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Arbeitswelt
Ankündigung: Fachgespräch "Logistik, Ernte, Pflege & Co.: Faire Arbeitsbedingungen für alle"
Am 13. Mai 2019 laden wir zum Fachgespräch "Logistik, Ernte, Pflege & Co.: Faire Arbeitsbedingungen für alle" ein. Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen ist auch in Deutschland Realität – obwohl gerade Arbeitskräfte aus anderen EU-Staaten maßgeblich zum Wohlstand Deutschlands beitragen. Sie sind nicht mehr wegzudenken aus der Logistik, der Fleischwirtschaft, der Ernte und aus der Pflege. Aber genau in diesen Branchen werden immer wieder Mindestlohnregelungen und ArbeitnehmerInnenrechte nicht eingehalten. Wir laden Sie herzlich ein, gemeinsam mit ExpertInnen und uns zu diskutieren und freuen uns auf einen spannenden Austausch.
Unterwegs in Waldshut-Tiengen
Ich war in Waldshut-Tiengen unterwegs. Zuerst habe ich einen Beschäftigungs- und Qualifizierungsträger besucht. Und abends war ich zu einer Diskussion zum Thema „gerechte Arbeit“ eingeladen. Es war interessanter und angenehmer Veranstaltungstag. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Verleihbetriebe werden nur alle zehn Jahre überprüft
Verleihbetriebe müssen sich keine Sorgen wegen den Kontrollen durch die Bundesagentur für Arbeit machen. Das hat meine Anfrage an die Bundesregierung ergeben. Denn rein rechnerisch ist eine Person für rund 600 Betriebe und rund 12.000 Leiharbeitskräfte zuständig. Die BA hat einfach zu wenig Personal. Und wenn geprüft wird, dann nur stichprobenartig und mit vorheriger Ankündigung. Eine effektive Kontrolle sieht anders aus. Hier sind also dringend Änderungen notwendig. … weiterlesen
Weniger streiten, mehr liefern!
Heute hat der Bundesrat eine Entschließung zur Einführung einer Nachunternehmung gefasst. Dieser Schritt ist längst überfällig. Wir Grünen fordern das schon lange. Jetzt kommt es aber darauf an, dass sich die zuständigen Minister nicht blockieren, sondern endlich liefern. … weiterlesen
Rede: Ilo-Protokoll über Zwangs- und Pflichtarbeit
Mit dem Gesetzentwurf wird das Ilo-Protokoll ratifiziert. Das unterstützen wir selbstverständlich. Die Bundesregierung muss aber mehr tun, um die Menschen konsequent vor Zwangsarbeit zu schützen. Zwangsarbeit in Deutschland muss erst einmal sichtbar werden. Wir brauchen ein Verbandsklagerecht, damit die Opfer zu ihrem Recht kommen. Und zudem sind verbindliche Transparenz- und Sorgfaltspflichten notwendig, denn die Unternehmen … … weiterlesen
Gespräch mit Stefan Körzell vom DGB
Mit Stefan Körzell habe ich mich heute intensiv über das Thema Tarifbindung ausgetauscht. Die weißen Flecken der Tariflandschaft sind groß und ein Ende der Entwicklung ist nicht abzusehen. Hier muss dringend etwas getan werde, darin bin ich mir mit dem DGB einig. Es war ein guter Austausch.
Anhörung zur Förderlücke für Geflüchtete im SGB II
In der Anhörung ging es auch um einen Antrag von uns Grünen, denn auch wir wollen die Förderlücke für Flüchtlinge schließen. Wir kritisieren, dass Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, den Anspruch auf diese Leistungen verlieren, wenn sie eine Ausbildung aufnehmen. Das kann nicht sein und der Ansicht waren auch die meisten Sachverständigen. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass für Menschen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung bei Aufnahme einer Ausbildung oder eines Studiums der Lebensunterhalt verlässlich gesichert wird.
Fernseh-Interview für ZDFzoom zur Leiharbeit
Ich habe die Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage zur Kontrolle der Leiharbeit durch die Bundesagentur für Arbeit befragt. Die Antwort war interessant: Verleiher müssen durchschnittlich nur alle zehn Jahre mit einer Prüfung rechnen. Für mehr Kontrollen fehlt das Personal. Ein Fernsehteam von ZDFzoom wird das Thema ebenfalls aufgreifen und hat mich dazu interviewt.
Rede: Tarifbindung stärken
Wir hatten im Bundestag eine Debatte zum Thema Tarifbindung. Die weißen Flecken der Tariflandschaft werden immer größer und deshalb wollen auch wir die Tarifbindung stärken. Unsere Haltung ist da eindeutig: Wenn in manchen Branchen die Tarifpartnerschaft nicht mehr funktioniert, dann muss das Tarifvertragssystem politisch gestützt und gestärkt werden. Nur so werden wir der besonderen Bedeutung von Tarifverträgen gerecht. … weiterlesen
Rede: Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit
Heute hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung in den Bundestag eingebracht. Das Gesetz geht in die richtige Richtung, denn die Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss gestärkt werden. Was wir aber strikt ablehnen sind Strafen gegen die Menschen, die ausgebeutet werden. Denn nicht die Menschen, sondern die Ursachen von Armut und Perspektivlosigkeit müssen bekämpft werden. … weiterlesen
