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Arbeitswelt
Der Fleisch-Mafia das Handwerk legen
Die Bundespolizei hat am Mittwoch Morgen (22.9.2020) deutschlandweit Razzien in Geschäfts- und Wohnräumen der Fleischindustrie durchgeführt. Zwei Firmen stehen unter dem Verdacht, bandenmäßig Menschen aus Osteuropa illegal nach Deutschland eingeschleust zu haben, die dann mit gefälschten Papieren in den Schlachthäusern arbeiteten. … weiterlesen
Tarifeinigung in der Altenpflege: Echte Verbesserung für alle Pflegekräfte
Ver.di und der Arbeitgeberverband BVAP haben sich auf einen Tarifvertrag in der Altenpflege geeinigt. Als nächster Schritt sollen die kirchlichen Träger einbezogen werden, die sich bereits im Vorfeld konstruktiv geäußert hatten. Diese Einigung der Tarifpartner hat das Potenzial, ein Meilenstein auf dem Weg zu höheren Löhnen in der Altenpflege zu werden. Ich bin so froh, dass dieser Tarifvertrag jetzt tatsächlich verhandelt wurde. … weiterlesen
Antrag und Rede: Transformation muss ökologisch und sozial sein
Im Bundestag haben wir gerade eine Nachhaltigkeitswoche. Das Thema zieht sich inhaltlich durch ganz unterschiedliche Debatten. Beim Tagesordnungspunkt „Arbeit im Wandel“ habe ich meinen Antrag zur Qualifizierungs-Kurzarbeit eingebracht, mit dem wir auch ein Mitbestimmungsrecht zur Verbesserung der Klimabilanz in den Unternehmen fordern. Wir verbinden hier Arbeitsmarkt- und Industriepolitik, denn wir wollen für die Beschäftigten im Strukturwandel neue Perspektiven schaffen. … weiterlesen
Öffentliche Anhörung: Arbeitszeit – flexibel, aber dokumentiert
Vor inzwischen mehr als 16 Monaten urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Arbeitszeit dokumentiert werden muss. Ein Antrag von uns fordert die Bundesregierung auf, dieses Urteil endlich umzusetzen und zugleich mehr Arbeitszeitsouveränität für Beschäftigte zu schaffen. In einer öffentlichen Anhörung wurde unser Antrag jetzt diskutiert. Unsere Sachverständige, Dr. Johanna Wenckebach, die wissenschaftliche Leiterin des Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeitsrecht (HSI) in der Hans-Böckler-Stiftung, war dabei beeindruckend. … weiterlesen
Der Mindestlohn wirkt, aber muss stärker steigen
Das Statistische Bundesamt hat heute die aktuelle Verdienststrukturerhebung für 2018 veröffentlicht. Die Zahlen zeigen einen positiven Trend, denn die Lohnspreizung ist nicht nur gestoppt, die Löhne zwischen Gering- und Besserverdienenden gleichen sich sogar an. Das ist auch ein Verdienst des Mindestlohns. Soll die gute Entwicklung Bestand haben, muss er aber zügig auf 12 Euro steigen. … weiterlesen
Rede: Arbeitsbedingungen Gig- und Crowdworking
Es war gut, dass wir im Bundestag über die Arbeitsbedingungen beim Gig- und Crowdworking debattiert haben. Auch auf Plattformen muss es fair und gerecht zugehen und deshalb braucht es Regeln und Standards. Es muss auch geklärt werden, ob es sich auf den jeweiligen Plattformen um selbstständige oder abhängige Beschäftigung handelt. Weitere Stichworte sind eine faire Untergrenze bei der Bezahlung, soziale Absicherung und Mitbestimmung. Es ist ein spannendes und wichtiges Thema. … weiterlesen
Rede: Arbeitsschutzkontrollgesetz für die Fleischindustrie
Wir begrüßen ausdrücklich das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit für die Fleischindustrie. Es ist aber dennoch ein Armutszeugnis, dass das Arbeitsschutzkontrollgesetz erst jetzt – aufgrund der Corona-Pandemie – kommt. Denn die katastrophalen Arbeitsbedingungen und die systematische Ausbeutung in der Fleischindustrie sind schon lange bekannt. In habe an die Regierungsfraktionen appelliert, dass sie bis zur 2. Lesung standhaft bleiben sollen. Denn neue Schlupflöcher oder Grauzonen wären fatal. Deshalb sollen sie die Fleisch-Lobby einfach mal ins Leere laufen lassen! … weiterlesen
Antrag: Dokumentation der Arbeitszeit und das Thema Zeitsouveränität
Vor weit mehr als einem Jahr urteilte der Europäische Gerichtshof, dass nicht nur die Überstunden, sondern die komplette Arbeitszeit dokumentiert werden muss. Das muss unbedingt im Arbeitszeitgesetz nachvollzogen werden. Passiert ist aber nichts. In einem Antrag fordere ich daher die Bundesregierung auf, das Urteil endlich umzusetzen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Beschäftigte endlich mehr Zeitsouveränität erhalten, wenn es um ihre Arbeitszeit geht. Damit Arbeit besser ins Leben passt. Nächste Woche gibt es dazu eine öffentliche Anhörung – ich bin gespannt. … weiterlesen
Flickschusterei bei der Corona-Prämie beenden und Probleme in der Pflege anpacken
Seit dem Frühjahr wird darüber diskutiert. Und nach langem Hin und Her soll es nun doch eine Corona-Prämie auch für die Pflegekräfte in Krankenhäusern geben. Darauf haben sich jetzt der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft geeinigt. Dabei hätte die Bundesregierung es in der Hand gehabt, viel früher Fakten zu schaffen. Wertschätzung für die Pflegekräfte sieht anders aus! … weiterlesen
Maskenpflicht am Arbeitsplatz sollte das letzte Mittel sein
Der Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer, eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz einzuführen, ist der falsche Weg. Die Unternehmen müssen vielmehr organisatorische Schutzmaßnahmen, wie etwa die alternierende Arbeit im Homeoffice oder Schichtmodelle umsetzen und technische Möglichkeiten nutzen. Die Arbeitgeber sind in der Pflicht, mögliche Gefährdungen auszuschließen – und nicht die Beschäftigten per Maskenpflicht. … weiterlesen
