Als Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte war ich beim Fachtag zum politischen Podium eingeladen. Frauen haben nach wie vor ein hohes Armutsrisiko. Ein Grund dafür ist die schlechtere Bezahlung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Neben „gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ müssen insbesondere die sozialen Berufe aufgewertet werden. Ein weiteres Problem sind die Minijobs – sie sollten sozialversicherungspflichtig werden. Außerdem haben wir über falsche Anreize, wie das Ehegattensplitting, diskutiert. Es war eine interessante Debatte. … weiterlesen
Am kommenden Freitag berät der Bundestag in erster Lesung eine Reform des Teilzeitrechts. Denn die Bundesregierung will per Gesetz eine Brückenteilzeit schaffen. In einer kleinen Anfrage habe ich versucht, herauszubekommen, warum das Gesetz so starr geraten ist und so viele Hürden hat. Denn so können viel zu wenige Frauen von der Brückenteilzeit profitieren. … weiterlesen
Die Zahlen der Böckler-Stiftung und die Auswertung des Statistischen Bundesamtes zur „Qualität der Arbeit“ sprechen für sich. Rund vier Millionen Beschäftigte befinden sich über Jahre in perspektivlosen Jobs mit mangelnder sozialer Absicherung. Die meisten von ihnen sind Frauen. Das ist absolut nicht akzeptabel. … weiterlesen
Im Ausschuss Arbeit und Soziales war eine Anhörung zum Mindestlohn und behandelt wurde u.a. unser Antrag, mit dem wir fordern, dass der Mindestlohn deutlich stärker steigen muss. Wir wollen dafür das Mindestlohngesetz ändern und die Mindestlohnkommission stärken. Konkret wollen wir, dass die Erhöhung des Mindestlohns sich nicht mehr allein an der Tarifentwicklung orientiert. Nur so kann der Mindestlohn wirklich steigen und nur so kann der Mindestlohn tatsächlich vor Armut schützen. Denn die Beschäftigten sollen in Würde von ihrer Arbeit leben können. Das stärkt dann auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dieser Ansicht war auch unser Sachverständiger Prof. Dr. Stefan Sell.
Fit bis zur Rente sind heute viele Menschen nicht mehr. Schuld daran sind ihre Arbeitsbedingungen. Und insbesondere die Zunahme von arbeitsbedingten psychischen Erkrankungen sollte ein Warnsignal sein. Denn psychische Erkrankungen sind schon heute der Grund für jede zweite Frühverrentung. Das ist äußerst Besorgnis erregend. Heute Abend lief eine spannende Dokumentation im SWR Fernsehen zum diesem Thema. … weiterlesen
Die Zollgewerkschaft hatte mich als Expertin zu ihrem Runden Tisch eingeladen. Schwarzarbeit ist ein großes Problem. Dem Staat entgehen Steuereinnahmen und den Sozialkassen Beiträge. Vor allem sind die Beschäftigten davon betroffen. Sie arbeiten hart und bekommen dennoch oft zu wenig Lohn. Deshalb fordern wir Grünen schon lange, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) endlich mehr Personal bekommt. Sie brauchen auch mehr Befugnisse. Bisher hat die Bundesregierung immer nur viel versprochen, aber nichts gehalten. Jetzt bin ich gespannt, ob der Runde Tisch etwas bewirkt. … weiterlesen
Die Frage, wann und ob Beschäftigte einen Anspruch auf Rente oder Heilbehandlung haben, sorgt immer wieder für großen Streit. Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des Dokumentationszentrums „ansTageslicht.de“ beschreiben die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) gar als ausgeklügeltes System. Die Süddeutsche Zeitung vermutete, dies geschehe offenbar, um so wenig Renten zu gewähren, wie nur irgend möglich. In einer Kleinen Anfrage habe ich nachgehakt. … weiterlesen
Ich habe mich mit Vertreter von Metro getroffen, um über die gescheiterten Tarifverhandlungen bei Real zu sprechen. Allerdings kam zeitgleich die Nachricht, dass Metro den Verkaufsprozess für Real an diesem Tag eingeleitet hat. Ich habe meine Haltung deutlich gemacht, dass für die rund 34.000 Beschäftigten eine sichere und gerechte Lösung gefunden werden muss.
Im Finanzausschuss gab es ein Gespräch mit Vertretern des Finanzministeriums und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zum Thema illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit. Das Thema ist auch mir sehr wichtig, denn fast 2 Millionen Menschen werden immer noch nicht nach Mindestlohn bezahlt. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) kommt mit den Kontrollen kaum hinterher. Gesetze müssen effektiv umgesetzt werden und … … weiterlesen
Ein überwältigende Mehrheit findet, dass untere Arbeitseinkommen zu niedrig sind. Das hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung festgestellt. Die Bundesregierung tut einfach viel zu wenig für gerechte Löhne. Das führt zu Ungleichheit und schwächt den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Antwort darauf muss sein: Mindestlohn erhöhen, Equal Pay in der Leiharbeit und Tarifbindung stärken. … weiterlesen