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Arbeitswelt
Rede: Arbeitsbedingungen in der EU
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen schaffen wir echte Verbesserungen für die Beschäftigten. Wir sorgen für mehr Transparenz, Sicherheit und bessere Arbeitsbedingungen. Das ist wichtig, vor allem wenn Beschäftigte ohne schriftlichen Arbeitsvertrag oder prekär beschäftigt sind. Bei der Frage, ob wir die Nachweispflicht ein Stück weit digitalisieren, hätten wir uns mehr Mut gewünscht, ohne dass das einseitig zulasten der Beschäftigten geht. … weiterlesen
Rede: Bericht des Petitionsausschusses 2021
Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Mit der Ampel ist auch ein frischer Wind in den Petitionsausschuss eingezogen. Wir arbeiten sehr kooperativ, sehr lösungsorientiert. Wir gehen trotz politischer Unterschiede Schritte aufeinander zu. Uns geht es nicht darum, ob eine Petition zufällig dem Koalitionsvertrag entspricht, um sie nur dann an … … weiterlesen
Arbeitsplatzsicherheit geht vor
Wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu sichern, dürfen Gewerkschaften und Betriebsräte weitreichende Vereinbarungen zu Standorten, Beschäftigungssicherheit und Investitionen aushandeln – auch wenn diese die unternehmerische Freiheit teilweise einschränken. Das zeigen Rechtswissenschaftler:innen von den Universitäten Trier und Wiesbaden in einem neuen Rechtsgutachten, das vom Hugo-Sinzheim-Institut gefördert wurde. … weiterlesen
Gutscheine für haushaltsnahe Dienstleistungen
Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt: Wir wollen nach belgischem Vorbild Gutscheine für haushaltsnahe Dienstleistungen einführen. Über dieses Vorhaben habe ich heute mit der Präsidentin des Deutschen Hauswirtschaftsrates, Sigried Boldajipour, ihrer Stellvertreterin, Annette Heuser, und dem Sprecher des Verbands für haushaltsnahe Dienstleistungen, Peter Hammer, diskutiert. Und dabei waren wir uns schnell einig: Dieses Vorhaben kann ein Sprungbrett für eine ganze Branche sein und neue Jobs schaffen. … weiterlesen
12 Euro Mindestlohn und Verbesserungen bei den Midijobs
Endlich hat der Bundestag das Gesetz verabschiedet, mit dem der Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöht wird. Hier geht es um Gerechtigkeit, denn Arbeit muss fair entlohnt werden und auch vor Armut schützen. Alles andere ist in unserem reichen Land nicht akzeptabel. Gleichzeitig werden auch die Mini- und Midijobs neu geregelt. Das war nicht unser Herzenswunsch. Aber den Mindestlohn gab es in der Ampel nur mit einer höheren Verdienstgrenze bei den Minijobs. … weiterlesen
Rede: Mindestlohn 12 Euro
Geschafft: Wir haben den neuen Mindestlohn von 12 Euro beschlossen. Damit setzen wir ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrags um, für das wir Grünen uns lange eingesetzt haben. Von dem höheren Mindestlohn profitieren 6 Millionen Beschäftigte, insbesondere Frauen. Das ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit. … weiterlesen
Bolt und die Plattformarbeit
Auch Lobbyarbeit gehört zu einem Geschäft, das im Regierungsviertel floriert. Am Donnerstag besuchten mich zwei Vertreter der Firma Bolt, die inzwischen auch in Deutschland über Plattformen Taxifahrten und Mietwagen vermittelt. Gegründet wurde das Unternehmen, das inzwischen in 40 Ländern weltweit agiert, 2013 von einem damals 19-jährigen Schüler in Talinn in Estland. … weiterlesen
Reiner Hoffmann – toller offizieller Abschied
Am 8. Mai auf dem DGB-Kongress nahm er seinen Hut und am Mittwoch feierte Reiner Hoffmann offiziell seinen Abschied vom Chefposten beim DGB. Und dieser Abschied fiel glamourös aus. Sogar Ex-Kanzlerin Angela Merkel ließ es sich nicht nehmen, dem Gewerkschaftsboss Lebwohl zu sagen. Für mich war der Abend super schön, weil ich wieder nette Menschen und insbesondere tolle Frauen getroffen habe – Ministerin Lisa Paus, Anja Piel (DGB Bundesvorstand) und Dr. Johanna Wenckebach (Hugo Sinzheimer Institut). … weiterlesen
Rede: Arbeitszeit
Der EuGH hat bereits vor drei Jahren entschieden, dass die gesamte Arbeitszeit von Beschäftigten verlässlich erfasst und dokumentiert werden muss. Als Grüne fordern wir das schon lange. Denn nur wenn die Beschäftigten wissen, wie viel sie insgesamt gearbeitet haben, wissen sie auch, ob sie zu viel gearbeitet haben. Dabei geht es auch um Arbeitsschutz und Gesundheitsschutz. Deshalb ist wichtig, dass wir das jetzt endlich umsetzen und eine gute Lösung auf den Weg bringen. Meine Rede dazu habe ich - wie andere auch - zu Protokoll gegeben, damit die Plenarsitzung nicht bis weit 1 Uhr nachts dauert.
Regierungsbefragung: Frage zum Sozialen Arbeitsmarkt und zur Assistierten Ausbildung
Ich habe Minister Heil gefragt, ob er sich dafür einsetzen wird, dass der Soziale Arbeitsmarkt künftig ausreichend und besser finanziert wird. Außerdem wollte ich wissen, inwieweit er das Instrument der Assistierten Ausbildung stärken möchte. Der Minister hat sich in seiner Antwort eindeutig für den Sozialen Arbeitsmarkt ausgesprochen. Bei der Assistierten Ausbildung hat er sich jedoch nicht eindeutig positioniert. … weiterlesen
