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Demokratie
Prüfverfahren gegen die AfD – Antrag ist eingereicht!
Zusammen mit 112 Abgeordneten fordere ich im Bundestag ein Verbot der AfD. Die Partei ist eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, da sie menschenverachtende Positionen vertritt. Ein Verbot der AfD ist kein Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern ein notwendiger Schritt, um die Werte und die Stabilität unserer Demokratie zu schützen. Der Antrag ist ein Signal an alle Demokrat:innen: Wir brauchen eine Politik, die auf Respekt, Solidarität und Menschlichkeit basiert. Wir stehen gemeinsam für eine starke Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Hass und Hetze. … weiterlesen
Weil es um unsere Demokratie geht, … (Part 2)
In Sachsen wurde die rechtsextreme Gruppe „Sächsische Separatisten“ zerschlagen. Diese Organisation wollte nicht nur eine andere politische Ordnung herstellen, sondern auch unerwünschte Menschen gezielt „entfernen“. Besonders alarmierend ist, dass es wieder eine Verbindung zur #noAfD gibt – zu einem Stadtrat aus Grimma. Es ist also eine Partei, die vorgibt, bürgerlich zu sein, aber deren Nähe zu antidemokratischen und gefährlichen Netzwerken nicht zu übersehen ist. Das dürfen wir nicht zulassen! … weiterlesen
Austausch mit der ak.mas – Mitarbeiterseite der Caritas
Es war ein sehr angenehmes, zugleich aber auch ernstes Gespräch mit den Vertreter:innen der ak.mas. Bei unseren Begegnungen stehen meist die wichtigen Themen Arbeit und Soziales im Vordergrund. Diesmal ging es jedoch um die Bedrohung unserer Demokratie. Wir waren uns einig: Hass und Hetze haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Jetzt ist es wichtiger denn je, dass wir gemeinsam Haltung zeigen und entschieden gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus aufstehen. Es ist ein gutes Gefühl zu wissen, dass die ak.mas auch bei diesem Thema fest an unserer Seite steht. … weiterlesen
Weil es um unsere Demokratie geht, ... (Part 1)
Die AfD ist gefährlich. Ihre Bundestagsabgeordneten beschäftigen Rechtsextreme. Es sind Menschen, die namentlich in den Berichten des Verfassungsschutzes aufgeführt werden. Es sind definitiv Verfassungsfeinde, die gezielt unsere Demokratie von innen aushöhlen wollen. Sie nutzen die demokratischen Spielregeln und Steuergeld, um die Demokratie zu zerstören. Aus meiner Sicht muss unsere Demokratie auch an dieser Stelle wehrhafter werden. Und für uns Demokrat:innen heißt es jetzt: zusammenstehen, unterhaken und unsere freie und offene Gesellschaft verteidigen! … weiterlesen
Lange Nacht der Demokratie in Reutlingen
Rund um die VHS kamen alle und alles zusammen, was Demokratie stärkt. Wie wollen wir in Reutlingen zusammenleben? Was passiert gerade mit den westlichen Demokratien? Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit gelten auch für „falsche“ Meinungen. Was könnte Risse heilen, die unsere Gesellschaft zu spalten drohen? Frauenrechte sind Menschenrechte. Miteinander statt übereinander reden. Was macht eine gute und funktionierende demokratische Gesellschaft aus? Die Besucher:innen fanden vielfältige Möglichkeiten, auf diese Fragen Antworten für sich zu finden. Ein rundum großartiges Programm!
So funktioniert Demokratie
Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit zwei Klagen gescheitert. Jetzt ist klar, dass sie im Bundestag keinen Anspruch darauf hat, den Vorsitz in Ausschüssen zu übernehmen. Der Vorsitz in einem Ausschuss wird per Wahl bestimmt. Und bisher ist die AfD hier immer gescheitert, wenn sie einen Ausschussvorsitzenden aus den eigenen Reihen zur Wahl stellte. Das, so das Verfassungsgericht, sei erlaubt und bewege sich im Rahmen der Autonomie des Parlaments. Denn wir müssen die AfD nicht wählen. … weiterlesen
Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen – jede Stimme zählt!
In Thüringen und Sachsen wird ein neuer Landtag gewählt. Die Umfragen erschrecken und es hat sich schon lange angekündigt: Wir müssen unsere Demokratie verteidigen. Wer Medienstaatsverträge kündigen, Fördermittel für Demokratie, Vielfalt und den Kampf gegen Rechtsextremismus streichen will und Klimaschutzmaßnahmen beenden möchte, meint es nicht gut mit unserem Land. Fatal vor diesem Hintergrund ist, dass die Brandmauer der Union bröckelt. 45 Prozent der CDU-Mitglieder können sich eine Kooperation mit der AfD vorstellen. Deshalb Grün wählen und damit eine Sperrminorität verhindern!
Gedenkstätte Grafeneck: "Nie wieder ist jetzt!" - Leserbrief im GEA und SWP
In Grafeneck, wo 1940 über 10.000 Menschen systematisch ermordet wurden, erschüttern aktuelle Vorfälle: Ein Pflasterstein mit Hakenkreuz und AfD-Symbolik am Dokumentationszentrum, Hitlergruß und Nazilieder an der Gedenkstätte. Das ist mehr als Provokation – es ist eine Schande! Solche Taten zeigen: Rechtsextremismus bedroht unsere Demokratie und richtet sich gegen Minderheiten. Unsere Antwort? Geschlossen für Vielfalt, Toleranz und Menschenwürde eintreten. … weiterlesen
Austausch mit den ver.di-Senioren
Ich habe mal wieder die ver.di-Senioren getroffen und mich mit ihnen über die unterschiedlichsten Themen ausgetauscht. Wie sieht es mit der Pflege und der Gesundheitsversorgung aus und was machen wir gegen den Ärztemangel? Wie bekommen wir bezahlbaren Wohnraum. Was hilft gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus? Fach- und Arbeitskräftemangel, Umverteilung, Rente, Ampel-Koalition? Mit diesen Gewerkschafter:innen im Ruhestand treffe ich mich immer wieder gerne. Sie sind super gut informiert, bringen betriebliche und gewerkschaftliche Erfahrung mit und sind vor allem sympathisch. … weiterlesen
Petitionen: Wir ermöglichen mehr Beteiligung
Es ist eine Menge Arbeit, aber Mitglied im Petitionsausschuss zu sein, das ist für mich etwas ganz Besonderes. Denn kein anderes Gremium des Bundestages ist so nah dran an den Anliegen und Sorgen der Menschen. Deshalb freut es mich, dass wir erstmals seit 20 Jahren mit einer Reform das Petitionsrecht und damit die politische Teilhabe der Bürger:innen stärken. Wir verbessern die Sichtbarkeit und Wirksamkeit von Petitionen. … weiterlesen
