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Arbeitswelt
Kleine Anfrage: Unternehmen flüchten aus der Mitbestimmung
Unternehmen nutzen zunehmend gesetzliche Schlupflöcher und europäisches Recht, um sich der Mitbestimmung im Aufsichtsrat zu entziehen. Genau zu diesem Thema haben wir mit einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nachgefragt. Die Antwort darauf ist erschreckend. Die Bundesregierung kennt keine Zahlen und ignoriert damit anerkannte Studien. Vor allem zeigen die Antworten keinerlei Problembewusstsein. Solch unwissende Antworten aus einem sozialdemokratischen Ministerium sind ein Skandal. … weiterlesen
Branchengespräch Logistik
Die AG „Besser Wirtschaften“ hatte erneut ein Branchengespräch. Dieses Mal ging es um die Logistikbranche, die stark wächst. Es stellt sich die Frage, wie ökologisch sind diese Entwicklungen. Sind ordnungspolitische Maßnahmen notwendig und wie können vor allem die Arbeitsbedingungen in dieser Branche verbessert werden. … weiterlesen
Gesetzesentwurf legitimiert Missbrauch von Leiharbeit
Die unendliche Geschichte geht auf die Zielgerade. Union und SPD haben sich jetzt wohl tatsächlich geeinigt und Bundesministerin Andrea Nahles musste noch einmal nachgeben. Der Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen wurde nach langem Ringen zu einer großen Mogelpackung – zu Lasten der betroffenen Beschäftigten. … weiterlesen
Landesparteitag
Die baden-württembergischen Grünen haben sich getroffen, um über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Der Koalitionsvertrag hat durchaus eine grüne Handschrift, aber wir mussten auch harte Kompromisse eingehen – insbesondere im Bereich der Innenpolitik. Ich selbst kritisiere insbesondere, dass das Thema Arbeit zukünftig beim Wirtschaftsministerium angesiedelt ist. Noch weiß ich nicht, wie Integration ohne „Arbeit“ funktionieren wird. Dennoch unterm Strich war der Koalitionsvertrag zustimmungsfähig und deshalb hat die Partei dann auch für 5 Jahre Grün-Schwarz gestimmt. … weiterlesen
Sitzungswoche 25.04. bis 29.04.2016
Rede: Petition Sanktionen beim Alg II abschaffen Plenum: Tschernobyl und Fukushima Plenum: Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung Aktuelle Stunde: Altersarmut Plenum: Fracking Plenum: Schutz der sexuellen Selbstbestimmung Antrag und Rede: Zeitpolitik … weiterlesen
Rede und Antrag: Mehr Zeitsouveränität - damit Arbeit besser ins Leben passt
Beschäftigte wollen immer öfter selbst bestimmen, wann und wo sie arbeiten. Sie brauchen mehr Zeitsouveränität, damit sie Erwerbsarbeit und Privatleben besser unter einen Hut bekommen. Bisher haben vor allem die Arbeitgeber Ansprüche an die Flexibilität ihrer Angestellten gestellt. Doch Flexibilität ist keine Einbahnstraße, sondern ein Geschäft auf Gegenseitigkeit. Darum haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht, denn die Beschäftigten brauchen mehr Zeitsouveränität. … weiterlesen
Parlamentarischer Abend der Bundesagentur für Arbeit
Die Bundesagentur für Arbeit veranstaltet jedes Jahr einen Parlamentarischen Abend. Auch dieser Abend war wieder sehr interessant, denn wir Abgeordneten haben dann die Gelegenheit, mit den Mitarbeiter_innen auch einmal im „off“ zu sprechen. … weiterlesen
Rossmanns Tagelöhner
Der Stern hat heftig über den Drogerieunternehmer Dirk Roßmann recherchiert. Er gilt als Vorzeigearbeitgeber. Tatsächlich ist er Teilhaber und größter Kunde einer Leiharbeitsfirma. Tausende Regaleinräumer arbeiten in seinen Märkten. Viele klagen über schlechte Bezahlung, falsche Abrechnungen und brutalen Druck. Der Artikel ist lesenswert, denn er zeigt die dunklen Seiten in der Arbeitswelt. Ich habe mich gefreut, dass auch ich zu diesen Machenschaften befragt wurde. … weiterlesen
Petition: Für eine gerechte Bezahlung bei Ausschreibungen der Bundesagentur für Arbeit
Diese Petition unterstütze ich aus ganzem Herzen. Es geht dabei um die Ausschreibungen der Bundesagentur für Arbeit, mit denen Integrations-Maßnahmen eingekauft werden. Das Verfahren führt zu einem enormen Druck auf die Lohnkosten. Die Petition fordert nun, dass alle Maßnahmen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst honoriert werden sollen – und das zu Recht. Mindestens 50.000 Unterschriften braucht sie, damit der Petent seine Forderung in einer öffentlichen Anhörung vor dem Petitionsausschuss vertreten kann. Die Petition kann hier mitgezeichnet werden. Ich bitte um Unterstützung und Solidarität!
Kleine Anfrage: Ihre Agentur für Arbeit vermittelt Sie gern in Leiharbeit
Noch immer vermittelt die Bundesagentur für Arbeit Erwerbslose mit Vorliebe in die Leiharbeit. Die angekündigten Korrekturen, zukünftig nachhaltig zu vermitteln, waren also nur Lippenbekenntnisse. Passiert ist gar nichts. Das zeigen die Antworten auf meine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. … weiterlesen
