Inhalt
Arbeitswelt
Rede: Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld
Ukraine-Krieg, Energiekrise, Corona – in der aktuellen Krisenzeit ist es wichtig, dass wir vorbereitet sind, falls es am Arbeitsmarkt Turbulenzen gibt, damit wir jederzeit schnell reagieren können. Denn natürlich wollen wir die Beschäftigten und Unternehmen unterstützen, Kündigungen und Arbeitslosigkeit verhindern. Deshalb bringen wir jetzt Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld auf den Weg. Das ist wichtig, damit die Regierung handlungsfähig bleibt. … weiterlesen
Arbeitszeitdokumentation endlich klar geregelt
Im Mai 2019 hatte der Europäische Gerichtshof bereits entschieden, dass die gesamte Arbeitszeit von Beschäftigten verlässlich erfasst und dokumentiert werden muss. Mit dem Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts herrscht jetzt Klarheit, dass das EuGH-Urteil auch in Deutschland umgesetzt werden muss. … weiterlesen
Austausch bei Tönnies in Rheda-Wiedenbrück
Die Unternehmensgruppe Tönnies ist der mit Abstand größte Fleischproduzent Deutschlands. In der Vergangenheit kamen die Fleischindustrie und Tönnies immer wieder wegen schlechter Arbeitsbedingungen in die Schlagzeilen - zuletzt wegen Corona-Ausbrüchen und Subunternehmer-Ketten. Auch ich habe die Missstände in der Branche immer wieder scharf kritisiert. Heute habe ich mir vor Ort ein Bild gemacht und mir die Sichtweise der Geschäftsführung sowie des Betriebsrats angehört. … weiterlesen
Fleischindustrie - Gespräch mit der Caritas Gütersloh
Im Anschluss an meinen Austausch bei Tönnies habe ich mich mit dem Caritasverband im Kreis Gütersloh getroffen. Die Caritas berät seit Jahren Beschäftigte aus der Fleischbranche. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen hat sie viele Jahre lang auf die schlechten Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche hingewiesen. Es war mir wichtig, diesen Kontakt zu nutzen, um bei der Caritas einen Eindruck zu gewinnen, inwiefern das Arbeitsschutzkontrollgesetz und das Verbot von Werkverträgen Wirkung zeigt. … weiterlesen
Austausch mit Europäischen Betriebsräten
Mitbestimmung in den Betrieben ist mir ein Herzensanliegen. Deshalb setze ich mich seit Jahren immer wieder dafür ein, dass alle Formen der Mitbestimmung gestärkt werden. Auch in multinationalen Unternehmen gibt es auf europäischer Ebene Betriebsräte, die leider wenig Beachtung finden. Ich hatte deshalb zwei Europäische Betriebsräte nach Berlin eingeladen. Zu Gast waren Hermann Soggeberg (Unilever), Gerd Willems (Japan Tobacco International) und Susanne Uhl (NGG). Der Austausch mit ihnen war für mich extrem interessant. … weiterlesen
Sommerfest beim DGB
Zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie lud auch der DGB nach zweijähriger Pause wieder zum Sommerfest nach Stuttgart ein. Bei entspannter Atmosphäre gab es die Gelegenheit, neue Leute kennenzulernen, sich über aktuelle Themen aus Arbeitswelt und Politik auszutauschen und alte Bekannte zu treffen. Das Sommerfest gab auch einen festlichen Rahmen für den Abschied von Martin Kunzmann, der seit 2017 Landesvorsitzender des DGB Baden-Württemberg war und dem ich anregend-unruhige Zeiten im neuen Ruhestand wünsche. … weiterlesen
Rede: Flughäfen – Arbeitskräftegewinnung
Die vielen Flugausfälle, langen Schlangen und Wartezeiten bei der Abfertigung sind ein Desaster mit Ansage. Und das geht auf Kosten der Beschäftigten, die mit extrem hoher Arbeitsbelastung zu kämpfen haben. Ausländische Arbeitskräfte müssen jetzt aushelfen. Wir wollen aber einen Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik. Vor allem brauchen wir bessere Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne. … weiterlesen
Besuch beim gemeinnützigen Unternehmen „Hilfe zur Selbsthilfe“
Auf einer meiner Albtouren habe ich die Geschäftsleiterin Renate Stemmer schon einmal getroffen. Jetzt hat sie mich eingeladen, um „Hilfe zur Selbsthilfe“ Reutlingen kennenzulernen und einen Einblick zu bekommen. Die Arbeitsbereiche sind breit gefächert: Kinder- und Jugendhilfe, Langzeitarbeitslosigkeit, Straffälligenhilfe, Flüchtlingshilfe. Es wurde aus dem Alltag berichtet und diskutiert haben wir die oft schwierigen Rahmenbedingungen in der Sozialen Arbeit. Der Besuch war sehr interessant und ich habe wie immer viel mitgenommen. … weiterlesen
Zwischenfrage an CDU-MdB Mörseburg zur Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie
In der Debatte zum Gesetz über die Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente Arbeitsbedingungen hat CDU-MdB Mörseburg suggeriert, dass das Gesetz künftig nur noch schriftliche Arbeitsverträge vorsehe. Das ist falsch. Deshalb habe ich ihn mit einer Zwischenfrage konfrontiert. Seine Antwort hat seine Behauptung nicht wirklich besser gemacht. … weiterlesen
Viele Verbesserungen und eine verpasste Chance
Mit dem Gesetz über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen haben wir fristgerecht die entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt und damit für viele Beschäftigte echte Verbesserungen erreicht. Mit den neuen Nachweispflichten sorgen wir für mehr Transparenz, Sicherheit und damit für bessere Arbeitsbedingungen. Beim Thema Digitalisierung hätte ich mir aber mehr Mut gewünscht. … weiterlesen
