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Arbeitswelt
Rede: Tarifbindung stärken
Wir hatten im Bundestag eine Debatte zum Thema Tarifbindung. Die weißen Flecken der Tariflandschaft werden immer größer und deshalb wollen auch wir die Tarifbindung stärken. Unsere Haltung ist da eindeutig: Wenn in manchen Branchen die Tarifpartnerschaft nicht mehr funktioniert, dann muss das Tarifvertragssystem politisch gestützt und gestärkt werden. Nur so werden wir der besonderen Bedeutung von Tarifverträgen gerecht. … weiterlesen
Rede: Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit
Heute hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung in den Bundestag eingebracht. Das Gesetz geht in die richtige Richtung, denn die Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss gestärkt werden. Was wir aber strikt ablehnen sind Strafen gegen die Menschen, die ausgebeutet werden. Denn nicht die Menschen, sondern die Ursachen von Armut und Perspektivlosigkeit müssen bekämpft werden. … weiterlesen
Rede: Bürokratieabbau bei der Mindestlohn-Dokumentation
Die FDP will mit einem Antrag die Dokumentationspflichten gerade für die missbrauchsanfälligen Branchen reduzieren. Das lehnen wir strikt ab. Denn Beschäftigte müssen darauf vertrauen können, dass der Mindestlohn nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch wirklich gezahlt wird. Und deshalb muss der Mindestlohn effektiv kontrolliert werden und Voraussetzung dafür ist, dass die tatsächliche Arbeitszeit dokumentiert wird. … weiterlesen
Arbeitsausbeutung effektiv bekämpfen
Heute wurde das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch im Bundestag in erster Lesung debattiert. Es ist längst überfällig, dass der Zoll mehr Personal und Kompetenzen erhält. Die Bundesregierung hat gegen die täglichen Verstöße beim Arbeitsschutz und Lohndumping auf Baustellen, im Paketgewerbe und anderen Branchen zu wenig unternommen. Der Fokus muss darauf liegen, dass Arbeitsausbeutung und die Strukturen bekämpft und die Ausbeuter verfolgt werden. Was wir in diesem Zusammenhang aber strikt ablehnen, sind Strafen gegen die Beschäftigten, die ausgebeutet werden. Nicht die Menschen, sondern die Ursachen von Armut und Perspektivlosigkeit müssen bekämpft werden. Im Ziel sind wir uns also einig. Aber ob dieses Ziel alle geplanten Mittel und Befugnisse rechtfertigt, darüber werden wir noch diskutieren müssen.
Bundestariftreuegesetz: Nur ankündigen ist zu wenig
Wenn der Bund mit Steuergeldern öffentliche Aufträge vergibt, dann sollten die nur an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen. Dafür brauchen wir aber ein „Bundestariftreuegesetz“. Das forderte im Dezember auch der Bundesarbeitsminister. Auf meine schriftliche Frage, welche konkreten Schritte die Bundesregierung unternimmt, kam aber leider nur wenig Konkretes. … weiterlesen
Gespräch mit Guido Zeitler
Mit dem relativ neuen Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft NGG habe ich bisher nur kurz in Kopenhagen beim Weltkongress reden können. Jetzt hat es endlich geklappt, dass wir Zeit hatten für ein intensives Gespräch. Wir haben uns über alle relevanten Themen ausgetauscht – Arbeitszeit, Tarifbindung, Mindestlohn, digitaler Wandel. Es war gutes Gespräch, um sich kennenzulernen.
Kleine Anfrage: FKS hat so viele offene Stellen wie noch nie
Ich habe wieder die Zahlen zur Finanzkontrolle Schwarzarbeit abgefragt. In diesem Jahr wurde ich solange vertröstet bis Bundesfinanzminister Scholz selbst die Zahlen zur Jahresbilanz bei einer Pressekonferenz vorstellte. Aber meine Fragen waren differenzierter und haben vor allem eins deutlich gemacht: Der Finanzminister tut so, als ob die versprochenen neuen Stellen tatsächlich besetzt würden. Gleichzeitig steigt aber die Zahl der unbesetzten alten Stellen dramatisch. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Bundesagentur vermittelt weiter 30 Prozent in Leiharbeit
Seit Jahren schon will die Bundesagentur für Arbeit ihre Praxis ändern und weniger Erwerbslose in Leiharbeit vermitteln. Ich nehme die Ankündigung ernst und frage regelmäßig nach. Und auch dieses Mal ist die Antwort enttäuschend. Immer noch werden 30 Prozent der Erwerbslosen in die Leiharbeit vermittelt. Und das, obwohl Leiharbeitskräfte schneller wieder arbeitslos werden, weniger verdienen und teilweise unter ihrer Qualifikation arbeiten. … weiterlesen
Reutlinger Gespräche von ver.di
Bei der Diskussion ging es um die Digitalisierung der Arbeitswelt. Wir sind bereits mitten im Wandel und viele Veränderungen werden noch auf uns zukommen. Was kommt, weiß aber niemand genau. Aber es liegt an uns, diesen digitalen Wandel zu gestalten. Wichtig ist mir dabei, dass die Mitbestimmung in den Betrieben gestärkt wird. Wir müssen auch Vorsorge treffen, dass das Arbeitsleben sich nicht immer weiter beschleunigt und immer mehr psychische Belastungen entstehen. Und ganz wichtig – das Arbeitszeitgesetz muss bleiben, wie es ist. Und dazu gab es auch an diesem wieder eine politische Auseinandersetzung.
Sozialer Arbeitsmarkt: Arbeitsplätze in Leiharbeitsbetrieben möglich
Seit Jahren kritisiere ich, dass viele arbeitslose Menschen von Arbeitsagenturen und Jobcentern in großer Zahl in Leiharbeit vermittelt werden. In einer schriftlichen Frage wollte ich daher wissen, ob beim Sozialen Arbeitsmarkt auch Arbeitsplätze in der Leiharbeitsbranche gefördert werden können. In ihrer Antwort hat dies die Bundesregierung leider bestätigt. Das geht gar nicht. … weiterlesen
