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Auch wichtig!
„Nein“ zur maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN
Das Mandat weitet den Handlungsspielraum der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag massiv und gezielt aus. Es soll einem Mandat zugestimmt werden, welches ein unüberschaubares, unvorhersehbares und somit unkontrollierbares Spektrum an Aufgaben enthält. Das steht im Widerspruch zum Geist und Sinn des Parlamentsbeteiligungsgesetzes. Eine Entscheidung über ein Mandat ist nur möglich, wenn die vorgesehenen Aufgaben genau beschrieben sind. Das ist bei diesem Mandat nicht der Fall. Deshalb habe ich mit „Nein“ gestimmt. … weiterlesen
Demo: TTIP & CETA stoppen – für einen gerechten Welthandel
Am 17. September gehen wir Grüne gemeinsam mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis in sieben Städten auf die Straße und machen gegen das geplante Handelsabkommen TTIP und CETA mobil. Ich selbst bin natürlich in Stuttgart. Dort startet die Demo um 12 Uhr am Hauptbahnhof. Demokratie ist nicht verhandelbar! Kommt zu den Demonstrationen am 17.9. … weiterlesen
Sitzungswoche 04. bis 08.07.2016
Aktuelles Stunde: CETA Plenum: Mutterschutz Plenum: „Nein heißt Nein“ Plenum: Zeitpolitik Plenum: Integrationsgesetz Plenum: EUNAVFOR MED Plenum: EEG-Novelle Plenum: Waffenexporte in Golfstaaten … weiterlesen
Interview zu meiner Reise in die USA
Der Reutlinger General-Anzeiger hat sich für meine Reise in die USA interessiert. Deshalb habe ich gerne ein Interview zum Thema Digitalisierung angeboten. … weiterlesen
Sitzungswoche 25.01. bis 29.01.
Plenum: Gedenken an Opfer des NS Aktuelle Stunde: Armut und Reichtum in Deutschland Namentliche Abstimmung: MINUSMA Namentliche Abstimmung: Auslandsmandat Kurdistan-Irak Plenum: Arbeitsprogramm EU-Kommission 2016 Plenum: Lohnsteuereinbehalt in der Seeschifffahrt Plenum: Bildungsgerechtigkeit für Einwanderungsgesellschaft … weiterlesen
Kinder sind keine Soldaten, sondern Kinder!
Seit über zehn Jahren gibt es den Red Hand Day, mit dem auf das Schicksal von Kindersoldaten aufmerksam gemacht wird. Denn Waffen gehören nicht in Kinderhände! Kein Kind und kein Jugendlicher darf von Armeen oder bewaffneten Gruppen als Soldat rekrutiert werden. Deshalb beteilige auch ich mich am Red Hand Day im Bundestag. … weiterlesen
Persönliche Erklärung: Auslandsmandat Kurdistan-Irak
Ich halte dieses Mandat für falsch und habe deswegen mit „Nein“ gestimmt. Nicht nur, dass die gelieferten deutschen Waffen mittlerweile auf dem Schwarzmarkt gehandelt werden – die Gesamtlage in Kurdistan-Irak ist vollkommen unübersichtlich. Innerhalb der Milizen gibt es konträr verlaufende Interessen. Es fehlt ein einheitliches Kommando. Ein Mandat ist in dieser Situation der völlig falsche Ansatz. Deswegen habe ich mit Kolleg*innen meiner Fraktion mit „Nein“ gestimmt und eine persönliche Erklärung verfasst. … weiterlesen
Fairer Handel vermindert Fluchtursachen
Drei politische Ebenen waren mit Rebecca Harms (Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament), Thomas Poreski (Landtagsabgeordneter) und mir beim Gespräch mit dem Reutlinger Eine Welt Verein, dem Entwicklungspädagogischen Zentrum (EPIZ) und dem Dachverband Entwicklungspolitik (DEAB) vertreten. Thema war Fairer Handel, der auch notwendig ist, damit weniger Menschen zu Flüchtlinge werden. … weiterlesen
Grüner Breitband-Check
Minister Dobrindt hat versprochen, dass alle Haushalte bis 2018 einen Internetzugang mit 50 Mbit/s haben. Wie sieht es beim eigenen Internetzugang aus? Mit dem Grünen „Breitband-Check“ kann überprüft werden, wie viel der Verkehrsminister noch drauflegen muss. Hier geht’s zum Geschwindigkeitstest. … weiterlesen
Persönliche Erklärung: ISAF-Einsatz in Afghanistan
Die Bundesregierung stürzt sich nach dem Syrien-Einsatz vorletzte Woche in den nächsten Kampfeinsatz. Die Truppenerhöhung auf nunmehr 980 Soldat*innen in Afghanistan und die Erlaubnis, afghanische Einheiten bei ihren Einsätzen zu begleiten, kann zu Kampfhandlungen führen. Ich lehne das ab. Wir brauchen stattdessen eine komplette strategische und politische Neuausrichtung. … weiterlesen
