Inhalt
Auch wichtig!
„NieWiederIstJetzt“ - Aufstehen gegen Rechts
Unsere Demokratie ist unter Druck. Seit Jahren erleben wir in allen Parlamenten und in der Gesellschaft Angriffe auf unsere Demokratie. Sprache wird von der AfD nach Rechts gerückt. Wie konkret die Pläne der Rechtsextremisten sind, das hat jetzt das Recherchenetzwerk „Correctiv“ aufgedeckt. AfD-Funktionäre haben sich mit anderen Rechtsextremen getroffen und zutiefst menschenverachtende Pläne zur "millionenfachen" Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund besprochen. Doch unsere Demokratie ist wehrhaft. Das zeigen die bundesweit zahlreichen Proteste gegen die AfD. … weiterlesen
Ein Staatsangehörigkeitsrecht auf der Höhe der Zeit
Es ist ein grüner Erfolg. Wir haben im Bundestag das neue Staatsangehörigkeitsgesetz beschlossen. Es ist zeitgemäß und passt zu Deutschland als modernes Einwanderungsland. Wir stärken damit die Demokratie und die demokratische Teilhabe von Millionen von Menschen in diesem Land. Und mit diesem Gesetz schaffen wir auch wichtige Voraussetzungen, damit wir attraktiver werden für die dringend benötigten Arbeitskräfte. … weiterlesen
Bauernproteste: Mahnfeuer in Steingebronn
Der Kreisbauernverband hatte mich zum Mahnfeuer eingeladen. 70 Traktoren machten den Abend taghell. Es war kein einfacher Termin. Doch der Austausch ist wichtig. Manche haben mich nur niedergeschrien. Andere hörten nur zu. Einige wenige haben am Ende meiner Rede geklatscht. In den Berichten ging es vor allem um die Kritik der Landwirte und weniger um meine Gedanken, meine Kritik an der jahrzehntelangen verfehlten Landwirtschaftspolitik oder um unsere grünen Ziele, die Marktmacht, die Verhandlungsposition der Landwirt:innen zu verbessern. Deshalb kann meine Rede hier nachgelesen werden. … weiterlesen
Bauernproteste: Ansprache von Robert Habeck
Robert Habeck – unser grüner Bundeswirtschaftsminister – hat eine Video-Ansprache zu den aktuellen Bauernproteste gehalten. Diese Ansprache ist wichtig. Sie ist sachlich, verständlich, aufrichtig und mit klarem Blick nach vorn. Vor allem passt sie in diese Zeit, in der es gerade auf Zusammenhalt und Solidarität ankommt. Mir tut diese Rede deshalb unendlich gut. … weiterlesen
Besuch bei der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs
Ich war zum Austausch bei der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg in Stuttgart. Der Besuch der jüdischen Gemeinde - gerade in diesen Zeiten, nach dem 7. Oktober und dem unvorstellbaren Terror der Hamas gegen Israel - ist mir wichtig. Mit IRGW-Vorstand Michael Kashi hatte ich ein ausführliches und intensives Gespräch zur aktuellen Lage und vor allem zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Für mich ist klar: Wir müssen Antisemitismus - wirksam und konsequent - bekämpfen. … weiterlesen
Palyanytsya im Deutschen Bundestag
Die Initiative "Bake for Ukraine" hat im Bundestag, dort wo wir täglich essen, das traditionelle ukrainische Brot Palyanytsya verkauft. Mit dieser Aktion wird auf den andauernden Krieg und seine Auswirkungen auf die Menschen aufmerksam gemacht. Gleichzeitig werden mit dem Erlös Bäckereien in der Ukraine unterstützt. Für mich war es aufgrund meiner Verbundenheit mit der Ukraine eine Selbstverständlichkeit, eines der traditionellen Brote zu kaufen. Denn die Aktion setzt ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, die noch immer unter Putins Angriffskrieg leiden. Wir müssen die Ukraine weiter unterstützen.
Freiheit für Nasrin Javadi
Heute am Internationalen Tag der Menschenrechte möchte ich besonders auf die iranische Gewerkschafts-Aktivistin, Nasrin Javadi, aufmerksam machen, für die ich eine Patenschaft übernommen habe. Sie wurde 2019 verhaftet, als sie an einer Protestkundgebung zum Tag der Arbeit vor dem Parlament in Teheran teilgenommen hatte. Sie wurde deshalb zu fünf Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt. Ich kritisiere dieses Urteil des iranischen Regimes gegen Nasrin Javadi auf das Schärfste. Der Gesundheitszustand von Nasrin Javadi ist weiterhin schlecht. Das Regime im Iran muss sie unverzüglich freilassen.
Austausch mit den Bürgermeister:innen des Landkreises
Die Bürgermeister:innen hatten meine MdB-Kollegen Martin Rosemann und Pascal Kober und mich eingeladen. Wir haben über die Flüchtlingspolitik und die Situation der Kommunen diskutiert – insbesondere über die Unterbringung und Integration der Geflüchteten. Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz werden hier wenig bringen, weil sie an den Problemen vor Ort zum großen Teil vorbei gehen. Denn nicht die Geflüchteten sind das Problem, sondern die Themen Wohnungsknappheit, Fachkräftemangel, fehlende Kita-Plätze und diese Themen sind viele Jahre ignoriert worden. Wir gehen diese Themen an, aber es gibt nur strukturelle und keine schnell Antworten. Es war ein guter Austausch, der gezeigt hat, wie wichtig es ist, dass alle auf allen Ebenen – gemeinsam – an einem Strang ziehen.
Internationaler Tag der Solidarität mit Belarus
Der Internationale Tag der Solidarität mit Belarus ist mir sehr wichtig. Denn heute vor drei Jahren wurde der Künstler und friedliche Demonstrant, Raman Bandarenka, von Sicherheitskräften des Regimes zu Tode geprügelt – weil er sich für faire und freie Wahlen und ein demokratisches Belarus eingesetzt hatte. Bis heute ist die Menschenrechtslage in dem Land dramatisch. Ich bin solidarisch mit den Menschen in Belarus und fordere die Freilassung der politischen Gefangenen. … weiterlesen
EU-Kommission spricht sich für Beitrittsgespräche mit der Ukraine aus
Endlich! Es ist ein so wichtiges Signal. Die EU-Kommission hat Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfohlen. Bei meiner Reise in die Ukraine habe ich gespürt, wie unendlich wichtig eine europäische Perspektive für die Menschen ist. Europa gibt Hoffnung und Hoffnung brauchen die Menschen, die jetzt schon viele Monate lang unter Putins brutalem Angriffskrieg leiden. Ich hoffe sehr, dass die Beitrittsverhandlungen schnell - noch in diesem Jahr - beginnen können. … weiterlesen
