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Arbeitswelt
Bitkom politisch
Der Digitalverband Bitkom tauschte sich mit mir über arbeitsrechtliche Themen aus. Da spielte die Bürokratieentlastung ebenso eine Rolle wie der Beschäftigtendatenschutz. Außerdem ist Bitkom besorgt über die unklare Rechtslage bei der Beauftragung von externen IT-Experten, die als Freelancer in agilen Projekten mitarbeiten. Denn hier gibt es nach wie vor Abgrenzungsprobleme, ab wann die Tätigkeit sozialversicherungspflichtig wird. Ein Problem, das laut Bitkom zum Hemmschuh für die Digitalisierung in Deutschland wird – auch vor dem Hintergrund des IT-Fachkräftemangels. Das ist ein Thema, das auch wir auf dem Zettel haben.
Selbstständig oder nur Schein?
In unseren digitalisierten Zeiten haben Selbstständige, die z.B. IT-Dienstleistungen anbieten, oft Schwierigkeiten, der Rentenversicherung gegenüber zu beweisen, dass sie nicht scheinselbstständig sind. Denn das heutige Statusfeststellungsverfahren geht nicht selten von veralteten Kriterien aus, die der agilen Arbeitswelt von heute kaum entsprechen. Über diese Problematik tauschte ich mich diese Woche mit Marcus Pohl von der Isdv (Interessengemeinschaft der selbstständigen Dienstleister) aus. Denn eine Reform der Statusfeststellung steht aus unserer Sicht an. Und wird hoffentlich bald in Angriff genommen.
Traditionelles Hausfest der EVG
Auch in diesem Jahr veranstaltete die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, kurz EVG, wieder ihr traditionelles Hausfest. Und natürlich habe ich wieder gerne vorbeigeschaut. Immerhin treffe ich dort alljährlich auf alte Bekannte. Und auch ein kleiner Schwatz mit Martin Burkert, dem Vorsitzenden der EVG, ist möglich und auch mit den beiden Ausschussvorsitzenden, Udo Schiefner (Verkehr) und Bernd Rützel (Arbeit und Soziales). Themen gibt es an solch einem Abend immer viele – angefangen bei den letzten Bahn-Streiks, die diesmal gar nicht von der EVG ausgingen, bis hin zum Haushalt, der ja auch die Bahn betrifft.
Erster parlamentarischer Sozialpartnerabend
Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände haben die Politik erstmals zu einem Abend der Sozialpartner eingeladen. Denn eine lebendige Sozialpartnerschaft lebt vom Austausch und dem Verstehen der Position der anderen Seite. Nur so sind Kompromisse möglich, die auch unsere Gesellschaft zusammenhalten. Deshalb suchten DGB und BDA den Austausch mit der Politik. Und der war interessant und informativ und hat auch neue Impulse geboten. Und der Abend war auch wichtig, weil die Tarifbindung unbedingt gestärkt werden muss. … weiterlesen
Gespräch mit der Pilotenvereinigung Cockpit
Mit der Vereinigung Cockpit verbindet mich ein langer Austausch. Heute waren der Geschäftsführer Bastian Roet und Hendrik Rybicki zu Gast, um mit mir darüber zu sprechen, wie eine Fluggesellschaft die Gründung von Betriebsräten verhindern will, obwohl wir die Gründung von Betriebsräten in der Luftverkehrsbranche in der letzten Legislaturperiode erst gesetzlich ermöglicht haben. Es ist wirklich unglaublich, welche Mittel und Wege hier gefunden werden, um Mitarbeiter:innen ihr Recht auf Mitbestimmung zu verwehren. Das geht gar nicht. Wir bleiben in Kontakt und werden auf das Thema aufmerksam machen.
Besuch bei LPW in Riederich
Die Betriebsbesichtigung von LPW in Riederich war extrem interessant, weil es ein sehr spezieller und komplexer Aufgabenbereich ist. Seit über 25 Jahren werden dort hochwertige Reinigungssysteme für die Bereiche Maschinenbau, Automotive, Luft- und Raumfahrt, aber auch für die Medizintechnik und Halbleiterindustrie entwickelt und gebaut. Auf 380 Quadratmetern gibt es zudem Kundenversuche, Lohnreinigung sowie die Arbeit an Forschungsprojekten. Interessant war für mich insbesondere auch der Austausch mit CEO Gerhard Koblenzer. … weiterlesen
Wichtig – ab dem 1. April gibt es Qualifizierungsgeld
Mit dem Qualifizierungsgeld unterstützen wir die Unternehmen und Beschäftigte im Strukturwandel. Während Unternehmen sich neu positionieren und ihre Produktion hin zur Klimaneutralität umbauen, können Beschäftigte sich im Betrieb dafür passend qualifizieren und fortbilden. Wir verbinden damit vorausschauend Industrie-, Struktur- und Arbeitsmarktpolitik, erhalten Arbeitsplätze und schaffen neue Chancen für die Beschäftigten. So kann die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft gemeinsam mit den Beschäftigten wirklich gelingen. … weiterlesen
Seit 8. November Streik bei SRW metalfloat in Espenhain
Bei der Fraktionsklausur in Leipzig hatte ich die Gelegenheit, mich bei Michael Hecker von der IG Metall über den Streik bei der Firma SWR metalfloat in Espenhain nahe Leipzig zu informieren. Er koordiniert den Streik und kämpft gemeinsam mit den Beschäftigten seit 8. November 2023 für einen Tarifvertrag und bessere Arbeitsbedingungen. Das beeindruckt den Arbeitgeber leider wenig. Ich habe ihn angeschrieben und möchte ihn in Baden-Württemberg besuchen, aber warte noch immer auf Antwort. Ich wünsche den Beschäftigten einen langen Atem, gutes Durchhaltevermögen und viel Erfolg. … weiterlesen
Rede zur Vergütung von Betriebsrät:innen
Das Urteil des Bundesgerichtshofs letztes Jahr zur Vergütung von Betriebsratsmitglieder hat zu Unsicherheit geführt. Jetzt bringen wir gesetzliche Klarstellungen auf den Weg. Das ist gut, denn bei der Vergütung muss es fair zugehen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, aber ein Stückweit auch Voraussetzung, damit sich Beschäftigte weiterhin in Betriebsräten engagieren. Das ist uns wichtig, denn die betriebliche Mitbestimmung ist ein hohes Gut. Es geht dabei um Demokratie. … weiterlesen
Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz bei der Arbeit
Auch der Arbeitsschutz ist in Fachverbänden organisiert. Am Montag traf ich mich mit zwei Vertreter:innen des VDSI, des Verbands für Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz bei der Arbeit. Mit Matthias Kampa, dem Geschäftsführer und Katrin Zittlau vom VDSI-Vorstand habe ich mich über die Veränderungen in der Arbeitswelt ausgetauscht, die immer häufiger zu psychischen Erkrankungen der Beschäftigten führen. VDSI-Mann Kampa wusste: Rund 20 Prozent aller Reha-Patient:innen kommen wegen psychischen Belastungen. Hier muss einfach mehr passieren beim Arbeits- und Gesundheitsschutz. … weiterlesen
