Inhalt
Arbeitswelt
Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld wird fortgesetzt
Wir haben uns auf eine Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld verständigt, um die Folgen der Pandemie abzufedern, betriebsbedingten Kündigungen vorzubeugen und Planungssicherheit für die Beschäftigten zu schaffen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Rahmenfrist und die maximale Anspruchszeit verlängert werden. Auch die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds bei längerem Bezug wird verlängert. Denn gerade für Beschäftigte mit geringem Einkommen ist es schwer, mit den üblichen Sätzen des Kurzarbeitergelds langfristig über die Runden zu kommen. … weiterlesen
Soziale Arbeit leistet viel und verdient mehr
Ende Februar beginnt eine neue Tarifrunde in den Sozial- und Erziehungsdiensten. Endlich, denn die letzten Verhandlungen wurden aufgrund der Corona-Pandemie unterbrochen. Dabei geht es um eine generelle Aufwertung sozialer Berufe, um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Über die geplante Kampagne und konkrete Forderungen habe ich mich heute mit zwei Personalrätinnen aus Reutlingen ausgetauscht. … weiterlesen
Ampel-Pläne in der Diskussion mit der BDA
Der Ausschuss Arbeitsmarkt der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände hat mich eingeladen, um über unsere politischen Vorhaben in den kommenden Jahren zu diskutieren. Von besonderem Interesse war diesmal die Sozialpolitik, die wir mit der Kindergrundsicherung und dem Bürgergeld gerechter machen wollen, aber auch die Weiterbildung.
Ampel-Austausch Arbeit und Soziales
Heute haben wir uns mit den Fraktionen von SPD und FDP zur ersten „Ampelrunde“ der Arbeitsgruppen Arbeit und Soziales getroffen. Es war ein guter, konstruktiver Austausch und es wurde deutlich, dass wir viel zu besprechen habe. Ich habe mich vor allem auch darüber gefreut, dass wir uns endlich - wenn auch mit Abstand - persönlich treffen konnten. Denn natürlich ist ein enger Austausch und Kontakt gerade in der gemeinsamen Regierungszusammenarbeit wichtig, um Vertrauen, Verständnis und Gemeinsamkeiten zu entwickeln. … weiterlesen
Kirchliches Arbeitsrecht zeitgemäß reformieren
125 Mitarbeiter:innen der katholischen Kirche haben sich in einer gemeinsamen Aktion als queer geoutet und eine Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts gefordert. Mit ihrer wichtigen Aktion weisen die queeren Beschäftigten auf dringenden Reformbedarf hin. Denn geschlechtliche Identität oder sexuelle Orientierung dürfen kein Kündigungsgrund sein. Wir wollen die Ungleichbehandlung beenden und das kirchliche Arbeitsrecht zeitgemäß reformieren. … weiterlesen
Arbeitsbedingungen Fleischwirtschaft - Austausch mit Susanne Uhl von der NGG
Das Arbeitsschutzkontrollgesetz hat die Situation in der Fleischindustrie verbessert. Die Beschäftigten sind jetzt regulär bei den Schlachthöfen angestellt. Die Arbeitsbedingungen aber sind noch immer ein Probleme. Daher habe ich mich mit Susanne Uhl von der NGG über aktuelle Entwicklungen und Handlungsbedarfe ausgetauscht. … weiterlesen
Gespräch mit bitkom: Vorhaben der Ampel im Bereich Arbeitsrecht
Heute war ich erneut beim Digitalverband bitkom zu Gast, dem Interessenverband von ca. 2.700 Unternehmen aus der Digitalwirtschaft. Wir diskutierten die Vorhaben der neuen Bundesregierungen im Bereich Arbeitsrecht. Von Interesse für die Digitalwirtschaft waren dabei insbesondere Verbesserungen für Selbstständige, mobiles Arbeiten und natürlich die Digitalisierung der Arbeit … weiterlesen
Zu Gast bei den IG BCE-Arbeitsrechtstagen 2022
„Der Betriebsrat als Co-Manager der betrieblichen Zukunft?“, das war das Thema der Arbeitsrechtstage 2022 der Gewerkschaft IG BCE. Ich war auf dem Podium zu Gast und diskutierte mit Peter Voigt von der IG BCE und Professor Wolfgang Däubler darüber, was die Ampel bei der betrieblichen Mitbestimmung bewegen wird und wo noch weiterer Handlungsbedarf besteht … weiterlesen
Mehr gelebte Demokratie im Betrieb
Die Mitbestimmung ist gelebte Demokratie in den Betrieben. Und das seit genau 50 Jahren. Denn 1972 trat das heutige Betriebsverfassungsgesetz in Kraft. Mit der damaligen Neufassung des Gesetzes bekamen Betriebsräte mehr Mitbestimmung. Sie können sich einmischen – beispielsweise bei der Gestaltung des Arbeitsplatzes, bei der Arbeitszeit, Gleichstellung der Geschlechter oder bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Heute reicht das nicht mehr. Denn in Zeiten von Digitalisierung und dem ökologischen Umbau der Wirtschaft brauchen Beschäftigte neue Mitbestimmungsrechte. … weiterlesen
Faire Arbeitsbedingungen in der Plattformökonomie
Die Plattformökonomie braucht Regeln, damit in ihr faire Arbeitsbedingungen herrschen. Damit hat sich auch Andreja Schneider-Dörr in ihrer Dissertation „Crowd Work und Plattformökonomie“ auseinandergesetzt. Ich habe mich mit der Juristin am Dienstag getroffen und angeregt darüber diskutiert, wie wir mehr Fairness für Menschen erreichen können, die für Plattformen arbeiten. … weiterlesen
