Eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass viele Unternehmen in Deutschland für die Herausforderungen der Digitalisierung schlecht gerüstet sind. Stress und Arbeitsdruck nehmen zu. Die Bundesregierung muss endlich mehr tun, um die Beschäftigten vor psychischen Belastungen und Stress zu schützen. Gerade jetzt ist es wichtig, die Weichen dafür zu stellen. … weiterlesen
Bereits zum neunten Mal habe ich heute über das Thema sachgrundlose Befristung im Bundestag debattiert. Und bis jetzt ist nichts passiert. Die willkürlichen Befristungen ohne Grund sind nicht gerecht und werden teilweise auch schamlos ausgenutzt. Damit muss endlich Schluss sein. Solche Befristungen sind im Übrigen auch gar nicht notwendig. Für Befristungen gibt es ausreichend gute Gründe – für eine sachgrundlose Befristung aber nicht. Das habe ich in meiner Rede einmal mehr deutlich gemacht. … weiterlesen
Die Diskussion über die Höhe des Mindestlohns geht in die nächste Runde. Der Mindestlohn muss steigen, denn alle sollen in Würde von ihrer Arbeit leben können. Deshalb wollen wir die Mindestlohnkommission stärken. Sie soll ohne politische Einflussnahme wissenschaftsbasiert über die Anpassung entscheiden. Das stellt sicher, dass der Mindestlohn nicht zum Spielball politischer Mehrheiten wird. … weiterlesen
Heute haben wir einen Antrag der Linken zur Arbeitszeit debattiert. Dabei ging es um die Forderung, die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden zu senken. Wir Grüne wollen hingegen mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten ermöglichen. Denn viele Beschäftigte wünschen sich im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes beweglichere Arbeitszeiten. Deswegen sollen sie mehr Einfluss nehmen können auf Umfang, Lage und Ort der Arbeitszeit. Die Beschäftigten brauchen gute Rahmenbedingungen, damit Arbeit besser ins Leben passt. … weiterlesen
Der DGB hatte Arbeits- und Sozialpolitiker_innen des Bundestages zu einem Gespräch eingeladen. Wir haben uns über gemeinsame Anliegen und über die derzeitige Situation im Bundestag ausgetauscht. Der Kontakt mit den Gewerkschaften ist für meine Arbeit wichtig und so ein Abend ist gut, um in ungezwungener Atmosphäre verschiedene Themen zu besprechen.
Die Hans-Böckler-Stiftung hat Zahlen aus 2016 ausgewertet und das Ergebnis ist alarmierend: 2,7 Millionen Menschen wurde im Jahr 2016 der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Das ist nicht akzeptabel. Die Bundesregierung muss endlich handeln und für ausreichend qualifiziertes Personal bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sorgen. Denn nur mit effektiven Kontrollen macht ein Mindestlohngesetz überhaupt Sinn. … weiterlesen
Das Familienunternehmen Sauter in Metzingen verabschiedet sich von der Tarifbindung. Das kritisiere ich. Deshalb wollte ich mit dem Geschäftsführer und dem Betriebsrat reden. Nur der Betriebsrat hat sofort zugesagt, aber durfte mich nicht auf dem Werksgelände und auch nicht während der Arbeitszeit empfangen. Deshalb hat der Betriebsrat zu einem Pressetermin auf dem Gehweg vor dem Unternehmen eingeladen und zwar in der Mittagspause! … weiterlesen
Laut DIW werden 1,8 Millionen Beschäftigten nicht nach Mindestlohn bezahlt. Das zeigt, da läuft etwas schief bei den Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Und deshalb habe ich die Bundesregierung zur Personalsituation der FKS befragt. Die Antwort ist ernüchternd. Mein Fazit: Es ist eine Mogelpackung, wenn die Bundesregierung die Planstellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zwar erhöht, aber die Stellen nicht besetzen kann! So wird der Personalmangel nur verwaltet. Das ist fatal. Die FKS braucht endlich mehr Personal, sonst steht der Mindestlohn auch zukünftig nur auf dem Papier. Und das ist nicht akzeptabel.
Meine erste Rede in der neuen Wahlperiode war zum Mindestlohn. Das hat mich gefreut. Wir sprechen uns für einen höheren Mindestlohn aus. Dafür gibt es aber im Bundestag keine Mehrheit - vor allem deshalb darf der Mindestlohn nicht zum Spielball der Politik werden. Stattdessen wollen wir die Mindestlohnkommission mit einem Stimmrecht für die Wissenschaft stärken. Denn der Mindestlohn kann und muss über die Tarifentwicklung hinaus erhöht werden und das kann mit der Wissenschaft gelingen. Denn Gründe dafür gibt es genug. … weiterlesen
Laut einer neuen Studie des DIW arbeiten weit mehr Menschen unterhalb des Mindestlohns. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die für die Kontrolle des Mindestlohns zuständig ist, hat viel zu wenig Personal. Das mus sich dringend ändern, denn sonst ist ein Mindestlohn nichts wert. Und das geht zu Lasten der Beschäftigten und der verantwortungsvollen Betriebe. … weiterlesen