Gestern Abend hat sich der Koalitionsausschuss endlich über die Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche geeinigt. Damit wurde der monatelange Streit der Minister Heil und Altmeier endlich beigelegt. Das ist gut, aber weiterhin nur ein erster Schritt. Wir brauchen dringend auch ein Verbandsklagerecht, damit die Beschäftigten nicht mehr alleine für ihren Lohn klagen müssen. … weiterlesen
Der Trend ist schon lange bekannt. Immer weniger Beschäftigte sind von einem Tarifvertrag geschützt und zwar nur noch 46 Prozent. Und auch die weißen Flecken bei der Mitbestimmung werden auch immer größer. Das ergab meine Frage an die Bundesregierung. Hier muss endlich was passieren. Die Mitbestimmung muss gestärkt werden. Und das Tarifvertragssystem muss politisch gestützt werden. Nur so werden wir der besonderen Bedeutung von Tarifverträgen gerecht. … weiterlesen
Dieses Fachgespräch habe ich zusammen mit meinem Kollegen Stefan Gelbhaar (Sprecher für städtische Mobilität und Radverkehr) gemacht. Eingeladen waren Vertreter_innen der „neuen Mobilitätsanbietern“ und natürlich die Taxibranche und die Gewerkschaft ver.di. Wir beschäftigen uns schon lange mit der Frage, wie wir die Verkehrswende in den Städten, aber auch in ländlichen Räumen schaffen und zwar ökologisch und sozial. Und sozial meint, faire Arbeitsbedingungen und gute Löhne. Es ist kein leichtes, aber sehr interessantes Thema. … weiterlesen
Bei diesem Fachgespräch haben wir die Chancen und Risiken der Transformation in der Automobilindustrie ausgelotet. Wo entstehen neue Jobs, wo kommt es zu Jobverlusten? Dabei ging es uns vor allem darum, wie wir den Strukturwandel sozial gestalten und mit Perspektiven für gute Arbeit verbinden können. Mit dabei waren Expertinnen und Experten aus Gewerkschaften, Wissenschaft und der Bundesagentur für Arbeit. Ich habe viele Anregungen für meine politische Arbeit mitgenommen. Es war wirklich ein sehr guter, spannender Austausch. … weiterlesen
Das Mai-Fest des DGB war super. Ich hatte viele gute Gespräche und die Stimmung war sehr gut. Ein angenehmer Abend in der Sitzungswoche tut gut. Und deshalb war ich auch mal wieder bis zum Schluss an diesem schönen Abend dort unterwegs. … weiterlesen
Beim Hauptstadtdialog habe ich über aktuelle Fragestellungen und Themen meines politischen Alltags berichtet und diskutiert. Dabei ging es unter anderem um ein Recht auf Home Office, um die Digitalisierung und wie immer, wenn ich die Arbeitgeberseite besuche, um das Arbeitszeitgesetz. Es war eine sehr nette Form, denn ich wurde interviewt und danach gab es viele interessierte Fragen. Insgesamt war der Dialog ein sehr gelungenes Format, zu dem ich gerne wieder komme.
Ich bearbeite gerade den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen illegale Beschäftigung. Ich bin dafür zuständig, weil es um die Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit geht. Und deshalb war ich ausnahmsweise auch mal bei einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss. Wir befürworten einige neue Regelungen, aber wir haben auch viel Kritik. Beispielsweise wollen wir auf keinen Fall, dass Menschen, die ausgebeutet werden, verfolgt und sanktioniert werden. Die Täter müssen bestraft werden.
Schön, dass ich wieder mal Zeit hatte, an der BAG-Sitzung teilzunehmen. Ich habe über Ideen zum kirchlichen Arbeitsrecht gesprochen und auch unsere Überlegung für ein Recht auf Homeoffice dargelegt. Anschließend hatten wir eine interessante Diskussion. Es ist immer gut, in den direkten Austausch mit der Parteibasis zu gehen. … weiterlesen
Zum ersten Mal war ich am 1. Mai nicht in Reutlingen, sondern in Berlin. Da habe ich mir die Gelegenheit natürlich nicht entgehen lassen und bin zur Kundgebung des DGB zum Brandenburger Tor gegangen. Es war toll zu sehen, dass so viele Menschen dem Aufruf gefolgt sind und für ein solidarisches und gerechtes Europa demonstriert haben. Wichtig dabei war auch die klare Haltung gegen Rechts – da können wir uns immer auf die Gewerkschaften verlassen. … weiterlesen
In diesem Jahr steht der Tag der Arbeit für uns ganz im Zeichen Europas. Wir wollen den Zusammenhalt der Europäischen Union wieder stärken, indem wir das Wohlfahrtsversprechen der EU erneuern. In Europa sollen alle Menschen ein würdevolles Leben führen können. Voraussetzung dafür sind verlässliche soziale Rechte. … weiterlesen