Inhalt
Befristete Beschäftigung
1. Rede – Sachgrundlose Befristung
Wir haben noch keine Regierung und doch durfte ich heute meine erste Rede in der 18. Wahlperiode halten. Inhalt war die sachgrundlose Befristung – ein Thema, das mir ein besonderes Anliegen ist. Und deswegen bin ich auch enttäuscht, dass die Befristungen mit keinem Wort im Koalitionsvertrag der Großen Koalition erwähnt werden. Ein Kapitel „gute Arbeit“ ohne das Thema Befristungen – das geht gar nicht! Das ignoriert die Sorgen und Ängsten der betroffenen Beschäftigten. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Ministerien beschäftigen atypisch
Die Bundesregierung und die Ministerien haben eine Vorbildfunktion. Deshalb wollte ich mit einer Kleinen Anfrage wissen, wie sich die Bundesregierung gegenüber Beschäftigten verhält, welche Konflikte es in Ministerien gibt und wo Verbesserungsbedarf aus Sicht der Beschäftigten besteht. Denn gerade die Bundesregierung muss ihrer Schutzfunktion gegenüber Beschäftigten gerecht werden. … weiterlesen
Scheinwerkverträge effektiv verhindern
Bundesarbeitsministerin von der Leyen spielt wieder einmal Ankündigungsministern. Heute verspricht sie Regelungen gegen den Missbrauch von Werkverträgen. Ich meine, es wird, wenn überhaupt, wieder einmal Placebo-Maßnahmen geben. Entscheidend sind aber gesetzliche Regelungen, die das Grundproblem angehen, denn Scheinwerkverträge sind nichts anderes wie Tarifflucht. … weiterlesen
Umgehung der Branchenzuschläge: Bundesregierung muss Tarifpartner mit effektiven Kontrollen unterstützen
Die Bundesregierung hat die Verantwortung zur Schaffung von Equal Pay an die Tarifparteien delegiert. Es kann nicht sein, dass sie die Gewerkschaften, die erfolgreich Branchenzuschläge verhandelt haben, jetzt im Regen stehen lässt. Die Bundesregierung muss die Kontrollen in der Leiharbeitsbranche verschärfen und daran mitwirken, dass die Branchenzuschläge erfolgreich umgesetzt werden. … weiterlesen
Leiharbeit in der Pflegebranche begrenzen
Die Leiharbeit in der Pflege hat zwischen 2005 und 2011 um mehr als 400 Prozent zugenommen. Das ist beachtlich und erfordert politisches Handeln, um diesen Trend zu stoppen. Der Pflegeberuf muss attraktiver werden. Vermehrte Leiharbeit ist dabei kontraproduktiv. Die Entlohnung und die Arbeitsbedingungen müssen verbessert und nicht durch Leiharbeit abgesenkt werden. … weiterlesen
Befristete Beschäftigung in Baden-Württemberg: Bundesregierung muss handeln
Neue Zahlen des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg zeigen: auch in Baden-Württemberg nimmt die Zahl der befristeten Arbeitsverträge rasant zu. Das darf die Bundesregierung nicht ignorieren, sondern sie muss handeln. Schwarz-gelb muss endlich dafür sorgen, dass der Trend zu immer mehr befristeten und atypischen Beschäftigungsverhältnissen gestoppt wird. Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg muss hier Druck auf den Bund ausüben. … weiterlesen
Weniger Befristung – mehr Sicherheit
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, nach der Kettenbefristungsverträge nicht gegen europäisches Recht verstoßen, ist ein Schlag für die Beschäftigten. Wir werden dennoch uns der Bundesregierung entgegen stellen, wenn sie wie geplant die Regeln zur Befristung von Beschäftigungsverhältnissen lockert. Das würde die Unsicherheit der Beschäftigten erhöhen und die Lebens- sowie die Familienplanung der Arbeitnehmenden verschärfen. Das ist mit uns nicht zu machen. … weiterlesen
Rede: Befristete Beschäftigung
Heute wurde endlich das Thema „Befristete Beschäftigung“ im Bundestag diskutiert. Mittlerweile hat jede zweite neue Stelle ein Verfallsdatum. Das trifft vor allem junge Menschen und nur 25% werden nach einer Befristung übernommen. Wir Grünen kritisieren diese Entwicklung und wollen die sachgrundlose Befristung abschaffen, denn die Menschen brauchen Sicherheit. Dennoch haben die Regierungsfraktionen unserem Antrag die Zustimmung verweigert – aber wir haben von dieser schwarz-gelben Regierung auch nichts anders erwartet. … weiterlesen
Antrag: Befristete Arbeitsverträge begrenzen
Mit diesem Antrag weist Beate Müller-Gemmeke auf eine bedenkliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarktes hin. Immer häufiger erhalten Beschäftigte nur noch befristete Arbeitsverhältnisse. Damit übertragen die Unternehmen ihr Risiko auf die Beschäftigten und nehmen diesen jegliche Lebensplanung. Diese Situation ist nicht tragbar. Deswegen wird die Bundesregierung aufgefordert, die sachgrundlose Befristung im Teilzeit- und Befristungsgesetz abzuschaffen. … weiterlesen
Klebeeffekt der Zeitarbeit ist Mythos
Leiharbeit ist zwar sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, aber sie ist und bleibt ein Schleudersitz zurück in die Arbeitslosigkeit, so Beate Müller-Gemmeke in einer Pressemitteilung. Die DGB-Studie zeigt es ganz deutlich: Der Klebeeffekt der Zeitarbeit ist ein Mythos, denn Leiharbeitskräfte haben ein hohes Risiko wieder arbeitslos zu werden. Die Regierungsfraktionen dürfen davor nicht weiter die Augen verschließen und müssen endlich gegen die prekären und unsicheren Arbeitsplätze in der Leiharbeit vorgehen. … weiterlesen
