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Arbeitswelt
Gespräch mit dem Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks
Ich habe mich mit dem Bundesinnungsmeister Thomas Dietrich und Christopher Lück zu einem Gespräch zum Thema Mini-Jobs getroffen. Das Gebäudereiniger-Handwerk hat sich ganz eindeutig dafür ausgesprochen, dass Schluss sein muss mit der Sonderregelung Minijobs. Auch sie wollen, dass kleine Jobs sozialversicherungspflichtig werden. Minijobs führen also nicht nur in Altersarmut, sondern sind auch ein Grund für … … weiterlesen
Offener Brief an Bundesminister Hubertus Heil: Entsandte Beschäftigte besser schützen!
Seit Mai 2018 ist die neue EU-Entsenderichtlinie in Kraft. Sie könnte zahlreiche Verbesserungen für entsandte Beschäftigte aus dem europäischen Ausland bringen. Es hat lange gedauert, bis Bundesarbeitsminister Hubert Heil endlich einen Referentenentwurf vorgelegt hat, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Der Gesetzentwurf bleibt weit hinter den Möglichkeiten zurück und widerspricht sogar dem neuen EU-Recht. Zusammen mit meinem Fraktionskollegen im Bundestag, Wolfgang Strengmann-Kuhn und meiner Kollegin Terry Reintke (EU-Parlament) habe ich deshalb heute einen offenen Brief an Hubertus Heil geschrieben und ihn aufgefordert, seinen Gesetzentwurf grundlegend nachzubessern.
Solidaritätserklärung für die Beschäftigten der AMEOS-Kliniken
AMEOS ist einer der großen privaten Betreiber von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Die Beschäftigten von fünf Kliniken in Sachsen-Anhalt fordern, dass für sie der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst gelten soll. Nach Aussage der Gewerkschaft ver.di verweigert der Arbeitgeber Gespräche dazu. In Folge von Warnstreiks wurden 14 Beschäftigte gekündigt. Das geht gar nicht. Das Streikrecht ist ein Grundrecht, das nicht angetastet werden darf. … weiterlesen
100 Jahre Betriebsrätegesetz – Zeit für ein Update bei der Mitbestimmung
Am 4. Februar feiert das Betriebsrätegesetzes von 1920 sein 100jähriges Jubiläum. In einer Pressemitteilung stelle ich heraus, wie wichtig die betriebliche Mitbestimmung seither war und ist. Und dass wir jetzt ein Update für die Mitbestimmung brauchen, damit die Beschäftigten auch in der neuen Arbeitswelt auf Augenhöhe mitbestimmen können. Dazu habe ich auch zwei Anträge im Deutschen Bundestag eingebracht. … weiterlesen
Beim Stammtisch der Grünen in Münsingen
Die Münsinger Grünen hatten mich mal wieder zum Stammtisch eingeladen. Das hat mich gefreut. Beim Bericht aus Berlin habe ich zuerst einmal ganz aktuell über den Kohleausstieg informiert. Die Kohlekommission hat ein Jahr lang einen gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg verhandelt. Das vorliegende Gesetz aber ignoriert diesen Konsens und das ist nicht akzeptabel. Weiterer Schwerpunkt des … … weiterlesen
Rede: Digitalisierung - Update für die Mitbestimmung
Heute haben wir im Bundestag über die Transformation in der Arbeitswelt diskutiert. Dabei ging es um die Digitalisierung und um die sozial-ökologische Transformation. Und weil mich gerade auch der digitale Wandel umtreibt, habe ich meinen Antrag dazugestellt, mit dem ich ein Update bei der Mitbestimmung fordere. Wir brauchen im Strukturwandel starke Personal- und Betriebsräte, die auf Augenhöhe ihre Arbeitswelt mitgestalten können. Denn das Ziel muss sein, dass alle von der Digitalisierung profitieren - die Wirtschaft und auch die Beschäftigten. … weiterlesen
Psychische Belastungen haben Höchststand erreicht
Die Beschäftigten haben noch nie so häufig wegen psychischer Erkrankungen bei der Arbeit gefehlt wie im vergangenen Jahr. Das zeigt der neueste Gesundheitsreport der Techniker Krankenkasse. Bundesarbeitsminister Heil muss diese Entwicklung endlich ernst nehmen und handeln. Wir brauchen endlich eine Verordnung zum Schutz vor psychischen Belastungen. Den Menschen geht die Puste aus und das darf nicht weiter ignoriert werden. … weiterlesen
Podium: Arbeitszeit dokumentieren
Wenn Juristen zusammensitzen und Gerichtsbeschlüsse diskutieren, dann ist alles eine Auslegungssache. In der letzten Januarwoche war ich eingeladen, im Festsaal der Humboldt-Universität in Berlin mitzudiskutieren, und zwar das Thema „Arbeitszeit und Arbeitsmobilität 4.0: Was brauchen wir, was wollen wir?“ Dort diskutierten Juristen und Politiker_innen, welche Auswirkungen das EuGH-Urteil vom Mai letzten Jahres zur Dokumentation der Arbeitszeit hat. … weiterlesen
Antrag: „Digitalisierung - Update für die Mitbestimmung“
Die Arbeitswelt ist im Wandel und wird digital. Doch die Grundlagen der Mitbestimmung orientieren sich nach wie vor an einer analogen Arbeitswelt. Deshalb ist es jetzt Zeit für ein Update bei der Mitbestimmung. Denn nur mit starken Personal- und Betriebsräten können die Risiken minimiert und gleichzeitig die Chancen der Digitalisierung besser genutzt werden. Meine Forderungen für eine zeitgemäße Mitbestimmung im digitalen Wandel habe ich jetzt in einem Antrag aufgeschrieben. … weiterlesen
Der Mindestlohn muss auf zwölf Euro steigen und vor Armut schützen
Für das Jahr 2021 ist geplant, dass der Mindestlohn auf 9,85 Euro steigt. Das ist zu wenig. Denn Sinn und Zweck des Mindestlohns ist, die Beschäftigten vor Armut zu schützen. Um dies zu sicherzustellen, muss der Mindestlohn zügig auf 12 Euro steigen. Außerdem wollen wir das Mindestlohngesetz ändern. Die Anpassung des Mindestlohns darf sich zukünftig nicht mehr allein an der Tarifentwicklung orientieren. … weiterlesen
