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Arbeitswelt
Karlsruhe: Verfassungsbeschwerde gegen die Tarifeinheit
Am 24. und 25. Januar 2017 wird der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über fünf Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Tarifeinheit verhandeln. In der Zeit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 10. Juli 2015 habe ich vehement diese gesetzlich verordnete Tarifeinheit kritisiert. Nun werde ich die öffentliche Anhörung in Karlsruhe besuchen und bin gespannt darauf, wie das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht debattiert wird. … weiterlesen
Rede: Unternehmensmitbestimmung stärken
Auch die Unternehmensmitbestimmung ist in der Defensive. Deshalb habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht, denn die Unternehmensmitbestimmung muss konsistent und rechtssicher ausgestaltet werden. Es muss Schluss sein, dass Unternehmen die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten im Aufsichtsrat umgehen oder rechtswidrig ignorieren. Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn: Die nächste Rednerin ist die Kollegin Beate Müller-Gemmeke von Bündnis 90/Die … … weiterlesen
Gute Arbeitsbedingungen sind nachhaltiger!
Die Beschäftigten leiden heute viel stärker unter psychischen Anforderungen als unter körperlichen. Das zeigt erneut eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts. Es geht um Termin- und Leistungsdruck, Arbeitsverdichtung, Stress, Angst vor Jobverlust. Häufig ist die Personaldecke zu dünn. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung das endlich ernst nimmt. … weiterlesen
Gespräch mit Betriebsrätin
Das Gesetz zur Arbeitnehmerüberlassung wurde zwar bereits verabschiedet, aber es bleibt Thema und insbesondere seine Auswirkungen. Heute habe ich mich mit einer Betriebsrätin einer großen Leiharbeitsfirma getroffen. Interessant war für mich, wie sich Leiharbeitsfirmen und Entleiher_innen auf die neue Gesetzeslage einstellen. Ich gehe davon aus, dass die von mir befürchteten Drehtüreffekte tatsächlich entstehen. Das Thema … … weiterlesen
Gespräch mit ADESW
Ich habe mich mit der Allianz für selbständige Wissensarbeit getroffen. Im Gespräch ging es um Leiharbeit, Werkverträge und vor allem um die Abgrenzung von Solo-Selbstständigen. Sehr häufig sind Selbstständige dem Vorwurf ausgesetzt, scheinselbstständig zu sein. Die Deutsche Rentenversicherung muss dies in einem komplizierten Verfahren überprüfen. Die Abgrenzung ist schwierig. Wir Grünen wollen hier Änderungen und … … weiterlesen
Gleichen Lohn gibt’s nur auf dem Papier
Jetzt wurde der Gesetzentwurf zur Entgeltgleichheit tatsächlich vom Kabinett verabschiedet. Dafür musste Ministerin Schwesig aber nochmals nachgeben. Jetzt sind wir wieder bei den Selbstverpflichtungen der Wirtschaft aus vergangenen Jahren. Das ist definitiv zu wenig! … weiterlesen
Antrag: Unternehmensmitbestimmung stärken – Grauzonen schließen
Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass rund 800.000 Beschäftigte von der Unternehmensmitbestimmung ausgeschlossen sind. Diese Zahlen sind bedenklich, denn von der Mitbestimmung profitieren beide Seiten - Beschäftigte und Arbeitgeber. Ich habe daher einen Antrag in den Bundestag eingebracht, denn die Schlupflöcher in den Mitbestimmungsgesetzen müssen geschlossen werden. … weiterlesen
Für mehr Zusammenhalt im Jahr 2017
Ein anstrengendes Jahr geht zu Ende und ein spannendes (Wahl-)Jahr liegt vor uns. Ich werde mich auch im nächsten Jahr für eine faire Arbeitswelt stark machen und für mehr Gerechtigkeit streiten. Gerade in diesen Zeiten ist das bitter nötig. Wenn populistische Kräfte immer mehr spalten, dann müssen wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken. Ich wünsche allen ruhige und erholsame Weihnachtstage und einen guten Start ins neue Jahr. Mit herzlichen Grüßen Beate Müller-Gemmeke … weiterlesen
Gespräch mit Prof. Dr. Wolfgang Däubler
Der letzte Termin im Jahr 2016 war sehr angenehm und interessant. Ich habe mich mit Prof. Dr. Däubler getroffen. Wir könnten stundenlang plaudern – quer durch alle Themenbereiche. 🙂 … weiterlesen
Rede: Bekämpfung der Schwarzarbeit
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung soll besser bekämpft werden. Deshalb wurde heute ein Gesetz verabschiedet mit dem die Rahmenbedingungen für die Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit verbessert werden. Wir begrüßen das Gesetz, aber es ist nur ein erster Schritt – weitere müssen unbedingt folgen. Vor allem muss die Personalsituation der Finanzkontrolle Schwarzarbeit verbessert werden, denn der Personalmangel … … weiterlesen
