Der Deutsche Gewerkschaftsbund Baden-Württemberg hatte zu einer hochspannenden Veranstaltung zur Reform der Mitbestimmung eingeladen. Es ging um ein „Update für die Mitbestimmung“. Und das ist genau das, wofür ich seit Jahren politisch kämpfe. Die Diskussion war interessant und hat mir gut gefallen. … weiterlesen
Die Mindestlohnkommission hat einen Vorschlag gemacht, wie der sich der Mindestlohn in den nächsten zwei Jahren entwickeln soll. Im Jahr 2024 soll er auf 12,41 Euro und ab 2025 auf 12,82 Euro steigen. Erstmals wurde die Entscheidung nicht einstimmig getroffen und die Arbeitnehmerseite überstimmt. Das zeigt, dass die Kriterien zur Anpassung des Mindestlohns klarer werden müssen, um Beschäftigte besser vor Armut zu schützen. … weiterlesen
Es ist ein Unding: Kurz nachdem der Content Moderator Cengiz Haksöz den Mitgliedern des Digitalausschusses des Bundestags von seinen Arbeitsbedingungen berichtet hatte, wurde er von seinem Arbeitgeber TELUS International freigestellt und ihm wurde der Zutritt zum Betrieb verboten. Cengiz Haksöz ist gewählter Vorsitzender des Wahlvorstands für die bevorstehende Betriebsratswahl bei TELUS. Das ist eindeutig Union Busting und geht gar nicht. … weiterlesen
Wir haben es geschafft. Heute haben wir im Bundestag das Aus- und Weiterbildungsgesetz verabschiedet. Das war wichtig, denn mit dem Qualifizierungsgeld unterstützen wir die Unternehmen und Beschäftigte im Strukturwandel. Und für junge Menschen eröffnen wir mit der Ausbildungsgarantie bessere Chancen, eine Ausbildung zu beginnen. Davon profitieren alle, weil wir damit eine Antwort auf den Fachkräftemangel geben und gleichzeitig Arbeitsplätze sichern. … weiterlesen
Spätestens seit dem BAG-Urteil aus dem letzten Jahr ist klar, Beschäftigte müssen Beginn, Ende und Dauer ihrer Arbeitszeit täglich dokumentieren. Mit einer App könnte das ganz einfach sein. Mein Kollege Frank Bsirske und ich haben uns deshalb digital mit der SOKA-Bau Berlin getroffen, denn dort läuft gerade ein Pilotprojekt zur elektronischen und gleichzeitig manipulationssicheren Arbeitszeiterfassung. Es war äußerst spannend.
Der Bundestag hat nach ausführlicher Debatte und namentlicher Abstimmung die europäische Verkehrsrichtlinie national umgesetzt. Damit verbessern wir die Situation von Kraftfahrer:innen, die auf europäischen Straßen unterwegs sind. Aber es bleibt noch viel zu tun. Wir wollen vor allem gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. … weiterlesen
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ist für die Kontrolle des Mindestlohns und den Kampf gegen Arbeitsausbeutung zuständig. Deshalb ist mir eine starke und gut ausgestattete FKS seit vielen Jahren ein besonderes Anliegen. Und das war auch der Grund, warum ich mich erneut mit dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft BDZ, Thomas Liebel, zur Situation bei der FKS ausgetauscht habe. … weiterlesen
Derzeit verhandeln wir - die drei Ampelfraktionen - das Gesetz zur Förderung von Aus- und Weiterbildung. Dazu fand jetzt die Anhörung mit Expert:innen aus Verbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft im Bundestag statt. Da das Gesetz drei große Bausteine hat – Ausbildungsgarantie, Qualifizierungsgeld und Weiterbildungsförderung – gab es viel zu diskutieren und eigentlich hätte jedes Thema eine eigene Anhörung verdient. … weiterlesen
Applaus und warme Worte reichen nicht. Der internationale Tag der Pflegenden ist daher heute ein Anlass, die zentrale Bedeutung des Pflegeberufs zu unterstreichen. Pflegekräfte müssen echte Wertschätzung erfahren und die entsteht durch gerechte Löhne, gute Arbeitsbedingungen und außerdem durch Arbeitszeiten, die besser ins Leben passen. Zentral sind bessere Personalschlüssel in den Krankenhäusern und in der Altenpflege. Denn nur mit einer guten Personalausstattung können wir Stress und Arbeitsdichte vermeiden. … weiterlesen
Wenn es darum geht, die Arbeitszeit zu dokumentieren, dann wird immer wieder behauptet, dass damit die Vertrauensarbeitszeit praktisch abgeschafft wird. Das ist falsch, denn Vertrauensarbeitszeit und Dokumentation schließen sich meiner Meinung nach nicht aus. Ich habe Minister Heil gefragt, ob er meine Auffassung teilt. Die Antwort des Ministers war eindeutig. Er hat meine Auffassung sehr klar bestätigt. … weiterlesen