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Auch wichtig!
Brief an Naldo
Für die Verkehrswende ist ein für alle zugänglicher und einfach zu nutzender ÖPNV enorm wichtig. Dazu gehört auch, dass Tickets unkompliziert gebucht werden können und nicht unterschiedliche Vertriebswege von Verkehrsunternehmen den Ticketkauf erschweren. Genau das ist aber beim Verkehrsverbund Neckar-Alb-Donau der Fall. Und deshalb habe ich mit meinen Fraktionskollegen aus Filderstadt und Tübingen, Matthias Gastel und Chris Kühn, einen Brief an den Verkehrsverbund geschrieben und um eine Vereinfachung des Zugangs zum Ticketangebot – im Interesse der Fahrgäste – gebeten. … weiterlesen
Benefizkonzert: Freiheit für Katharina Maichle!
Ich war beim Benefizkonzert für Katharina Maichle. Die 29-Jährige ist seit mehr als einem Jahr in Venezuela inhaftiert. Sie war im Grenzgebiet zu Kolumbien zusammen mit ihrem Freund von der Militärpolizei festgenommen worden und wegen angeblichen Drogenschmuggels zu 12 Jahren Haft verurteilt worden. Seitdem setzen sich ihr Unterstützerkreis und wir – die politischen Akteure – für ihre Freilassung ein. Die Veranstaltung hat berührt – insbesondere als alle „Freiheit“ von Marius Müller-Westernhagen gesungen haben. … weiterlesen
Austausch mit Exil-Gewerkschafter:innen aus Belarus
Weil ich für weitere Patenschaften und Aktivitäten werbe, war mir das Treffen mit Kollegen aus meiner Fraktion und der SPD mit den belarussischen Gewerkschafter:innen Lizaveta Merliak und Maksim Pazniakou ein Anliegen. Die beiden stehen dem Verein „Salidarnast“ vor, der in Bremen als Exil-Organisation zur Unterstützung der verhafteten Gewerkschafter:innen gegründet wurde. Begleitet wurden sie von Barbara Adamowsky und Frank Hoffer vom DGB, die uns bei unserem Engagement unterstützen. … weiterlesen
11 Jahre Haft in Belarus: Freiheit für Hanna Ablab!
Hanna Ablab, Gewerkschafterin aus Belarus, ist seit September 2021 in belarussischer Haft. In einem Schauprozess wurde sie jetzt zu einer langjährigen Gefängnisstrafe von 11 Jahren verurteilt. Ich hatte nach ihrer Verhaftung eine politische Patenschaft für sie übernommen und setze mich seitdem für ihre Freilassung ein. Der Schuldspruch des Stadtgerichts von Homel gegen sie erschüttert mich tief. Ich verurteile dieses Unrecht und den politisch motivierten Prozess gegen Gewerkschafter:innen entschieden. Sie haben meine volle Solidarität. … weiterlesen
Mahnwache für die Opfer des Hanauer Amoklaufs
Heute jährt sich der rassistische, rechtsterroristische Amoklauf von Hanau zum dritten Mal. In Reutlingen haben die „Omas gegen Rechts“ gemeinsam mit dem DGB zu einer Mahnwache aufgerufen: Wir gedenken Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin – sie alle wurden durch diesen Anschlag so unvermittelt aus dem Leben gerissen. Diese furchtbare Tat muss uns dringende Mahnung im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus sein. … weiterlesen
Ein Zeichen gegen Gewalt gegen Kinder
Zusammen mit Bundesjugendministerin Lisa Paus haben wir Abgeordneten des Bundestages heute wieder mit unserem roten Handabdruck gegen den Einsatz von Kindersoldaten demonstriert. Denn auch mehr als 20 Jahre nach dem offiziellen Verbot des Einsatzes von Minderjährigen als Soldat:innen werden in Konfliktländern weiterhin Mädchen und Jungen rekrutiert und in den Kriegen der Erwachsenen in tödliche Kämpfe geschickt. Gegen diese Gewalt gegen Kinder und Jugendliche setzen wir auch in diesem Jahr ein Zeichen. … weiterlesen
We Remember
Wir erinnern heute an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 und gedenken der Millionen Menschen, die von den Nationalsozialisten ermordet wurden. Im Mittelpunkt der Gedenkstunde im Bundestag stehen in diesem Jahr die Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität verfolgt wurden. Die demokratischen Abgeordneten im Bundestag setzen damit ein wichtiges Zeichen. Endlich gibt es eine besondere Anerkennung queerer NS-Opfer. … weiterlesen
Bundestag hat Genozid an Jesid:innen anerkannt
Mit überwältigender Mehrheit haben wir im Bundestag den Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) im Irak und in Syrien anerkannt. "Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor den Opfern der durch den IS begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit", heißt es in der Resolution. Mit der Anerkennung verbunden ist aber vor allem auch der politische Auftrag, aktiv zu werden und dafür zu sorgen, dass die Opfer Gerechtigkeit erhalten. … weiterlesen
Pressegespräch zum Breitbandausbau mit Bürgermeisterin Anja Sauer
Die Gemeinde Römerstein hat eine Förderzusage erhalten. Der Bund investiert rund 10 Millionen Euro, um die Gemeinde mit schnellem Internet zu versorgen. Aus diesem Grund war ich zusammen mit meinem FDP-Kollegen Pascal Kober von Bürgermeisterin Anja Sauer zum Pressegespräch nach Strohweiler eingeladen. Sie engagiert sich stark für den Ausbau der Breitbandversorgung und wurde jetzt dafür belohnt. Das freut mich. Jahrelang ging nichts voran. Jetzt kommt Fahrt auf, weil die Ampel in die Digitalisierung und damit in die Teilhabe und in die Zukunft des ländlichen Raums investiert. … weiterlesen
Solidarität mit inhaftierten Gewerkschafter:innen in Belarus
Heute beginnt in Minsk die Anhörung in dem Gerichtsprozess gegen führende Mitglieder des Gewerkschaftsverbandes BKDP – nachdem die Behörden in diesem Jahr alle unabhängigen Gewerkschaften verboten und zahlreiche Gewerkschafter:innen inhaftiert hatten. Ich verurteile das Unrecht und den politisch motivierten Prozess gegen Gewerkschafter:innen in Belarus entschieden und spreche ihnen meine Solidarität aus. Das belarussische Regime muss sie sofort freilassen. Heute gibt es dazu weltweit Solidaritätsaktionen - wie vor der belarussischen Botschaft in Berlin. … weiterlesen
