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Auch wichtig!
Endlich! Cannabis wird legalisiert
Endlich ist es auch durch den Bundesrat, wir geben das Hanf frei. Ich freue mich sehr. Mit dem Gesetz machen wir den Weg frei für mehr Gesundheits- & Jugendschutz, mehr Sicherheit und Prävention hin zu einer modernen Drogenpolitik. Der Konsum von Cannabis für Erwachsene wird entkriminalisiert. Wir ermöglichen eine sichere und kontrollierte Abgabe und dämmen den illegalen Schwarzmarkt ein. Dieses Gesetz war längst überfällig. … weiterlesen
Belarus: Schon der dritte Geburtstag in Haft
Hanna Ablab wurde dieser Tage 46 Jahre alt. Sie war bei der belarussischen Eisenbahn angestellt und Mitglied der Arbeitnehmerrechtsgruppe Rabochy Rukh. Seit 2,5 Jahren sitzt sie in Belarus im Gefängnis wegen ihrer Unterstützung der Protestbewegung gegen die gefälschten Präsidentschaftswahlen und ihres gewerkschaftlichen Engagements. Ihr wird Staatsverrat und Gründung einer extremistischen Gruppe vorgeworfen. In einem politisch motivierten Schauprozess wurde sie im Februar 2023 zu einer Gefängnisstrafe von 11 Jahren verurteilt, was mich tief erschüttert hat. … weiterlesen
#CannabisGesetz kommt
Endlich haben wir im Bundestag das Cannabisgesetz beschlossen. Damit gehen wir einen neuen Weg in der Drogenpolitik – auch wenn manche so gar nicht damit umgehen können. Wir ermöglichen damit einen besseren Gesundheitsschutz, weil legal verkauftes Cannabis nun kontrolliert wird und keine schädlichen Strecksubstanzen enthält. Außerdem stärken wir die Prävention, weil offen informiert werden kann und Präventionsangebote leichter zugänglich werden. Nun muss der Bundesrat noch zustimmen – die Argumente dafür sind zeitgemäß und vernünftig. … weiterlesen
Freiheit für Julian Assange
Der Londoner High Court muss entscheiden, ob Julian Assange Einspruch gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten einlegen darf. Dem investigativen Journalisten drohen 175 Jahre Haft, weil er geheime Dokumente zu Militäreinsätzen im Irak und Afghanistan veröffentlicht hat. Seine Auslieferung wäre ein verheerendes Signal. Sie wäre ein Angriff auf die Pressefreiheit. Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, ist zum Symbol geworden für die Freiheit der Presse. Er muss unverzüglich freigelassen werden. … weiterlesen
Münsingen: Das waren richtig viele Menschen. Danke!
Engagement für Demokratie und Menschenrechte – das gibt es nicht nur in Großstädten, sondern auch im ländlichen Raum. Das haben die Menschen aus Münsingen und Umgebung eindrücklich bewiesen. Auch hier hat ein breites Bündnis aufgerufen. Es war eine gute Veranstaltung und ein klares Zeichen gegen Rechts und gegen die AfD. Ich bedanke für mich ganz herzlich bei allen, die diese Demo so schnell organisiert haben – namentlich bei Sebastian de Lenardis, der federführend für uns Grüne mit dabei war und auch geredet hat. So viele Menschen in Münsingen - das macht Mut und tut auch gut! … weiterlesen
Demo für Demokratie & Menschenrechte in Münsingen
Am Samstag gehen auch in Münsingen die Menschen auf die Straße. Ein Bündnis ruft zur „Demo für Demokratie & Menschenrechte“ auf. Das ist super und ich hoffe sehr, dass auch viele Menschen kommen und ein klares Zeichen setzen. Es ist gut und macht Mut, dass nicht nur in den Großstädten eine breite Demokratiebewegung entsteht, sondern auch in den kleineren Städten und im ländlichen Raum. Ich hoffe sehr, dass mein zweiter Corona-Teststrich bis dahin vollends verschwunden ist, denn ich möchte unbedingt auch in Münsingen an der Demo teilnehmen. … weiterlesen
Danke Reutlingen!
8.000 Menschen waren in Reutlingen auf der Straße – so viele, wie noch nie. Sie haben klare Kante gezeigt gegen Rechts – für eine bunte und vielfältige Gesellschaft. Aufgerufen zur Kundgebung hatte ein breites Bündnis aus 90 Organisationen – Gewerkschaften, Kirchen, Parteien, Vereine, Verbände, Kammern, Initiativen und Einzelpersonen. Die Kundgebung war großartig und ein starkes … … weiterlesen
#WeRemember
Heute – am 27. Januar – gedenken wir der Millionen Menschen, die von den Nationalsozialisten ermordet wurden. „Nie wieder“ ist ein Auftrag an uns alle, dass wir nicht schweigen, sondern tagtäglich für Demokratie und Menschenrechte einstehen. #NieWiederIstJetzt #GemeinsamGegenRechts … weiterlesen
„Reutlingen zeigt Herz“ – Kundgebung gegen Rechts
Auch Reutlingen geht auf die Straße, denn niemand kann schweigen, wenn Verfassungsfeinde und Rechtsextreme von der AfD unsere Demokratie angreifen. Ein breites Bündnis der Reutlinger Stadtgesellschaft ruft deshalb für den kommenden Freitag zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz in Reutlingen auf. Unter dem Motto „Reutlingen zeigt Herz“ setzen wir gemeinsam ein starkes Zeichen für unser Grundgesetz, für unsere Demokratie und für unsere offene Gesellschaft. … weiterlesen
Hunderttausende gegen Rechts!
Ich habe mir lange große Sorgen gemacht. Jetzt - mit diesen Bildern und den Eindrücken vom Wochenende bin ich mir sicher, wir werden unsere Demokratie gegen die Verfassungsfeinde erfolgreich verteidigen. Danke an die vielen großartigen Menschen, die überall in Deutschland auf die Straße gegangen sind. Jetzt wird es darum gehen im Alltag und in Diskussionen den Mut zu haben, sich weiter den rechten Ideologien entgegen zu stellen und dafür zu streiten, dass unsere Gesellschaft offen, vielfältig, gerecht und liberal bleibt. #NieWiederIstJetzt #ZusammenGegenRechts … weiterlesen
