Zu sehr später Stunde haben wir am Donnerstag über Befristungen debattiert. Die AfD hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, mit dem sie angeblich gegen Befristungen vorgehen will. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Nach der AfD soll es in den ersten zwei Jahren nur noch Befristungen ohne Grund geben - Befristungen mit Sachgrund will sie abschaffen. Das ist nicht akzeptabel. Denn so werden willkürliche Befristungen zum Regelfall und prekäre Beschäftigung wird zunehmen. Das zeigt: die AfD gibt sich gerne sozial – tatsächlich ist sie im Kern aber neoliberal. … weiterlesen
Zwischen den Abstimmungen und Debatten im Plenum hatte ich noch kurz Zeit beim Parlamentarischen Abend des DGB-Projektes „Faire Mobilität“ vorbeizuschauen. Durch dieses Projekt erhalten entsandte Beschäftigte Unterstützung, denn sie leiden sehr häufig unter schlechten Arbeitsbedingungen und erhalten zu wenig Lohn oder gar keine Bezahlung. Diese Beratungsstellen sind enorm wichtig. Daher habe ich mich gefreut, wenigstens … … weiterlesen
Ich treffe mich regelmäßig mit Expert_innen, die sich mit dem Thema Mobbing beschäftigen. Denn das Thema ist mir besonders wichtig. Ich habe bereits einen Antrag in den Bundestag eingereicht, da Mobbing-Betroffene viel zu wenig geschützt sind. Es war ein sehr interessanter Austausch und wir bleiben im Gespräch.
Ich freue mich immer, wenn mich Chris Shelton, der Vorsitzende der amerikanischen Kommunikationsgewerkschaft, besucht. Ich unterstütze schon lange die ver.di-Initiative „We expect better“ und war auch schon in den USA, um mich dort über T-Mobile US zu informieren, die dort stark gegen die Gewerkschaft agieren. Es war ein guter Austausch und ich bin wieder gut … … weiterlesen
Unsere Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ hat sich heute mit Herrn Zilius, dem Leiter der Mindestlohnkommission, zum Austausch getroffen. Es war ein interessantes Gespräch. Unsere Haltung ist eindeutig: Der Mindestlohn ist nach wie vor zu niedrig und muss deutlich steigen. Wir wollen, dass die Mindestlohnkommission gestärkt wird und die gesetzlichen Rahmenbedingungen verändert werden. Ziel muss sein, … … weiterlesen
Ich war zur taz lab-Veranstaltung „Fangen wir mal klein an – Über Sinn und Unsinn des Bedingungslosen Grundeinkommens“ eingeladen. Mit dabei war Juha Järvinen, ein Selbstständiger, der in Finnland für das Grundeinkommen ausgewählt wurde, und Michael Bohmeyer, der Mein Grundeinkommen e.V. gegründet hat. Es war eine interessante Diskussion. … weiterlesen
Ich habe mich sehr gefreut, wieder mal bei einer BAG-Sitzung dabei sein zu können. Nach einem Input seitens des DGB habe ich aus grüner Sicht ausgeführt, wie die Politik die digitale Arbeitswelt gestalten muss. Bei der Debatte ging es um Arbeitszeit, Mitbestimmung, Beschäftigtendatenschutz und die soziale Absicherung von Solo-Selbstständigen. Es war ein intensiver Austausch – wie immer bei der BAG.
Die betriebliche Mitbestimmung ist ein zentraler Grundpfeiler der Sozialpartnerschaft. Sie garantiert, dass die Beschäftigten Einfluss auf ihre Arbeitsbedingungen nehmen können. Das ist gelebte Partizipation und Demokratie. Dieser gesellschaftliche Konsens wird aber brüchig. Deshalb habe ich einen Antrag in Bundestag eingebracht. Wir fordern mehr Schutz für Betriebsräte und Erleichterungen bei Betriebsratswahlen. … weiterlesen
Bei der WSI-Fachtagung zu den Perspektiven der Rechtsdurchsetzung bei mobilen und entsandten Beschäftigten war ich zum Abschlusspodium eingeladen. Es ist ein Thema, das mir immer wieder unter die Haut geht. Denn in keinem anderen Bereich der Arbeitswelt werden Beschäftigte so schlecht behandelt und ausgebeutet. Und immer wieder kritisiere ich die gleichen Missstände: zu wenig Kontrollen und Personal bei der FKS, zu viele unterschiedliche Aufsichtsbehörden, zu wenig grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Deshalb begrüße ich auch die Idee einer europäischen Arbeitsbehörde. … weiterlesen
Die Bundesregierung hat heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales über das Verwaltungsbudget der Jobcenter berichtet. Rund 900 Millionen Euro fehlen für die Eingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Das ist nicht akzeptabel. Diese Mittel sind unbedingt notwendig um Menschen, die lange arbeitslos sind, zu unterstützen. Hier muss die Bundesregierung endlich handeln und die Jobcenter ausreichend finanzieren. Nur so lässt sich die Langzeitarbeitslosigkeit in den Griff kriegen. … weiterlesen