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Arbeitswelt
Debatte um Dauer-Erreichbarkeit: Echter Arbeitsschutz sieht anders aus
Stress am Arbeitsplatz nimmt immer stärker zu. Die ständige Erreichbarkeit von Beschäftigten auch in der Freizeit hat jetzt auch Arbeitsministerien von der Leyen kritisiert. Das allein ist aber zu wenig. Wir brauchen endlich klare gesetzliche Regelungen, wie etwa eine Anti-Stress-Verordnung, um Beschäftigte vor psychischen Überlastungen und stressbedingten Erschöpfungserscheinungen zu bewahren. … weiterlesen
Insolvenz: Schlecker-Ende war vermeidbar
Durch Beschluss der Gläubigerversammlung wurde heute das Ende der Drogeriemarktkette Schlecker besiegelt. Fast 15.000 Beschäftigte werden zum Monatsende ihre Kündigung erhalten. Dabei wäre noch vor knapp zwei Monaten ein anderer Weg möglich gewesen. Eine Transfergesellschaft hätte die 11.000 bereits gekündigten Mitarbeiter übernehmen und dem insolventen Unternehmen teuere Kündigungsschutzklagen ersparen können. Gescheitert ist dieser Weg an der Sturheit der FDP-Minister in den Ländern. Die Beschäftigten wurden heute ein weiteres Mal für die Fehler der Unternehmensleitung bestraft und vom Staat im Stich gelassen.
Mindestlohn im Einzelhandel: Regierung muss endlich handeln
Das Scheitern des Mindestlohns für den Einzelhandel zeigt, dass das System der Allgemeinverbindlicherklärung nach dem Tarifvertragsgesetz stark reformbedürftig ist. Bundesministerin von der Leyen muss eine Reform auf den Weg bringen und dafür sorgen, dass Mindestlöhne in Branchen möglich werden, in denen soziale Verwerfungen entstanden sind. Das Tarifvertragssystem muss dringend von unten gestützt und ein weiteres Ausfranzen verhindert werden. … weiterlesen
Armut trotz Erwerbstätigkeit - Arbeitsmarkt braucht soziale Leitplanken
Die Bundesregierung muss endlich handeln und verhindern, dass noch mehr Beschäftigte trotz Erwerbstätigkeit in die Armut rutschen und die Beschäftigungssicherheit aufgrund wachsender atypischer Beschäftigung abnimmt. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht und die Zahl der Menschen, die von guten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen abgehängt sind, zunimmt. … weiterlesen
Antrag: Subsidiaritätsrüge gegen Monti-II-Verordnung
Die Europäische Kommission hat einen Verordnungsentwurf vorgelegt, mit dem empfindlich ins Streikrecht der Mitgliedstaaten eingegriffen würde. Diesen Vorschlag, der als so genannte „Monti-II-Verordnung“ bekannt ist, halten wir für inhaltlich falsch und formal unzulässig – soziale Grundrechte wie das Streikrecht dürfen nicht relativiert werden. Wir haben daher gemeinsam mit der SPD einen Antrag eingebracht, der die formale Kritik in einer Subsidiaritätsrüge ausdrücken soll. … weiterlesen
Europa: Angriff auf Streikrecht ausgebremst
Die Europäische Kommission hat einen Verordnungsentwurf vorgelegt, mit dem empfindlich ins Streikrecht der Mitgliedstaaten eingegriffen würde. Diesen Vorschlag, der als so genannte „Monti-II-Verordnung“ bekannt ist, halten wir für inhaltlich falsch und formal unzulässig – soziale Grundrechte wie das Streikrecht dürfen nicht relativiert werden. Wir haben daher gemeinsam mit der SPD einen Antrag eingebracht, der die formale Kritik in einer Subsidiaritätsrüge ausdrücken soll. … weiterlesen
Tarifabschluss für Leiharbeit ist keine Alternative zu Equal Pay
Für die Leiharbeit sollte eine tarifliche Equal Pay-Regelung verhandelt werden. Jetzt liegt das Ergebnis vor. Natürlich ist jede Verbesserung gut für die Beschäftigten, aber dennoch ist es mir zu wenig. Mein Ziel ist weiterhin – gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Leiharbeit soll Auftragsspitzen abfedern – nicht mehr und nicht weniger. Die politische Diskussion geht also weiter. … weiterlesen
Mehr Personal zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft
Auch wenn die Schattenwirtschaft laut eines Forschers in den vergangenen Jahren abgenommen hat, besteht dennoch die Notwendigkeit, die Kontrollen zu verschärfen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist hoffnungslos überfordert und benötigt mehr Sach- und Personalmittel. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, den Missstand zu beseitigen und den Kontrolleuren mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. … weiterlesen
Jahrestagung - GewerkschaftsGrün
GewerkschaftsGrün hatte sich zur Jahrestagung in Berlin getroffen und wie jedes Jahr vielfältige Beschlüsse gefasst. So spricht sich GewerkschaftsGrün gegen den Fiskalpakt und gegen die Rente mit 67 aus. Weiter fordert GewerkschaftsGrün Maßnahmen für faire, sichere und menschenwürdige Arbeit, die eine gesicherte Lebensplanung ermöglicht und die Beschäftigten am gesellschaftlichen Wohlstand beteiligt. … weiterlesen
Landessozialgericht NRW stärkt geprellte Leiharbeitskräfte
Ich begrüße, dass das Landessozialgericht NRW klargestellt hat, dass Leiharbeitsunternehmen sich nicht auf den Vertrauensschutz berufen können und die Deutsche Rentenversicherung entgangene Sozialversicherungsbeiträge bei Leiharbeits- und Entleihunternehmen zurückfordern muss, die unwirksame Tarifverträge der "Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen" (CGZP) angewandt haben. Die Deutsche Rentenversicherung muss Equal Pay als Berechnungsgrundlage nehmen. Es wäre nicht zulässig Sozialversicherungsbeiträge auf Grundlage der gültigen Tarifverträge oder von branchenspezifischen Mindestlöhnen nachzuerheben.
