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Demokratie
Der Weg für Neuwahlen ist frei
Heute ist ein historischer Tag: Der Bundeskanzler hat die Vertrauensfrage gestellt – und verloren. Wir haben uns bei der Abstimmung bewusst enthalten, weil wir Neuwahlen für richtig halten. Vor diesem Hintergrund hat mich die Debatte heute sprachlos gemacht. Scholz und Merz nutzten die Bühne für Wahlkampfgetöse und persönliche Eitelkeiten, ohne den Ernst der Lage zu erfassen. Im Gegensatz dazu zeigte Robert Habeck, wie es geht: ernsthaft, reflektiert und mit einer klaren Analyse unserer Herausforderungen. Genau diese Haltung brauchen wir jetzt! … weiterlesen
Grüner Betriebsräte- und Gewerkschaftstag: Demokratie verteidigen – Mitbestimmung verteidigen
Es war eine gute Veranstaltung mit interessanten und engagierten Debatten. Wir haben diskutiert, wie wir dem Rechtsruck entschlossen begegnen können - im Betrieb, in der Gesellschaft und in Europa. Dieser Rechtsruck ist keine abstrakte Bedrohung, sondern betrifft das Leben vieler Menschen ganz konkret: Es geht um Kolleginnen und Kollegen, um Ausgrenzung und Mobbing. Es geht um Angriffe auf die Würde der Menschen. Es betrifft uns alle, weil es um Solidarität, um Vielfalt, um unsere Demokratie geht. … weiterlesen
Weil es um unsere Demokratie geht, … (Part 3)
müssen wir die menschenverachtenden „Remigration“-Pläne der #noAfD stoppen. Die Resolution ist ein Angriff auf unsere Werte und die Würde aller Menschen. Ziel ist es, Angst zu verbreiten und die Gesellschaft zu spalten. Dem müssen wir mit Entschlossenheit und Zusammenhalt entgegentreten. Es ist unsere Pflicht, unsere Demokratie und Freiheit vor den Verfassungsfeinden zu schützen. Unsere Demokratie braucht Vielfalt und Solidarität – nicht rechtsextreme Deportationspläne. Deutschland bleibt ein Land der Toleranz und des Respekts für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft. … weiterlesen
6. Betriebsräte- und Gewerkschaftstag: Demokratie verteidigen - Mitbestimmung stärken // Anmelden!
Vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Herausforderungen wie Rechtsruck, Transformation und Digitalisierung diskutieren wir an diesem Tag, wie wir Demokratie in Betrieb, Gesellschaft und Europa sichern können und ob Mitbestimmung und Beteiligung im Arbeitsalltag als direkter Einsatz für die Demokratie verstanden werden kann. Neben spannenden Inputs gehen wir in vier Foren in den direkten Austausch mit Betriebsräten, Gewerkschaften und Wissenschaft – vor Ort im Bundestag und auch digital. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Wir bitten um Anmeldung. … weiterlesen
Franziska und Felix und Robert und Annalena
Gut drei Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl haben wir auf unserem 50. Bundesparteitag intensiv diskutiert und ein starkes Team für den Wahlkampf gewählt. Neue Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen sind nun Franziska Brantner und Felix Banaszak. Mit Robert Habeck als unserem „Kandidaten für die Menschen in Deutschland“ und Annalena Baerbock an seiner Seite gehen wir mit einem bewährten und leidenschaftlichen Spitzenduo in die Wahl. Ricarda Lang und Omid Nouripour danken wir herzlich für ihre engagierte Arbeit in den letzten Jahren. Es waren bewegende Momente. … weiterlesen
Prüfverfahren gegen die AfD – Antrag ist eingereicht!
Zusammen mit 112 Abgeordneten fordere ich im Bundestag ein Verbot der AfD. Die Partei ist eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, da sie menschenverachtende Positionen vertritt. Ein Verbot der AfD ist kein Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern ein notwendiger Schritt, um die Werte und die Stabilität unserer Demokratie zu schützen. Der Antrag ist ein Signal an alle Demokrat:innen: Wir brauchen eine Politik, die auf Respekt, Solidarität und Menschlichkeit basiert. Wir stehen gemeinsam für eine starke Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Hass und Hetze. … weiterlesen
Weil es um unsere Demokratie geht, … (Part 2)
In Sachsen wurde die rechtsextreme Gruppe „Sächsische Separatisten“ zerschlagen. Diese Organisation wollte nicht nur eine andere politische Ordnung herstellen, sondern auch unerwünschte Menschen gezielt „entfernen“. Besonders alarmierend ist, dass es wieder eine Verbindung zur #noAfD gibt – zu einem Stadtrat aus Grimma. Es ist also eine Partei, die vorgibt, bürgerlich zu sein, aber deren Nähe zu antidemokratischen und gefährlichen Netzwerken nicht zu übersehen ist. Das dürfen wir nicht zulassen! … weiterlesen
Austausch mit der ak.mas – Mitarbeiterseite der Caritas
Es war ein sehr angenehmes, zugleich aber auch ernstes Gespräch mit den Vertreter:innen der ak.mas. Bei unseren Begegnungen stehen meist die wichtigen Themen Arbeit und Soziales im Vordergrund. Diesmal ging es jedoch um die Bedrohung unserer Demokratie. Wir waren uns einig: Hass und Hetze haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Jetzt ist es wichtiger denn je, dass wir gemeinsam Haltung zeigen und entschieden gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus aufstehen. Es ist ein gutes Gefühl zu wissen, dass die ak.mas auch bei diesem Thema fest an unserer Seite steht. … weiterlesen
Weil es um unsere Demokratie geht, ... (Part 1)
Die AfD ist gefährlich. Ihre Bundestagsabgeordneten beschäftigen Rechtsextreme. Es sind Menschen, die namentlich in den Berichten des Verfassungsschutzes aufgeführt werden. Es sind definitiv Verfassungsfeinde, die gezielt unsere Demokratie von innen aushöhlen wollen. Sie nutzen die demokratischen Spielregeln und Steuergeld, um die Demokratie zu zerstören. Aus meiner Sicht muss unsere Demokratie auch an dieser Stelle wehrhafter werden. Und für uns Demokrat:innen heißt es jetzt: zusammenstehen, unterhaken und unsere freie und offene Gesellschaft verteidigen! … weiterlesen
Lange Nacht der Demokratie in Reutlingen
Rund um die VHS kamen alle und alles zusammen, was Demokratie stärkt. Wie wollen wir in Reutlingen zusammenleben? Was passiert gerade mit den westlichen Demokratien? Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit gelten auch für „falsche“ Meinungen. Was könnte Risse heilen, die unsere Gesellschaft zu spalten drohen? Frauenrechte sind Menschenrechte. Miteinander statt übereinander reden. Was macht eine gute und funktionierende demokratische Gesellschaft aus? Die Besucher:innen fanden vielfältige Möglichkeiten, auf diese Fragen Antworten für sich zu finden. Ein rundum großartiges Programm!
