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Arbeitswelt
Rede: Entsenderichtlinie – entsandte Beschäftigte besser schützen
Jetzt endlich liegt ein Gesetz vor, mit dem die neue europäische Entsenderichtlinie in nationales Recht umgesetzt wird. Zentrale Verbesserung in der Entsenderichtlinie ist, dass „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ versprochen wird und die entsandten Beschäftigten damit fair und auf Augenhöhe behandelt werden. Voraussetzung ist, dass die Entsenderichtlinie ordentlich umgesetzt werden. Aber genau das passiert nicht. Deshalb müssen die Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf bis zur 2. Lesung noch heftig überarbeiten. … weiterlesen
Grüner Zukunftspakt: Für einen sozial-ökologischen Aufbruch aus der Krise
Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Wir werden die Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft noch lange spüren. Umso wichtiger ist eine klare Perspektive, die Wege aus der Krise aufzeigt und sie mit dringend notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen verknüpft. Die Grüne Bundestagsfraktion hat dazu einen „Grünen Zukunftspakt“ und einen Antrag erarbeitet und damit als erste Fraktion ein umfassendes Konzept vorgelegt. … weiterlesen
Phoenix Hongkong: Interview zu den Corona-Hotspots in der Fleischbranche
Phoenix Hongkong hat einen Beitrag über die jüngsten Corona-Ausbrüche in deutschen Schlachthöfen gebracht und mich zu der Kritik an den schlechten Arbeitsbedingungen und miserablen Unterkünften der dort Beschäftigten befragt. Sie berichten über geplante Maßnahmen der Regierung, um die Situation in der Fleischindustrie zu verbessern. Doch das Problem liegt im System der Fleischindustrie begründet und lässt sich nicht durch oberflächliche Maßnahmen lösen. … weiterlesen
Union: Dreister Angriff unter dem Deckmantel der Krise
Wirtschaftspolitikerinnen und -politiker der Union haben ein „Wachstumsprogramm“ für die Zeit in und nach der Pandemie vorgelegt. Darin fällt ihnen nichts Besseres ein, als eine Senkung des Mindestlohns zu fordern und das Arbeitszeitgesetz anzugreifen. Dieses Manöver ist leicht zu durchschauen. Die Union greift in die Mottenkiste und versucht jetzt alte Begehrlichkeiten mit der Corona-Krise zu begründen. … weiterlesen
Webinar: Mobiles Arbeiten und Homeoffice - während der Pandemie und danach
In der Zeiten von Corona stieg der Anteil derjenigen, die im Homeoffice arbeiten, stark an. Wir sind der Ansicht, dass mobiles Arbeiten nach der Pandemie zu einer Selbstverständlichkeit werden muss, aber mit eindeutigen Regeln und sofern es arbeitstechnisch möglich ist. Darüber und über andere Aspekte von mobiler Arbeit und Homeoffice habe ich mit Anja Piel vom DGB-Bundesvorstand in einem Webinar diskutiert. … weiterlesen
Fleischbranche: Arbeitsschutzprogramm muss schnellstmöglich in geltendes Recht umgesetzt werden
Die Bundesregierung hat heute ein „Eckpunkte“ zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche beschlossen. Ich begrüße insbesondere, dass Werkverträge endlich eingeschränkt werden sollen. Andere Punkte fehlen aber. Jetzt ist es wichtig, dass ein Gesetzentwurf mit möglichst wenigen Schlupflöchern vorgelegt wird und dass die Regelungen nicht durch Union und Fleischlobby verwässert werden. … weiterlesen
Fleischbranche: Bundesregierung muss jetzt endlich liefern!
Es ist schon lange bekannt, dass die Beschäftigten in der Fleischbranche rücksichtslos ausgebeutet werden. Die Beschäftigten, meist aus Osteuropa, arbeiten hart für niedrige Löhne, zehn und mehr Stunden, sechs Tage in der Woche. Sie werden in engen Unterkünften zusammengepfercht und in vollgestopften Bussen zu den Schichten gefahren. Jetzt wird die Branche auch noch zu einem Hotspot der Corona-Krise. Zeit für die Bundesregierung, endlich zu handeln! … weiterlesen
Sozialschutz-Paket II und grüne Anträge
Mit dem Sozialschutz-Paket II werden weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die sozialen Härten der Krise abzufedern. Einige Maßnahmen haben wir begrüßt, andere lehnen wir ab und vor allem bleiben weiterhin eklatante Leerstellen. Unterm Strich haben wir uns deshalb enthalten. Unseren eigenen Antrag, mit dem wir einen Aufschlag für Menschen in der Grundsicherung fordern, hat mein Kollege Sven Lehmann zwar stark begründet, aber bei der namentlichen Abstimmung gab es keine Mehrheit. Auch unsere anderen Anträge zum Kurzarbeitergeld und zur Unterstützung von wohnungslosen Menschen wurden abgelehnt.
Rede: Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie
In der Fleischbranche werden die Beschäftigten ausgebeutet und jetzt wird die Branche auch noch zu einem Hotspot der Corona-Krise. Deshalb haben wir Grünen eine aktuelle Stunde zu den katastrophalen Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche im Bundestag beantragt. Es geht darum, dass die Beschäftigten geschützt und die Infektionen gestoppt werden. Darüber hinaus muss aber auch das System, das Geschäftsmodell in der Fleischbranche ganz grundsätzlich kritisiert werden. Notwendig sind gesetzliche Maßnahmen, denn freiwillig wird die Branche nichts ändern. … weiterlesen
Rede: Sozialversicherung und Sozialschutz-Paket II
Eigentlich hätten wir nur die Änderungen bei der Sozialversicherung diskutiert. Dann wurde kurzfristig das Sozialschutz-Paket II mit dazu gestellt. Das hat mich sehr geärgert, weil so kaum Zeit für die vielen wichtigen Themen bleibt. Das habe ich am Anfang auch deutlich gemacht. In der kurzen Zeit habe ich dann kurz was zu Berufskrankheiten, zum Kurzarbeitergeld und auch zur Situation der Beschäftigungsträger. Dem Gesetz zum SGB IV haben wir zugestimmt. Über das Sozialschutz-Paket werden wir noch heftig streiten. … weiterlesen
