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Auch wichtig!
3. Jahrestag der gefälschten Präsidentschaftswahl in #Belarus
Heute jährt sich die gefälschte Präsidentschaftswahl in #Belarus bereits zum dritten Mal. Am 9. August 2020 hatte sich Alexander Lukaschenko zum Sieger der Wahl erklärt. Seitdem wurden mehr als 38.000 Menschen verhaftet, die bei landesweiten Protesten friedlich gegen den gefälschten Wahlsieg demonstrierten. Heute sind rund 1.500 unschuldige Menschen in politischer Gefangenschaft, weil sie sich für Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Belarus eingesetzt haben. Darunter sind auch Gewerkschafter:innen wie Hanna Ablab, für die ich eine politische Patenschaft übernommen habe. Sie ist noch immer in Haft.
„Stallwächterparty“ in der Landesvertretung Baden-Württemberg
Wie jedes Jahr haben der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg und der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Rudi Hoogvliet wieder zur traditionellen „Stallwächterparty“ in die Landesvertretung in Berlin eingeladen. Das Motto war diesmal „KI - Künstliche Intelligenz“. Es war ein sehr netter Abend mit vielen netten Leuten. Ich hatte unzählige gute Gespräche und einfach mal Zeit zum Plaudern und Lachen. Es war wieder eine sehr gelungene Veranstaltung. … weiterlesen
Fachgespräch mit Aktiven der Flüchtlingshilfe in Reutlingen
Ich habe zu einem „Fachgespräch Flüchtlingshilfe“ in Reutlingen eingeladen. Ehrenamtliche, Vetreter:innen von Stadt und Landkreis, Jobcenter, Diakonieverband und Caritas haben mich über Probleme und Situation der Geflüchteten informiert. Der Austausch hat einmal mehr gezeigt, dass Integration nur dann gelingt, wenn alle an einem Strang ziehen. Die Geflüchteten brauchen Perspektiven und die entstehen durch geeigneten Wohnraum, Sprache und Unterstützung bei der Integration in Arbeit. Hier sind alle gefragt – Bund, Land und Kommunen. Ich nehme viel mit nach Berlin. … weiterlesen
Julian bei der grünen Beate
Es ist mir wichtig, immer wieder engagierten, jungen Menschen wie Julian aus Karlsruhe ein Praktikum in meinem Berliner Büro zu ermöglichen. Julian konnte zwei Wochen lang Einblick in den Parlamentsalltag erhalten und bei vielen Terminen mit dabei sein. Julian ist sehr nett, sehr interessiert und gut informiert. Die Zeit mit ihm hat mir Spaß gemacht – und ihm auch, das zeigt sein Bericht: … weiterlesen
Know-how-Transfer: Besuch von Wirtschaftsjunior Dennis Micks
Wie jedes Jahr haben diese Woche wieder Wirtschaftsjunioren Abgeordnete des Bundestages in ihrem politischen Alltag - während der Sitzungswoche - begleitet. Diesmal war Dennis Micks „mein“ Wirtschaftsjunior. Dennis ist Unternehmer aus Karlsruhe und Mitglied im Landesvorstand der Wirtschaftsjunioren Baden-Württemberg. Es hat mich gefreut, dass er mich durch meine vollbepackte Sitzungswoche begleitet hat und damit viele Einblicke erhalten konnte. Es war zwar wenig Zeit, aber ein paar interessante Gespräche konnten wir dennoch führen. … weiterlesen
Tag der Solidarität mit den politischen Gefangenen in Belarus
Am 21. Mai 2023 ist internationaler Tag der Solidarität mit den politischen Gefangenen in Belarus. Der Tag geht auf den Todestag des politischen Gefangenen Vitold Ashurak zurück, der vor genau zwei Jahren in einem belarusischen Straflager unter ungeklärten Umständen ums Leben kam. Aktuell sind mehr als 1.480 Menschen inhaftiert und das nur, weil sie sich - wie Hanna Ablab - für Demokratie, Menschenrechte und faire Wahlen eingesetzt haben. Wir stehen fest an der Seite der Menschen in Belarus. … weiterlesen
Bericht meiner Praktikantin Laila
Ich freue mich immer sehr, wenn engagierte, junge Menschen wie Laila aus Reutlingen ihr Praktikum in meinem Berliner Büro absolvieren. Es war zwar nur ein einwöchiges Praktikum und doch hat Laila viele Einblicke erhalten und mich zu nahezu all meinen Terminen begleitet. Vor allem war sie sehr interessiert und ausgesprochen gut informiert. Laila ist eine tolle junge Frau. Die Zeit mir ihr hat viel Spaß gemacht – ihr auch, das zeigt ihr Bericht. … weiterlesen
Bei der Sozialwahl 2023 über Gesundheit und Rente mitbestimmen
Vom 11. April bis 31. Mai findet die Sozialwahl 2023 statt. Rund 52 Millionen Menschen – Versicherte und Rentner:innen – sind dazu aufgerufen, teilzunehmen und mitzubestimmen, wer sie in den Sozialparlamenten der Rentenversicherung und bei den Krankenkassen vertritt. Die Sozialversicherungswahl ist wichtig, denn sie ist gelebte Demokratie und bietet die Möglichkeit, die Zukunft von Gesundheit und Rente mitzugestalten. Und doch beteiligen sich noch zu wenige Menschen und deshalb rufe ich zur Teilnahme an der Sozialwahl öffentlich auf. … weiterlesen
Internationaler Tag der Solidarität mit der belarussischen Demokratiebewegung
Heute feiern die Menschen in Belarus den 105. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung, den Tag der Freiheit. Und doch steht dieser Jahrestag unter völlig anderen Zeichen. Trotz aller Repressionen setzen sich die Menschen mutig für Demokratie, Freiheit und Rechtstaatlichkeit ein. Sie widersetzen sich der Komplizenschaft des Lukaschenko-Regimes im russischen Krieg gegen die Ukraine. Wir stehen an der Seite der Menschen in Belarus. … weiterlesen
Brief an die UEFA: Belarus von der EM 2024 ausschließen
Anders als Russland wurde Belarus bislang nicht von der EM 2024 ausgeschlossen – trotz massiver Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung, Verfolgung der Zivilgesellschaft und obwohl das belarussische Regime den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aktiv unterstützt. Das ist vollkommen inakzeptabel und deshalb habe ich zusammen mit 45 Fraktionskolleg:innen einen Brief an die UEFA unterschrieben. Denn wir können das Unrecht nicht ignorieren und stehen fest an der Seite der belarussischen Demokratiebewegung. … weiterlesen
