Inhalt
Arbeitswelt
Armut trotz Erwerbstätigkeit - Arbeitsmarkt braucht soziale Leitplanken
Die Bundesregierung muss endlich handeln und verhindern, dass noch mehr Beschäftigte trotz Erwerbstätigkeit in die Armut rutschen und die Beschäftigungssicherheit aufgrund wachsender atypischer Beschäftigung abnimmt. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht und die Zahl der Menschen, die von guten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen abgehängt sind, zunimmt. … weiterlesen
Antrag: Subsidiaritätsrüge gegen Monti-II-Verordnung
Die Europäische Kommission hat einen Verordnungsentwurf vorgelegt, mit dem empfindlich ins Streikrecht der Mitgliedstaaten eingegriffen würde. Diesen Vorschlag, der als so genannte „Monti-II-Verordnung“ bekannt ist, halten wir für inhaltlich falsch und formal unzulässig – soziale Grundrechte wie das Streikrecht dürfen nicht relativiert werden. Wir haben daher gemeinsam mit der SPD einen Antrag eingebracht, der die formale Kritik in einer Subsidiaritätsrüge ausdrücken soll. … weiterlesen
Europa: Angriff auf Streikrecht ausgebremst
Die Europäische Kommission hat einen Verordnungsentwurf vorgelegt, mit dem empfindlich ins Streikrecht der Mitgliedstaaten eingegriffen würde. Diesen Vorschlag, der als so genannte „Monti-II-Verordnung“ bekannt ist, halten wir für inhaltlich falsch und formal unzulässig – soziale Grundrechte wie das Streikrecht dürfen nicht relativiert werden. Wir haben daher gemeinsam mit der SPD einen Antrag eingebracht, der die formale Kritik in einer Subsidiaritätsrüge ausdrücken soll. … weiterlesen
Tarifabschluss für Leiharbeit ist keine Alternative zu Equal Pay
Für die Leiharbeit sollte eine tarifliche Equal Pay-Regelung verhandelt werden. Jetzt liegt das Ergebnis vor. Natürlich ist jede Verbesserung gut für die Beschäftigten, aber dennoch ist es mir zu wenig. Mein Ziel ist weiterhin – gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Leiharbeit soll Auftragsspitzen abfedern – nicht mehr und nicht weniger. Die politische Diskussion geht also weiter. … weiterlesen
Mehr Personal zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft
Auch wenn die Schattenwirtschaft laut eines Forschers in den vergangenen Jahren abgenommen hat, besteht dennoch die Notwendigkeit, die Kontrollen zu verschärfen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist hoffnungslos überfordert und benötigt mehr Sach- und Personalmittel. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, den Missstand zu beseitigen und den Kontrolleuren mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. … weiterlesen
Jahrestagung - GewerkschaftsGrün
GewerkschaftsGrün hatte sich zur Jahrestagung in Berlin getroffen und wie jedes Jahr vielfältige Beschlüsse gefasst. So spricht sich GewerkschaftsGrün gegen den Fiskalpakt und gegen die Rente mit 67 aus. Weiter fordert GewerkschaftsGrün Maßnahmen für faire, sichere und menschenwürdige Arbeit, die eine gesicherte Lebensplanung ermöglicht und die Beschäftigten am gesellschaftlichen Wohlstand beteiligt. … weiterlesen
Landessozialgericht NRW stärkt geprellte Leiharbeitskräfte
Ich begrüße, dass das Landessozialgericht NRW klargestellt hat, dass Leiharbeitsunternehmen sich nicht auf den Vertrauensschutz berufen können und die Deutsche Rentenversicherung entgangene Sozialversicherungsbeiträge bei Leiharbeits- und Entleihunternehmen zurückfordern muss, die unwirksame Tarifverträge der "Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen" (CGZP) angewandt haben. Die Deutsche Rentenversicherung muss Equal Pay als Berechnungsgrundlage nehmen. Es wäre nicht zulässig Sozialversicherungsbeiträge auf Grundlage der gültigen Tarifverträge oder von branchenspezifischen Mindestlöhnen nachzuerheben.
Psychischen Gefährdungen und Stress am Arbeitsplatz den Kampf ansagen
Die Bundesregierung sieht weiterhin kein Handlungsbedarf bei den psychischen Gefährdungen am Arbeitsplatz. Aber die Zahlen sprechen eine andere Sprache und zeigen, dass dies das vordringliche Problem beim Arbeitsschutz darstellt. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus. Die Bundesregierung darf nicht weiter das Problem ignorieren und muss endlich den psychischen Gefährdungen am Arbeitsplatz den Kampf ansagen. … weiterlesen
Expertenanhörung zu Werkverträgen und Leiharbeit
Werkverträge werden heutzutage häufig nur zum Schein als solche abgeschlossen. In Wirklichkeit handelt sich bei der verrichteten Arbeit aber um verdeckte Leiharbeit. Diese Entwicklung muss gesetzlich gestoppt werden. Wir Grünen fordern daher eine klare und praxistaugliche Abgrenzung zwischen Leiharbeit und Werkverträgen innerhalb des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Ein entsprechender Antrag unserer grünen Bundestagsfraktion war unlängst Anlass einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Bundesregierung ignoriert Geschlechtsunterschiede bei der Arbeitsbelastung
Gesundheitliche Belastungen, denen Frauen bei der Arbeit ausgesetzt sind, werden oftmals unterschätzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. Doch das ficht die deutsche Bundesregierung nicht weiter an. Sie scheint die Geschlechterunterschiede bei der Arbeitsbelastung vollständig zu ignorieren. Das legen zumindest ihre Antworten auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Geschlechterperspektive für die betriebliche Gesundheitsförderung“ nahe, die ich zusammen mit meiner Kollegin Maria Klein-Schmeink gestellt habe. … weiterlesen
