Heute hat Arbeitsminister Hubertus Heil einen Gesetzesentwurf zur befristeten Teilzeit angekündigt. Dieser Schritt ist längst überfällig, bleibt aber weit hinter den Erwartungen zurück. Denn nur wenige Beschäftigte werden von dem Gesetz profitieren. Und die Umsetzung ist zudem noch bürokratisch und kompliziert. Das ist zu wenig. Wir brauchen hier ein einfache und gerechte Lösung für alle. … weiterlesen
Hartz IV steht in der Kritik, weil das Arbeitslosengeld II nicht vor Armut schützt und durch die Sanktionen bevormundend und stigmatisierend wirkt. Die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich verfestigt. Und niedrige Löhne führen dazu, dass mehr als eine Million Menschen arbeiten und doch aufstockend auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Alle drei Themen gehören zusammen und das habe ich bei meinem Input deutlich gemacht. Die daraus entstandene Diskussion in Dornstetten war interessant und führte zu Recht einmal mehr zum Thema Grundeinkommen. … weiterlesen
Ich habe mich mal wieder zum Austausch mit Benjamin Stein, Bezirksgeschäftsführer von ver.di, getroffen. Ich habe viele Infos über die Tarifverhandlungen und zu den Streiks bekommen. Wir haben uns zudem über die Gehaltsstrukturen in Jobcenter und über die Situation der Pflegekräfte und Hebammen ausgetaucht. Bei ver.di ist es immer wieder interessant.
Liebe Leserinnen und Leser, wir haben endlich eine Regierung. Es war eine lange Zeit der Unsicherheit und Turbulenzen nachdem die FDP die Jamaika-Sondierungen verlassen hat. Ob nun endlich alles gut wird, bleibt abzuwarten. Gut ist allerdings, dass es endlich eine neue Regierung gibt. Denn unser Land muss zur Ruhe kommen. Und es muss endlich wieder … … weiterlesen
Das Bundestagsportal „mitmischen.de“ hat alle Fraktionen befragt und wollte eine Bilanz zu drei Jahre gesetzlicher Mindestlohn. Meine Haltung ist eindeutig. Die Einführung des Mindestlohns war überfällig. Der Mindestlohn löst zwar nicht alle Probleme, aber viele Beschäftigte verdienen jetzt mehr. Dennoch reicht das nicht. Denn der Mindestlohn ist zu niedrig und muss daher deutlich erhöht werden. … weiterlesen
Bereits zum wiederholten Mal habe ich bei der Bundesregierung nachgefragt, in welcher Größenordnung die Bundesagentur für Arbeit (BA) Erwerbslose in die Leiharbeit vermittelt. Die Zahlen sind leider wenig überraschend: es sind mehr als ein Drittel. Das ist keine nachhaltige Vermittlung in Arbeit und dies wäre eigentlich der Auftrag der BA. … weiterlesen
Google hat erstmalig ein kurzes und knackiges Diskussionsformat "50 Minuten" morgens vor dem Plenum angeboten. Es gab ein kurzer Input zu Künstlicher Intelligenz und Maschinellem Lernen. Danach wurde kurz diskutiert. Wichtig war mir dabei das Thema Transparenz. Das ist ein gutes Format um im Gespräch zu bleiben.
Der kurze Abstecher zur Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) war mir wichtig. Denn das Thema Arbeitsschutz hat für mich eine große Bedeutung und hat mich auch gerade parlamentarisch wieder beschäftigt. Meine Kleine Anfrage hat ergeben, dass zu wenige Betriebe Gefährdungsbeurteilungen machen und die Aufsichtsbehörden zu wenige Besichtigungen durchführen. Hier besteht Handlungsbedarf. Ich hatte wirklich gute Gespräche.
Beim Hausfest der EVG ging es mal wieder sehr nett zu. In angenehmer Atmosphäre konnte ich mich über viele wichtige Themen wie Arbeitszeit oder Arbeitsbedingungen austauschen. Ich habe viele Anregungen mitgenommen – ein sehr schöner Abend.
Frauen erhalten in Deutschland auch heute noch einen Stundenlohn, der im Durchschnitt 21 % geringer ist als der der Männer. Und daran wird auch das Entgelttransparenzgesetz nichts ändern, das die neue-alte Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet hat. In einer Kleinen Anfrage habe ich aktuelle Zahlen und Einschätzungen der Bundesregierung abgefragt. Und die Antwort der Bundesregierung ist ernüchternd und zeigt: je besser Frauen ausgebildet sind und je höher sie auf der beruflichen Karriereleiter stehen, umso mehr steigt die Lohnlücke. Das ist einfach ein Skandal. … weiterlesen