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Auch wichtig!
TTIP: EU-Kommission verweigert Demokratie und Transparenz
Die europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ wurde von der EU-Kommission aus formalen Gründen nicht zugelassen. Die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen gehen damit hinter verschlossenen Türen weiter – die Lobbyisten aber werden weiter gehört. Das ist ein herber Rückschlag für Europas Demokratie. … weiterlesen
Keine Waffenlieferungen in den Irak
Die Sondersitzung zu den beschlossenen Waffenlieferungen in den Irak hat mich im Urlaub überrascht, deshalb konnte ich nicht anwesend sein. Meine Haltung aber ist eindeutig – ich spreche mich kategorisch gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete aus. … weiterlesen
Städte und Gemeinden durch Freihandelsabkommen gefährdet – Gabriel muss handeln
„campact.de“ hat die Studie „TTIP vor Ort“ veröffentlicht. Die Ergebnisse der Studie zeigen eindrücklich, dass durch die internationalen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) auch ernst zu nehmende Gefahren für die Städte und Gemeinden drohen. Nicht nur die vielfach diskutierten sozialen und ökologischen Standards stehen auf dem Spiel, sondern auch die kommunale Daseinsvorsorge. … weiterlesen
Grüne fordern bessere Bedingungen für Hebammen
Im Petitionsausschuss des Bundestages fand heute eine öffentliche Anhörung zur Problematik der Hebammen statt. Als grüne Berichterstatterin fühle ich mich bestätigt: Die Situation der Hebammen in Deutschland ist dramatisch! Die Wahlfreiheit für werdende Eltern, die entscheiden möchten, wie und wo sie ihre Kinder zur Welt bringen wollen, ist heutzutage Makulatur. Geredet wurde inzwischen genug. Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln. … weiterlesen
Erstunterzeichnerin des Manifests für menschenwürdige Arbeit
Die Organisation VENRO hat alle Bundestagsabgeordneten dazu aufgerufen, das Projekt „Deine Stimme gegen Armut“ und das Manifest für menschenwürdige Arbeit zu unterstützen. Ich gehöre zu den ErstunterzeichnerInnen – denn dieses Projekt ist mir ein besonderes Anliegen. Ich kämpfen und streite im Parlament dafür, dass alle Menschen von ihrer Arbeit leben können und sozial abgesichert sind und zwar weltweit. … weiterlesen
Europäische grüne Spitzenkandidatin – Ska Keller in Reutlingen
Ska Keller ist eine junge grüne Europaabgeordnete und jetzt wurde sie zur europäischen Spitzenkandidatin gekürt. Bei der Veranstaltung im Spitalhof wurde der Grund dafür deutlich. Sie ist eine authentische Europäerin. Für sie ist Europa ein großartiges Projekt, für das es sich zu kämpfen lohnt. Aber es geht darum, Europa mit einem starken grünen Kompass zu verändern. … weiterlesen
Agrarpolitik – Veranstaltung mit Maria Heubuch
Unsere grüne Europakandidatin, Maria Heuberg, hat Listenplatz 11 und gute Chancen am 25.5.2014 in das Europaparlament gewählt zu werden. Sie will dort die bäuerliche Landwirtschaft stärken. Darüber hinaus treiben sie Themen wie Gentechnik, internationale Handelsfragen und Entwicklungszusammenarbeit um. All dies hat sie bei der Veranstaltung in Münsingen authentisch auf den Punkt gebracht. … weiterlesen
Hofbesichtigung mit Maria Heubuch
Wir haben zusammen mit unserer baden-württembergischen Kandidatin zur Europawahl den Hof von Familie Werner in Römerstein-Strohweiler besucht. Maria Heubuch ist selber Milchbäuerin und das aus Leidenschaft und das spürten alle bei der Hofbesichtigung. Sie setzt sich schon heute engagiert und kompetent für die bäuerliche Landwirtschaft ein und zukünftig will sie ihr Wissen und ihre Erfahrungen im Europaparlament einbringen. … weiterlesen
Abstimmungsverhalten – Abgeordnetengesetz und Diätenerhöhung
Innerhalb einer Woche peitschte die Große Koalition eine satte Diätenerhöhung und kleine Änderungen bei der Altersversorgung durch den Bundestag – ganz nach dem Motto: Unangenehmes macht man am Anfang einer Wahlperiode. Dabei wurde die Opposition nicht einbezogen. Wir Grünen haben das Verfahren und die Inhalte kritisiert und deshalb haben wir auch die Diätenerhöhung abgelehnt. … weiterlesen
Grüner Antrag gegen die Vorratsdatenspeicherung
Die Große Koalition beabsichtigt eine rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Das ist gerade vor dem Hintergrund des Überwachungsskandals für uns nicht nachvollziehbar und nicht akzeptabel. Deshalb haben wir heute einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich von der verfassungsrechtlich höchst umstrittenen Vorratsdatenspeicherung und dem damit einhergehenden Generalverdacht gegenüber 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland endlich zu verabschieden. … weiterlesen
