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Auch wichtig!
Syrien-Mandat – ich habe mit „Nein“ gestimmt
Heute wurde nach nur drei Tage parlamentarischer Beratung der größte Militäreinsatz beschlossen. 1.200 Bundeswehrsoldat_innen, sechs Tornados und eine Fregatte werden nach Syrien geschickt – ohne klares Ziel, ohne Strategie, ohne Plan. Für mich ist vor allem ein politisches Gesamtkonzept nicht ersichtlich und insbesondere der Schutz der Zivilbevölkerung nicht gewährleistet. In der Folge werden noch mehr Menschen zur Flucht gezwungen, die Region wird weiter destabilisiert und eine Friedenslösung wird immer unwahrscheinlicher. Deshalb lehne ich das Bundeswehrmandat für Syrien ab und deshalb habe ich mit „Nein“ gestimmt.
Sitzungswoche 09.11. bis 13.11.2015
Aktuelle Stunde: Schutzstatus von Syrier_innen Plenum: Flüchtlinge auf dem Weg in Arbeit unterstützen Plenum: Schutzkonzepte für Flüchtlingsunterkünfte Plenum: Informationsaustausch über Finanzkonten Plenum: Existenzminimum Plenum: Panzerlieferung nach Katar Plenum: Fortsetzung UNMISS-Einsatz Plenum: Fortsetzung UNAMID-Einsatz Plenum: CETA ablehnen Plenum: Industrie 4.0 … weiterlesen
„Nein“ zur Vorratsdatenspeicherung
Die heute von CDU/CSU und SPD beschlossene Vorratsdatenspeicherung ist ein Generalverdacht gegen jede und jeden. Vor allem werden damit die vom Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof geforderten engen Grenzen ignoriert. Die Datenspeicherung unabhängig vom Tatverdacht, die fehlende Ausnahme für Berufsgeheimnisträger sowie die Erschwerung der Arbeit von Journalist*innen werden den Grundrechten der Bürger*innen nicht gerecht. Deshalb habe ich mit "Nein" gestimmt. … weiterlesen
Veranstaltung zu TTIP
TTIP erregt auch in Reutlingen die Gemüter. Das wurde bei einem Podium zu TTIP in der Theologischen Hochschule deutlich. Eingeladen hatte das Reutlinger Regionalbündnis "Stopp TTIP". Rund 90 Gäste hatten die Gelegenheit, meinen Bundestagskolleg*innen aus der Region und mir auf den Zahn zu fühlen. Meine Haltung ist eindeutig – TTIP in dieser Form darf es nicht geben. … weiterlesen
Debatte Sterbehilfe
Diese Woche wurden 4 Gruppenanträge zum Thema Sterbebegleitung im Bundestag eingebracht. Ich unterstütze dabei den Gesetzentwurf, der die geschäftsmäßige Sterbehilfe unterbindet. Aus meiner Sicht darf die Sterbehilfe kein Dienstleistungsangebot werden. Notwendig ist vielmehr eine flächendeckende Palliativ- und Hospizversorgung. … weiterlesen
Respekt!-Fußballturnier
In Kooperation mit der bundesweiten Initiative "Respekt - kein Platz für Rassismus" organisierte die IG Metall ein Fußballturnier auf dem Sportplatz der SG Reutlingen. Es war ein toller Tag mit 40 gemeldeten Mannschaften und ein klares Zeichen für Vielfalt und Toleranz und gegen Rassismus und Ausgrenzung. … weiterlesen
Diskussion über Sterbehilfe
Die Schüler*innen des Diakonischen Instituts für Soziale Berufe hatten zu einer Diskussion über das Thema Sterbehilfe eingeladen. Mit dabei war auch ein „Sterbehelfer“ und seine Argumentation ging mir schon heftig unter die Haut. Meine Position zum Thema ist eindeutig. Die Sterbehilfe soll weiterhin straflos bleiben, aber nicht wenn sie geschäftsmäßig durch Vereine oder Einzelpersonen angeboten … … weiterlesen
Sitzungswoche 15.06. bis 19.06.2015
Plenum: Hospiz- und Palliativversorgung Plenum: Regierungserklärung zum Europäischen Rat Plenum: Steuerliche Förderung der Familie Plenum: Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare Aktuelle Stunde: Maut Plenum: Armut- und Reichtumsbericht Plenum: Whistleblower-Schutzgesetz Rede: Sozial- und Erziehungsberufe Plenum: Fortsetzung KFOR-Einsatz Plenum: Fortsetzung MINUSMA-Einsatz Plenum: Fortsetzung UNIFIL-Einsatz … weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt Vorratsdatenspeicherung
Der Gesetzesentwurf von Heiko Maas (SPD) zur Vorratsdatenspeicherung war nun zur Ersten Lesung im Bundestag. Heiko Maas, der sich selbst jahrelang gegen die Vorratsdatenspeicherung einsetzte, ist damit endgültig vor der CDU und seinem Parteichef Sigmar Gabriel umgefallen. Wir Grüne werden uns mit allen Mitteln gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung einsetzen, da sie grundgesetz- und damit verfassungswidrig ist. … weiterlesen
Ruhe - Erholung
Die Sitzungswochen der letzten Zeit waren heftig. Es war an der Zeit den Akku mal wieder aufzuladen. Deshalb habe ich mir zusammen mit meiner ganzen Familie einen kurzen Urlaub gegönnt. Jetzt habe ich wieder Kraft für die nächsten Sitzungswochen. … weiterlesen
