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Auch wichtig!
Ehe für alle – wir klagen!
Die Große Koalition blockiert, wo es nur geht. Jetzt klagen wir Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht, denn Union und SPD verhindern verfassungswidrig eine Abstimmung über die „Ehe für alle“. Ganze 28 Mal haben die Regierungsfraktionen die Beratung unseres grünen Gesetzesentwurfes im Rechtsausschuss verweigert. Mit dieser Blockadehaltung missachten die Regierungsfraktionen das Anliegen der Lesben und Schwulen und die breite Mehrheit der Bevölkerung, denn immerhin sind 80 Prozent auch dafür. Zudem missachtet dieser Vorgang auch das Recht der Abgeordneten, über parlamentarische Initiativen abstimmen zu können. Und das ist einfach nicht akzeptabel.
Weltladentag – Internationaler Tag des Fairen Handels
Der Weltladentag ist der politische Aktionstag von Weltläden, der zeitgleich am Internationalen Tag des Fairen Handels stattfindet. Der Eine Welt Verein Reutlingen nimmt diesen Tag zum Anlass, um sich zwei Fragen von den Reutlinger Bundestagskandidat_innen beantworten zu lassen, die im Weltladen jetzt aushängen. Meine Antworten lauten: … weiterlesen
CSU-Maut - europafeindliches Bürokratie-Monster
CDU/CSU und SPD haben heute erneut die PKW-Maut beschlossen. Bereits im Jahr 2015 scheiterte das Gesetz aufgrund schwerwiegender rechtlicher Mängel. Nach Ansicht vieler Experten sind diese Zweifel weiter nicht ausgeräumt. Die CSU-Maut ist ein in Gesetz gegossener anti-europäischer Populismus und das Schlimme ist, CDU und SPD machen das mit. Die Dobrindt-Maut bringt keine Einnahmen, ist ein Bürokratie- und Datenmonster, ist europafeindlich und bringt Grenzen zurück, die längst verschwunden waren. … weiterlesen
Aufruf für mehr Demokratie in der Türkei
„Mehr Demokratie e.V.“ und die Türkische Gemeinde Deutschland rufen dazu auf, beim türkischen Referendum mit „Nein“ zu stimmen. Ich habe den Aufruf unterzeichnet. Damit möchte ich mich mit den Menschen in der Türkei solidarisch erklären, die eine offene Diskussion suchen und sich auch unter den schwierigen Bedingungen für Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einsetzen. … weiterlesen
Aktion zum Red Hand Day
Diese Aktion liegt mir sehr am Herzen, denn damit setzen wir ein Zeichen gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Kinder sind Kinder und dürfen nicht als Soldat_innen missbraucht werden. Leider passiert noch viel zu wenig, um das Leid der vielen Kinder und Jugendlichen zu lindern.
CETA im EU-Parlament beschlossen: der Protest geht weiter!
Heute wurde im EU-Parlament in Brüssel das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada verabschiedet. Die Europagrünen haben dagegen gestimmt. Aus gutem Grund: denn dieses Abkommen bedroht unsere demokratischen, ökologischen und sozialen Standards. Es wurde zudem fast ausschließlich hinter verschlossenen Türen verhandelt, auch das ist ein Grund, das Abkommen abzulehnen. Unsere hohen Standards im Umwelt-, … … weiterlesen
Red Hand Day – keine Waffen in Kinderhände
Diese Aktion ist mir wichtig, denn noch immer werden Minderjährige als Kindersoldaten missbraucht. Bei der Aktion „Rote Hand“ wollen wir Bundestagsabgeordnete wieder ein Zeichen gegen den Einsatz von Kindern und Jugendlichen als Soldaten setzen. Die gesammelten Handabdrücke werden dann an die UN-Sonderbeauftragte für Kinder und bewaffnete Konflikte, Leila Zerrougui, übersandt. … weiterlesen
Niemals vergessen
Die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus war ergreifend. Es ging unter die Haut als Sebastian Urbanski, ein Schauspieler aus Berlin mit Down-Syndrom, am Redepult des Bundestages einen Brief von Ernst Putzki vorlas, den die Nationalsozialisten 1945 umgebracht hatten. Putzki war eines der rund 300.000 Opfer des NS-„Euthanasie“-Programms, mit dem kranke, behinderte – aus NS-Sicht „Lebensunwerte“ – ermordet wurden. Wir dürfen es nie wieder zulassen, dass Menschen ausgegrenzt, verfolgt und ihrem Lebensrecht beraubt werden. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. … weiterlesen
Ich bin bestürzt
Einen Lastwagen mit Vorsatz in eine Menge Menschen zu lenken, die einen Weihnachtsmarkt besuchen, ist grausam und brutal. Mein Beileid gilt den Angehörigen und Freunden der Toten und ich hoffe, dass alle Verletzten bald wieder vollständig gesund werden. Dank gilt allen, die Hilfe geleistet haben. Dieser Anschlag und seine Hintergründe müssen gründlich aufgeklärt werden. Ich … … weiterlesen
Afghanistan – Abschiebungen und Mandat
Am Mittwoch wurden 34 Afghanen nach Kabul abgeschoben. Dabei hat sich an der Sicherheitslage in Afghanistan nichts geändert – im Gegenteil. Das Auswärtige Amt warnt vor Gefahren durch Terroristen und Gewalttäter im ganzen Land. Und nur einen Tag später haben die Regierungsfraktionen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beschlossen. Verantwortungsloser, widersprüchlicher und zynischer geht es nicht. … weiterlesen
