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Arbeitswelt
Lohnungleichheit wächst – Bundesregierung muss handeln
Die Tarifbindung nimmt immer weiter ab und damit steigt die Lohnungleichheit in Deutschland. Das bestätigt nun auch die OECD. Wir brauchen endlich wieder soziale Leitplanken, denn die Sozialpartnerschaft in Deutschland darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Diese Entwicklung ist nicht gut für die Beschäftigten und auch nicht für die Gesellschaft. … weiterlesen
Leiharbeit in der Pflegebranche begrenzen
Die Leiharbeit in der Pflege hat zwischen 2005 und 2011 um mehr als 400 Prozent zugenommen. Das ist beachtlich und erfordert politisches Handeln, um diesen Trend zu stoppen. Der Pflegeberuf muss attraktiver werden. Vermehrte Leiharbeit ist dabei kontraproduktiv. Die Entlohnung und die Arbeitsbedingungen müssen verbessert und nicht durch Leiharbeit abgesenkt werden. … weiterlesen
Gewerkschaftstag DPVKom
Zum Gewerkschaftstag von der DPVKom waren neben dem Staatssekretär des Arbeitsministeriums alle Fraktionen geladen – gekommen ist aber nur die Opposition. Ich bin gerne gekommen und habe auch gerne ein Grußwort gehalten, zumal ich 15 Minuten Zeit hatte. Das ist wahrlich Luxus. … weiterlesen
Rede: Leiharbeit und Werkverträge abgrenzen – Kontrollen verstärken
Mit Schein-Werkverträgen werden der Kündigungsschutz, die betriebliche Mitbestimmung und die tarifliche Entlohnung unterlaufen. Zudem zersplittern die Belegschaften. Es ist offensichtlich – hier sind soziale Leitplanken notwendig. Die Regierungsfraktionen haben aber mal wieder einen Antrag dazu von mir abgelehnt - ganz nach der altbekannten Devise „Augen zu und durch“. … weiterlesen
Weiterbildungs-Mindestlohn: Bundesregierung begeht Wortbruch
Die Bundesregierung schiebt die Allgemeinverbindlicherklärung des Mindestlohn-Tarifvertrags in der Weiterbildungsbranche erneut vor sich her. Damit lässt sie die Beschäftigten in der Weiterbildungsbranche im Rechtskreis SGB II und III im Regen stehen und missachtet eine Vereinbarung aus dem Vermittlungsverfahren um die Arbeitslosengeld II-Regelsätze, die sie mit SPD und Grünen getroffen hat. Damals hatte sie zugesagt, den Mindestlohn-Tarifvertrag allgemeinverbindlich zu erklären. … weiterlesen
Befristete Beschäftigung in Baden-Württemberg: Bundesregierung muss handeln
Neue Zahlen des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg zeigen: auch in Baden-Württemberg nimmt die Zahl der befristeten Arbeitsverträge rasant zu. Das darf die Bundesregierung nicht ignorieren, sondern sie muss handeln. Schwarz-gelb muss endlich dafür sorgen, dass der Trend zu immer mehr befristeten und atypischen Beschäftigungsverhältnissen gestoppt wird. Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg muss hier Druck auf den Bund ausüben. … weiterlesen
Rede: Entgeltgleichheitsgebot von Frauen und Männer durchsetzen
Jetzt hat auch die SPD ein Gesetzentwurf für ein Entgeltgleichheitsgesetz vorlegt. Das fordern wir auch. Freiwillige Regelungen haben zu nichts geführt – die Lohnlücke liegt unverändert bei 23%. Auch die Regierungsfraktionen können nicht mehr ignorieren, dass Frauen weniger verdienen als Männer. Und doch bleibt es bei Lippenbekenntnissen – wir fordern gesetzliche Regelungen. … weiterlesen
Debatte um Dauer-Erreichbarkeit: Echter Arbeitsschutz sieht anders aus
Stress am Arbeitsplatz nimmt immer stärker zu. Die ständige Erreichbarkeit von Beschäftigten auch in der Freizeit hat jetzt auch Arbeitsministerien von der Leyen kritisiert. Das allein ist aber zu wenig. Wir brauchen endlich klare gesetzliche Regelungen, wie etwa eine Anti-Stress-Verordnung, um Beschäftigte vor psychischen Überlastungen und stressbedingten Erschöpfungserscheinungen zu bewahren. … weiterlesen
Insolvenz: Schlecker-Ende war vermeidbar
Durch Beschluss der Gläubigerversammlung wurde heute das Ende der Drogeriemarktkette Schlecker besiegelt. Fast 15.000 Beschäftigte werden zum Monatsende ihre Kündigung erhalten. Dabei wäre noch vor knapp zwei Monaten ein anderer Weg möglich gewesen. Eine Transfergesellschaft hätte die 11.000 bereits gekündigten Mitarbeiter übernehmen und dem insolventen Unternehmen teuere Kündigungsschutzklagen ersparen können. Gescheitert ist dieser Weg an der Sturheit der FDP-Minister in den Ländern. Die Beschäftigten wurden heute ein weiteres Mal für die Fehler der Unternehmensleitung bestraft und vom Staat im Stich gelassen.
Mindestlohn im Einzelhandel: Regierung muss endlich handeln
Das Scheitern des Mindestlohns für den Einzelhandel zeigt, dass das System der Allgemeinverbindlicherklärung nach dem Tarifvertragsgesetz stark reformbedürftig ist. Bundesministerin von der Leyen muss eine Reform auf den Weg bringen und dafür sorgen, dass Mindestlöhne in Branchen möglich werden, in denen soziale Verwerfungen entstanden sind. Das Tarifvertragssystem muss dringend von unten gestützt und ein weiteres Ausfranzen verhindert werden. … weiterlesen
