. Weg – dem kirchlichen Arbeitsrecht zu diskutieren. Es ging um die Loyalitätspflichten, die teilweise zu Kündigungen führen und ebenso um die Lohnfindung und Arbeitsbedingungen in kirchlichen Einrichtungen. Die Diskussion war lebhaft und gehaltvoll – vor allem aber kontrovers. Das Thema wird mich weiter beschäftigen. … weiterlesen
Europa hat sich soziale Ziele gegeben, die über die nationalen Reformprogramme und das so genannte Europäische Semester umgesetzt werden sollen. Deutschland versagt hier auf ganzer Linie. Die Kritik kommt nicht nur aus der Opposition, sondern auch von der Kommission. Die Bundesregierung sollte dies endlich ernst nehmen. … weiterlesen
Gute und gesunde Arbeitsbedingungen sind eine Zukunftsinvestition, die sich für die Unternehmen und Beschäftigten gleichermaßen lohnen. Und nur mit alters- und alternsgerechten Arbeitsbedingungen können die Menschen gesund bis zum Renteneintrittsalter arbeiten. Realität ist aber, dass die psychischen Gefährdungen am Arbeitsplatz zunehmen. Dazu habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht. … weiterlesen
Psychische Erkrankungen sind mit 37 Prozent die Hauptursache von Frühverrentungen. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Deshalb habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Wir fordern eine Anti-Stress-Verordnung und alters- und alternsgerechte Arbeitsbedingungen. Die Menschen müssen gesund bis zur Rente arbeiten können. … weiterlesen
Vor der Einführung von Branchenzuschläge in der Leiharbeit verbreitet die Arbeitgeberseite Panik und warnt vor Jobverlusten und Abwanderung deutscher Unternehmen ins Ausland. Die Branchenzuschläge würden insbesondere Geringqualifizierte treffen. Das ist nicht akzeptabel. Bei guter Auftragslage werden Beschäftigte nicht entlassen. Und wenn die Verteuerung der Leiharbeit dazu führt, dass Betriebe weniger auf Leiharbeitskräfte zurückgreifen und regulär anstellen, dann ist das nur zu begrüßen. Wir wollen weiterhin Equal Pay, denn die Beschäftigten müssen endlich wieder fair entlohnt und wertgeschätzt werden.
Die Verdopplung der Zahl der Zweitjobs seit 2003 zeigt, dass viele Beschäftigte über keinen Existenz sichernden Job mehr verfügen. Der deutsche Arbeitsmarkt braucht dringend soziale Leitplanken, damit die vielen unsicheren Jobs eingedämmt und reguläre Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden. Diese Erkenntnis muss endlich bei Bundesministerin von der Leyen ankommen. … weiterlesen
In einer Pressemitteilung kritisiert Beate Müller-Gemmeke "Frauenministerin" Schröder für deren Untätigkeit beim Abbau der Entgeltdiskriminierung zwischen Männern und Frauen. Während Frau Schröder nach wie vor auf freiwillige Selbstverpflichtungen setzt, werden Frauen so ungerecht wie eh und je bezahlt. Das ist nicht akzeptabel! … weiterlesen
EU-Kommissar Andor forderte höhere Löhne in Europa zur Reduzierung von wirtschaftlichen Ungleichgewichte. Und sofort reagierte Schwarz-Gelb heftig. Die Forderung aus Europa ist aber richtig. Die Bundesregierung kann nicht immer nur Sparpakete fordern. Auch Deutschland muss seine Hausaufgaben machen. … weiterlesen
Die Europäische Kommission hat den Vorschlag zur Monti II-Verordnung offiziell zurückgenommen. Ich habe in einer Pressemitteilung diesen Schritt als positives Signal für das Streikrecht in Europa begrüßt – und sehe mich in meiner ablehnende Position zu Monti II bestärkt. Der Verordnungsvorschlag sollte das Streikrecht gegen die wirtschaftlichen Freiheiten abwägen. Aber das grundgesetzlich verankerte Recht, für Arbeitsbedingungen zu kämpfen kann nicht durch andere Rechte aufgehoben werden. Ein bedeutendes und wichtiges Signal ist die Rücknahme nicht nur aus inhaltlichen Gründen. Sie wurde nach einer Reihe von Subsidiaritätsrügen nationaler Parlamente notwendig. Erstmals haben nationale Parlamente auf diesem Wege ein EU-Gesetzgebungsverfahren gestoppt. Auch der Deutsche Bundestag hätte eine Subsidiaritätsrüge aussprechen können und müssen – schwarz-gelb ist aber im Mai einem entsprechenden Antrag von uns und der SPD nicht gefolgt.