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Arbeitswelt
Auch Beschäftigte bei Ryanair brauchen starke Betriebsräte
Ryanair behindert die Wahl von Betriebsräten. Das kritisiere ich scharf. Im Bundestag wurden die gesetzlichen Regelungen verändert und Ryanair muss das jetzt endlich auch akzeptieren. Das deutsche Arbeitsrecht gilt auch für Ryanair! Und das bedeutet, die Beschäftigten von Ryanair haben das Recht auf starke Betriebsräte. … weiterlesen
Mindestlohn mit aller Konsequenz durchsetzen
Der DGB hat Kritik an der mangelnden Durchsetzbarkeit des Mindestlohns. Damit hat er Recht. Der Mindestlohn muss endlich mit aller Konsequenz durchgesetzt werden. Es kann nicht angehen, dass über eine Million Menschen arbeiten und um ihren Lohn geprellt werden. Das ist absolut nicht akzeptabel. … weiterlesen
Parlamentarisches Frühstück zur Umsetzung der revidierten Entsenderichtlinie
Der DGB hatte zum fraktionsübergreifenden Austausch eingeladen. Das Thema ist wichtig, denn es geht um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen entsandter Beschäftigter. Bis Ende Juli 2020 muss die Revision der EU-Entsenderichtlinie in nationales Recht – im Arbeitnehmer-Entsendegesetz - umgesetzt werden. Das BMAS hat bisher Eckpunkte vorgelegt, die mir zu wenig sind. Es gibt mehr Spielraum, der genutzt werden muss. Da geht mehr! … weiterlesen
Gute Arbeit statt prekärer Beschäftigung
Die WSI-Datenauswertung der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass es viel zu viel atypische Beschäftigung gibt. Immer noch arbeiten viel zu viele Menschen atypisch und prekär. Vor allem Frauen stecken oft in Teilzeit- und Minijobs gest. Das ist nicht akzeptabel, denn so werden viele dieser Frauen in die Altersarmut gedrängt. … weiterlesen
Delegationsreise nach Kanada
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales war vom 16. bis 22 Juni mit einer Delegation in Kanada unterwegs. In der Hauptstadt Ottawa und in Toronto haben viele Gespräche geführt. Die Themen waren Einwanderung, Flüchtlingspolitik, Integration in der Arbeitsmarkt und Behindertenpolitik. Kanada setzt auf Einwanderung und hat dafür ein gutes Gesetz. Vor allem werden die Einwander_innen, aber auch die Flüchtlinge, von Anfang an in allen Lebenslagen unterstützt. Kanada gibt den Menschen sofort nach der Ankunft eine Perspektive und das ist aus meiner Sicht das Erfolgsgeheimnis. … weiterlesen
Rede: Bekämpfung illegaler Beschäftigung
Heute wurde der Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch im Bundestag verabschiedet. Die Maßnahmen gehen in die richtige Richtung, aber wir haben auch viel Kritik. Wir lehnen beispielsweise Bußgelder gegen die Opfer von Arbeitsausbeutung strikt ab. Und auch der geplante Datenaustausch ist völlig grenzenlos. Auch wir wollen die Finanzkontrolle Schwarzarbeit unbedingt stärken, aber das darf nicht zulasten von Grundrechten und Rechtsstaat gehen. Wir haben uns deshalb enthalten und unsere Kritik und unsere Forderungen in einem Entschließungsantrag erläutert. … weiterlesen
Gute Pflege geht nur mit attraktiven Arbeitsbedingungen
Die Vorstellung der Ergebnisse der „Konzertierten Aktion Pflege“ zeigt, das ist zu wenig. Gute Pflege braucht attraktive Rahmenbedingungen und faire Löhne für die Pflegekräfte. Deshalb ist ein Tarifvertrag in der Pflege dringend nötig, der für alle gilt, auch für entsandte Pflegekräfte aus dem europäischen Ausland. Zusammen mit einer spürbaren Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist die tarifliche Entlohnung ein wichtiger Baustein, um dem steigenden Fachkräftemangel in der Pflege entgegen zu wirken. … weiterlesen
Podium „Gleichberechtigte Gesellschaft – Frauen gehen voran“
Die dbb bundesfrauenvertretung hat ihre diesjährige Frauenpolitische Fachtagung an das Jubiläum „100 Jahre Frauenwahlrecht“ angelehnt und sich der Frage nach der Rolle der öffentlichen Verwaltung für eine geschlechtergerechte Gesellschaft gestellt. In der 90-minütigen Debatte ging es um Positionen und Erkenntnisse zur besseren Beteiligung von Frauen an politischen Entscheidungsprozessen und um die Förderung der Gleichstellung. Es wurden neue Wege diskutiert, wie der Gleichstellungsgrundsatz tatsächlich umgesetzt werden kann – mit Blick auf das bestehende Recht und die Personen, die es umsetzen. Diese Podiumsdiskussion hat mir sehr gefallen.
EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Bundesregierung spielt auf Zeit
Am 14. Mai 2019 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass alle Mitgliedstaaten der EU Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu erfassen. Die reine Aufzeichnung von Überstunden, wie sie bisher per Gesetz vorgeschrieben ist, genügt nach diesem Urteil nicht mehr. Jetzt ist die Bundesregierung aufgefordert, dieses Urteil umzusetzen. Mit einer schriftlichen Frage wollte ich wissen, was die Bundesregierung dazu plant. Doch die Regierung spielt auf Zeit. … weiterlesen
Urlaubsgeld: Beschäftigte mit Tarifvertrag stehen besser da
Die Analyse des WSI-Tarifarchivs zeigt, dass nur noch knapp die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland Urlaubsgeld erhält. Das ist wieder ein Grund mehr, warum die Tarifbindung gestärkt werden muss. Denn die Zahlen zeigen ganz deutlich: Dort, wo es Tarifverträge gibt, bekommen die Beschäftigten nicht nur höhere Löhne, sondern sie profitieren in der Regel auch von einem tariflich vereinbarten Urlaubsgeld. Gibt es keinen Tarifvertrag, gehen die Beschäftigten meist leer aus. … weiterlesen
