Inhalt
Arbeitswelt
Antrag: Psychische Gefährdungen mindern – Alter(n)sgerecht arbeiten
Gute und gesunde Arbeitsbedingungen sind eine Zukunftsinvestition, die sich für die Unternehmen und Beschäftigten gleichermaßen lohnen. Und nur mit alters- und alternsgerechten Arbeitsbedingungen können die Menschen gesund bis zum Renteneintrittsalter arbeiten. Realität ist aber, dass die psychischen Gefährdungen am Arbeitsplatz zunehmen. Dazu habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht. … weiterlesen
Rede: Psychische Belastungen in der Arbeitswelt
Psychische Erkrankungen sind mit 37 Prozent die Hauptursache von Frühverrentungen. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Deshalb habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Wir fordern eine Anti-Stress-Verordnung und alters- und alternsgerechte Arbeitsbedingungen. Die Menschen müssen gesund bis zur Rente arbeiten können. … weiterlesen
Branchenzuschläge - Spekulationen der Arbeitgeber sind reine Panikmache
Vor der Einführung von Branchenzuschläge in der Leiharbeit verbreitet die Arbeitgeberseite Panik und warnt vor Jobverlusten und Abwanderung deutscher Unternehmen ins Ausland. Die Branchenzuschläge würden insbesondere Geringqualifizierte treffen. Das ist nicht akzeptabel. Bei guter Auftragslage werden Beschäftigte nicht entlassen. Und wenn die Verteuerung der Leiharbeit dazu führt, dass Betriebe weniger auf Leiharbeitskräfte zurückgreifen und regulär anstellen, dann ist das nur zu begrüßen. Wir wollen weiterhin Equal Pay, denn die Beschäftigten müssen endlich wieder fair entlohnt und wertgeschätzt werden.
Schlechte Löhne führen zu Anstieg der Zweitjobs
Die Verdopplung der Zahl der Zweitjobs seit 2003 zeigt, dass viele Beschäftigte über keinen Existenz sichernden Job mehr verfügen. Der deutsche Arbeitsmarkt braucht dringend soziale Leitplanken, damit die vielen unsicheren Jobs eingedämmt und reguläre Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden. Diese Erkenntnis muss endlich bei Bundesministerin von der Leyen ankommen. … weiterlesen
Verdienstunterschiede zwischen Männern und Frauen verringern
In einer Pressemitteilung kritisiert Beate Müller-Gemmeke "Frauenministerin" Schröder für deren Untätigkeit beim Abbau der Entgeltdiskriminierung zwischen Männern und Frauen. Während Frau Schröder nach wie vor auf freiwillige Selbstverpflichtungen setzt, werden Frauen so ungerecht wie eh und je bezahlt. Das ist nicht akzeptabel! … weiterlesen
Höhere Löhne für Europa!
EU-Kommissar Andor forderte höhere Löhne in Europa zur Reduzierung von wirtschaftlichen Ungleichgewichte. Und sofort reagierte Schwarz-Gelb heftig. Die Forderung aus Europa ist aber richtig. Die Bundesregierung kann nicht immer nur Sparpakete fordern. Auch Deutschland muss seine Hausaufgaben machen. … weiterlesen
Monti-II-Verordnung: Rücknahme klares Signal für Streikrecht
Die Europäische Kommission hat den Vorschlag zur Monti II-Verordnung offiziell zurückgenommen. Ich habe in einer Pressemitteilung diesen Schritt als positives Signal für das Streikrecht in Europa begrüßt – und sehe mich in meiner ablehnende Position zu Monti II bestärkt. Der Verordnungsvorschlag sollte das Streikrecht gegen die wirtschaftlichen Freiheiten abwägen. Aber das grundgesetzlich verankerte Recht, für Arbeitsbedingungen zu kämpfen kann nicht durch andere Rechte aufgehoben werden. Ein bedeutendes und wichtiges Signal ist die Rücknahme nicht nur aus inhaltlichen Gründen. Sie wurde nach einer Reihe von Subsidiaritätsrügen nationaler Parlamente notwendig. Erstmals haben nationale Parlamente auf diesem Wege ein EU-Gesetzgebungsverfahren gestoppt. Auch der Deutsche Bundestag hätte eine Subsidiaritätsrüge aussprechen können und müssen – schwarz-gelb ist aber im Mai einem entsprechenden Antrag von uns und der SPD nicht gefolgt.
Kleine Anfrage: Nachfragen zum CGZP-Urteil
Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Tarifunfähigkeit der CGZP-Tarifverträge dauern die Prüfungen zu den Nachforderungen der Rentenbeiträge bei den Leiharbeitsfirmen immer noch an. Ich frage regelmäßig nach dem Stand der Prüfungen. Denn die Leiharbeitskräfte, die jahrelang niedrige Löhne erhalten haben, sollen jetzt endlich zu ihrem Recht kommen. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Psychische Gefährdungen werden beim Arbeitsschutz vernachlässigt
Die Antworten auf meine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zeigt eine traurige Realität bei den Aufsichtsbehörden. Die Personalausstattung wurde stark zurückgefahren. Vor allem aber werden psychische Gefährdungen kaum berücksichtig. Es fehlt das Handwerkszeug dafür. Wir brauchen endlich eine Anti-Stress-Verordnung beim Arbeitsschutz. Die Regierung aber bleibt mal wieder untätig. … weiterlesen
Leiharbeit: Gesetzliche Equal-Pay-Regelung in der Leiharbeit muss kommen
Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat sich mal wieder als zahnloser Tiger herausgestellt. Vor einem Jahr hatte sie die Tarifparteien beauftragt, das Prinzip "Gleiches Geld für gleiche Arbeit" in der Leiharbeit zu verhandeln. Sie hatte eine gesetzliche Regelung angedroht, falls dies nicht gelingt. Ein Jahr später steht fest, dass es keine tarifliche Equal-Pay-Regelung gibt und dennoch verzichtet Frau von der Leyen auf eine gesetzliche Regelung. Das finden wir völlig unverständlich und fordern die Bundesarbeitsministerin auf, den Kurs zu wechseln. … weiterlesen
