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Demokratie
Endlich - Debatte zum AfD-Verbot im Bundestag!
Unser Antrag, ein AfD-Verbot zu prüfen, wird endlich nächste Woche im Bundestag beraten. Das ist überfällig, denn diese Partei radikalisiert sich zunehmend. Sie schmiedet menschenverachtende „Remigration“-Pläne und verharmlost mit ihrer rassistischen Rhetorik rechtsextreme Ideologien. Sie schürt Angst und spaltet unsere Gesellschaft. Die Werte unserer Verfassung werden durch die AfD bewusst angegriffen. Daher müssen wir unsere Demokratie und unsere Freiheit vor diesen Verfassungsfeinden schützen. Ein Verbotsverfahren ist daher die einzige Alternative für Deutschland! … weiterlesen
Demokratie (Part 4): Pressefreiheit ist Demokratie und die AfD ist eine Gefahr für beides!
Die Pressefreiheit ist ein Grundrecht und eine der tragenden Säulen unserer offenen Gesellschaft. Sie sichert unabhängige Berichterstattung, Kontrolle der Macht und einen informierten öffentlichen Diskurs. Doch die AfD missachtet diese Prinzipien. Journalisten werden systematisch ausgeschlossen, kritische Berichte unterdrückt und unabhängige Medien diskreditiert. Wer die Pressefreiheit angreift, greift nicht nur Journalisten an, sondern unsere Demokratie. Das ist auch kein Zufall, sondern Teil einer Strategie. Es ist Zeit, Haltung zu zeigen und unsere Werte und unsere Demokratie zu schützen.
Start ins politische Leben 2025: Bürgerempfang in Reutlingen
Der Bürgerempfang in Reutlingen ist jedes Jahr ein besonderes Ereignis. Nach einer kraftvollen Neujahrsansprache von OB Thomas Keck wurden drei herausragende Persönlichkeiten für ihr ehrenamtliches Engagement mit der Verdienstmedaille der Stadt ausgezeichnet. Besonders gefreut hat mich die Ehrung von Birgit Groner vom Verein gÖrls, der seit vielen Jahren Mädchen und junge Frauen stärkt – getreu dem Motto von Pippi Langstrumpf: „Das haben wir noch nie probiert, also geht es sicher gut.“ … weiterlesen
Meine letzte Rede im Bundestag
Nach vier Legislaturperioden habe ich meine letzte Rede im Bundestag gehalten – ein emotionaler Moment. Es muss gerecht zugehen in unserer Gesellschaft und Debatten müssen mit Wertschätzung geführt werden – das war mir immer wichtig. Die Worte von Katrin Göring-Eckardt haben mich berührt – ihre Anerkennung für meine Arbeit und mein Engagement, auch über die Politik hinaus, bedeuten mir viel. Ich habe mich für die Begegnungen und Debatten bedankt und die Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen aufgefordert, dass sie nah an den Menschen bleiben und unsere Demokratie verteidigen. … weiterlesen
Schöne Weihnachten!
Ein herausforderndes Jahr geht zu Ende. Der bevorstehende Jahreswechsel steht diesmal unter dem Zeichen plötzlicher Neuwahlen und macht die Weihnachtszeit zu einer besonderen Vor-Wahlkampfphase. Für mich persönlich wird 2025 ein bedeutendes Jahr: Ich trete nicht mehr als Kandidatin für den neuen Bundestag an. Es war eine wertvolle und prägende Zeit, die ich nun hinter mir lasse. Kurz vor Weihnachten möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei allen für die interessanten Begegnungen und die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr zu bedanken. … weiterlesen
Der Weg für Neuwahlen ist frei
Heute ist ein historischer Tag: Der Bundeskanzler hat die Vertrauensfrage gestellt – und verloren. Wir haben uns bei der Abstimmung bewusst enthalten, weil wir Neuwahlen für richtig halten. Vor diesem Hintergrund hat mich die Debatte heute sprachlos gemacht. Scholz und Merz nutzten die Bühne für Wahlkampfgetöse und persönliche Eitelkeiten, ohne den Ernst der Lage zu erfassen. Im Gegensatz dazu zeigte Robert Habeck, wie es geht: ernsthaft, reflektiert und mit einer klaren Analyse unserer Herausforderungen. Genau diese Haltung brauchen wir jetzt! … weiterlesen
Grüner Betriebsräte- und Gewerkschaftstag: Demokratie verteidigen – Mitbestimmung verteidigen
Es war eine gute Veranstaltung mit interessanten und engagierten Debatten. Wir haben diskutiert, wie wir dem Rechtsruck entschlossen begegnen können - im Betrieb, in der Gesellschaft und in Europa. Dieser Rechtsruck ist keine abstrakte Bedrohung, sondern betrifft das Leben vieler Menschen ganz konkret: Es geht um Kolleginnen und Kollegen, um Ausgrenzung und Mobbing. Es geht um Angriffe auf die Würde der Menschen. Es betrifft uns alle, weil es um Solidarität, um Vielfalt, um unsere Demokratie geht. … weiterlesen
Weil es um unsere Demokratie geht, … (Part 3)
müssen wir die menschenverachtenden „Remigration“-Pläne der #noAfD stoppen. Die Resolution ist ein Angriff auf unsere Werte und die Würde aller Menschen. Ziel ist es, Angst zu verbreiten und die Gesellschaft zu spalten. Dem müssen wir mit Entschlossenheit und Zusammenhalt entgegentreten. Es ist unsere Pflicht, unsere Demokratie und Freiheit vor den Verfassungsfeinden zu schützen. Unsere Demokratie braucht Vielfalt und Solidarität – nicht rechtsextreme Deportationspläne. Deutschland bleibt ein Land der Toleranz und des Respekts für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft. … weiterlesen
6. Betriebsräte- und Gewerkschaftstag: Demokratie verteidigen - Mitbestimmung stärken // Anmelden!
Vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Herausforderungen wie Rechtsruck, Transformation und Digitalisierung diskutieren wir an diesem Tag, wie wir Demokratie in Betrieb, Gesellschaft und Europa sichern können und ob Mitbestimmung und Beteiligung im Arbeitsalltag als direkter Einsatz für die Demokratie verstanden werden kann. Neben spannenden Inputs gehen wir in vier Foren in den direkten Austausch mit Betriebsräten, Gewerkschaften und Wissenschaft – vor Ort im Bundestag und auch digital. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Wir bitten um Anmeldung. … weiterlesen
Franziska und Felix und Robert und Annalena
Gut drei Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl haben wir auf unserem 50. Bundesparteitag intensiv diskutiert und ein starkes Team für den Wahlkampf gewählt. Neue Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen sind nun Franziska Brantner und Felix Banaszak. Mit Robert Habeck als unserem „Kandidaten für die Menschen in Deutschland“ und Annalena Baerbock an seiner Seite gehen wir mit einem bewährten und leidenschaftlichen Spitzenduo in die Wahl. Ricarda Lang und Omid Nouripour danken wir herzlich für ihre engagierte Arbeit in den letzten Jahren. Es waren bewegende Momente. … weiterlesen
