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Arbeitswelt
Anhörung zum Antrag Mobbing
Mobbing ist psychische Gewalt - das schrieb die EU-Kommission bereits im Jahr 2001. Und gegen solche Gewalt müssen sich Opfer gesetzlich zur Wehr setzen können. Doch in Deutschland gibt es dafür keine gesetzlichen Grundlagen. Der allgemeine Rechtsschutz von Mobbing-Betroffenen beruht ausschließlich auf der Rechtsprechung. Das soll sich ändern. In einer öffentlichen Anhörung haben Expertinnen und Experten daher meinen Antrag für ein Gesetz zum Schutz vor Mobbing diskutiert. Mit dabei war mein Sachverständiger: der frühere Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Thüringen, Dr. Peter Wickler.
Veranstaltung: Soziale Sicherheit in der digitalen Zukunft
Der Kreisverband Reutlingen hat meinen Kollegen Danyal Bayaz und mich zu einer gemeinsamen öffentlichen Veranstaltung eingeladen, bei der wir zwei zentrale Fragen diskutiert haben, die eng miteinander verbunden sind: die Digitalisierung und die sozialen Sicherungssysteme. Alle Bereiche des Lebens und natürlich auch die Arbeit werden immer digitaler. Vielfach löst dieser Wandel auch Unsicherheiten aus, denen … … weiterlesen
Newsletter Nr. 19
Hier ist mein neuer Newsletter mit einem Überblick über meine Arbeit der letzten Monate. Es gibt Informationen zu Gesetzen der Bundesregierung, zu meinen eigenen parlamentarischen Initiativen, zum grünen Gewerkschafts- und Sozialbeirat, zum grünen Betriebsräte- und Gewerkschaftstag und zu weiteren Aktivitäten. Viel Spaß beim Lesen! … weiterlesen
Regionalforum Mannheim
Der Landesverband hat in Mannheim ein Regionalforum zum Grundsatzprogramm der Bundespartei veranstaltet. Annalena Baerbock und Michael Kellner waren mit dabei. In mehreren Workshops haben ca. 400 Grüne aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz diskutiert. Gemeinsam mit meinem Kollegen Danyal Bayaz habe ich einen Workshop zur Sozial- und Wirtschaftspolitik organisiert. Wie kann soziale Absicherung in Zeiten des Wandels … … weiterlesen
Der Mindestlohn muss auf zwölf Euro steigen und vor Armut schützen
Der Mindestlohn ist viel zu niedrig, denn er schützt nicht vor Armut. Und doch hört Frau Kramp-Karrenbauer den Warnschuss aus Europa nicht. Die Initiative der EU-Kommission zu europäischen Mindestlöhnen ist eindeutig ein Aufruf zum Handeln und eben kein Freibrief für weiteres Nichtstun beim Mindestlohn. Denn auch die EU-Kommission kritisiert den Mindestlohn in Deutschland als Armutsrisiko. Die Bundesregierung darf das nicht weiter ignorieren und das Thema Mindestlohn einfach weiter auf die lange Bank schieben. … weiterlesen
Podcast und Debatte zur Brückenteilzeit
Ich war zur 99. „PEAG-Personaldebatte zum Frühstück“ eingeladen, um mit Jasmin Arbabian-Vogel, der Präsidentin des Verbandes Deutscher Unternehmerinnen, über das Thema Brückenteilzeit zu debattieren. Es war eine angeregte Diskussion, die durchaus auch kontrovers verlief. Doch in einem waren wir uns einig: Das Gesetz zur Brückenteilzeit ist bürokratisch und unübersichtlich. Jasmin Arbabian-Vogel kritisiert das Gesetz als unnötig. Ich wiederum meine, es geht an der Lebensrealität von Frauen vorbei und hätte viel mutiger ausgestaltet werden müssen. … weiterlesen
DGB-Bezirk Baden-Württemberg
Ich hatte ein Gespräch mit der Bezirksgeschäftsführerin, Julia Friedrich. Wir haben uns ausgetauscht, in welchen Politikbereichen die Zusammenarbeit intensiviert werden sollte. Dabei ging es quer durch die Themen sozial-ökologische Transformation, Digitalisierung, Weiterbildung und Mitbestimmung. Es war ein guter Austausch am Anfang des Jahres.
Ein Recht auf Weiterbildung garantieren
Gesellschaft und Arbeitswelt wandeln sich durch die Digitalisierung und auch durch den notwendigen ökologischen Umbau der Wirtschaft. Es werden neue Arbeitsplätze entstehen, andere werden sich verändern oder auch verschwinden. Die Menschen brauchen Unterstützung und Qualifizierung, um mithalten zu können. Deshalb haben sich die grünen Arbeitsmarktpolitiker_innen und Bildungspolitiker_innen zusammengesetzt und Ideen für eine Weiterbildung in Zeiten des Umbruchs entwickelt. Herausgekommen ist unser Positionspapier „Weiterbildung garantieren“. … weiterlesen
Öffentlicher Dienst: Ein starker Partner auch bei der sozial-ökologischen Transformation
Beim 3. Grünen Betriebsräte- und Gewerkschaftstag hatten wir darüber diskutiert, wie wir die Herausforderungen der Klimakrise gemeinsam mit den Gewerkschaften als Bündnispartnern ökologisch und sozial gestalten können. Im Nachgang hat mich das Magazin „tacheles“ des dbb beamtenbund und tarifunion über die Rolle des Öffentlichen Dienstes bei der ökologischen Transformation interviewt. Meine Haltung ist eindeutig: Wir brauchen einen starken, handlungsfähigen Öffentlicher Dienst, um die Herausforderungen zu bewältigen und deshalb passt auch die „schwarze Null“ nicht in die Zeit.
Rede: Stärkung der Tarifbindung
Heute wurde wieder einmal über die Tarifbindung debattiert. Unsere Haltung dazu ist klar: Wenn die Tarifpartnerschaft nicht mehr funktioniert, dann muss das Tarifvertragssystem politisch gestützt und auch gestärkt werden. Und die Stichworte dafür sind: Allgemeinverbindlicherklärungen erleichtern, Mitbestimmung stärken und Tariftreueregelungen. Wir brauchen gute gesetzliche Rahmenbedingungen; denn die Beschäftigten haben faire Löhne verdient, und damit meine ich tarifliche Löhne. … weiterlesen
