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Demokratie
So funktioniert Demokratie
Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit zwei Klagen gescheitert. Jetzt ist klar, dass sie im Bundestag keinen Anspruch darauf hat, den Vorsitz in Ausschüssen zu übernehmen. Der Vorsitz in einem Ausschuss wird per Wahl bestimmt. Und bisher ist die AfD hier immer gescheitert, wenn sie einen Ausschussvorsitzenden aus den eigenen Reihen zur Wahl stellte. Das, so das Verfassungsgericht, sei erlaubt und bewege sich im Rahmen der Autonomie des Parlaments. Denn wir müssen die AfD nicht wählen. … weiterlesen
Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen – jede Stimme zählt!
In Thüringen und Sachsen wird ein neuer Landtag gewählt. Die Umfragen erschrecken und es hat sich schon lange angekündigt: Wir müssen unsere Demokratie verteidigen. Wer Medienstaatsverträge kündigen, Fördermittel für Demokratie, Vielfalt und den Kampf gegen Rechtsextremismus streichen will und Klimaschutzmaßnahmen beenden möchte, meint es nicht gut mit unserem Land. Fatal vor diesem Hintergrund ist, dass die Brandmauer der Union bröckelt. 45 Prozent der CDU-Mitglieder können sich eine Kooperation mit der AfD vorstellen. Deshalb Grün wählen und damit eine Sperrminorität verhindern!
Gedenkstätte Grafeneck: "Nie wieder ist jetzt!" - Leserbrief im GEA und SWP
In Grafeneck, wo 1940 über 10.000 Menschen systematisch ermordet wurden, erschüttern aktuelle Vorfälle: Ein Pflasterstein mit Hakenkreuz und AfD-Symbolik am Dokumentationszentrum, Hitlergruß und Nazilieder an der Gedenkstätte. Das ist mehr als Provokation – es ist eine Schande! Solche Taten zeigen: Rechtsextremismus bedroht unsere Demokratie und richtet sich gegen Minderheiten. Unsere Antwort? Geschlossen für Vielfalt, Toleranz und Menschenwürde eintreten. … weiterlesen
Austausch mit den ver.di-Senioren
Ich habe mal wieder die ver.di-Senioren getroffen und mich mit ihnen über die unterschiedlichsten Themen ausgetauscht. Wie sieht es mit der Pflege und der Gesundheitsversorgung aus und was machen wir gegen den Ärztemangel? Wie bekommen wir bezahlbaren Wohnraum. Was hilft gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus? Fach- und Arbeitskräftemangel, Umverteilung, Rente, Ampel-Koalition? Mit diesen Gewerkschafter:innen im Ruhestand treffe ich mich immer wieder gerne. Sie sind super gut informiert, bringen betriebliche und gewerkschaftliche Erfahrung mit und sind vor allem sympathisch. … weiterlesen
Petitionen: Wir ermöglichen mehr Beteiligung
Es ist eine Menge Arbeit, aber Mitglied im Petitionsausschuss zu sein, das ist für mich etwas ganz Besonderes. Denn kein anderes Gremium des Bundestages ist so nah dran an den Anliegen und Sorgen der Menschen. Deshalb freut es mich, dass wir erstmals seit 20 Jahren mit einer Reform das Petitionsrecht und damit die politische Teilhabe der Bürger:innen stärken. Wir verbessern die Sichtbarkeit und Wirksamkeit von Petitionen. … weiterlesen
Wahlkreistour mit meiner IPS-Stipendiatin: Menschen, Tiere und Natur auf der Schwäbischen Alb
Im Rahmen des Internationalen-Parlaments-Stipendiums besuchen die Stipendiat:innen auch den Wahlkreis ihrer Abgeordneten. Daher haben wir für Anastasiia eine schöne Tour über die Schwäbische Alb vorbereitet. Unser Tag begann auf dem Gestütshof St. Johann. Nach dem Mittagessen im Lagerhaus besuchten wir die Achalm Alpakas. Danach führten wir ein Gespräch mit Bürgermeister Robert Mellinghoff in Mehrstetten, bevor es für Anastasiia und mich zum Albgut in Münsingen ging. Es war ein wundervoller Tag und meine ukrainische Stipendiatin hat viele Eindrücke gesammelt. … weiterlesen
Lesung: "Wenn du durch die Hölle gehst, dann geh weiter - Zeugnisse inhaftierter Frauen in Belarus"
Das war eine grüne Veranstaltung im Bundestag, die mich sehr berührt hat. Es wurden Briefe von belarusischen Frauen vorgelesen, die aus politischen Gründen inhaftiert sind. Vor bald vier Jahren wurden die friedlichen Proteste für Demokratie und Freiheit vom belarusischen Regime blutig niedergeschlagen. Mehr als 1.400 politische Gefangene sind unter unzumutbaren Haftbedingungen im Gefängnis. Mit solchen Veranstaltungen unterstützen wir die Demokratiebewegung in Belarus. Aus diesem Grund engagiere auch ich mich seit 2021 mit einer politischen Patenschaft für Hanna Ablab. … weiterlesen
Kommunalwahl: Herzlichen Glückwunsch!
Unser Ergebnis bei der Kommunalwahl kann sich sehen lassen - trotz starkem politischen Gegenwind. Viele Grüne Kandidat:innen wurden in die Gemeinderäte gewählt - beispielsweise 8 in Reutlingen, 5 in Metzingen, 4 in Bad Urach, 3 jeweils in Eningen, Pliezhausen, Pfullingen, Wannweil, Münsingen und im Kreistag vertreten uns 8 Grüne. Ich gratuliere allen Gewählten ganz herzlich zur Wahl und wünsche viel Kraft und Erfolg bei der anstehenden Arbeit. Gleichzeitig möchte ich mich bei allen Wahlkämpfer:innen bedanken, die mit viel Engagement diesen Wahlkampf getragen und geprägt haben! … weiterlesen
Kommunal- und Europawahl: Endspurt in Reutlingen, Metzingen und Bad Urach
Am Tag vor der Kommunal- und Europawahl haben alle nochmals engagiert um jede Stimme gekämpft. Es war ein Wahlkampf mit vielen guten Gesprächen und mit viel Zuspruch. Aber es gab auch zerstörte Plakate, Pöbeleien, Beleidigungen, Hass und Hetze. Nun zählt es, denn Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. In Zeiten, in denen Rechtsextreme wie die AfD unsere Demokratie bedrohen, ist jede Stimme wichtig. Grün soll vor Blau landen. Deshalb: Grün wählen – demokratisch, ökologisch und sozial! … weiterlesen
Für die Demokratie und gegen Rechts
Deportationspläne, Schmiergeld- und Spionagevorwürfe prägen das Bild der rechtsextremen AfD, die mit menschenfeindlicher Haltung und Skandalen auffällt. Diese Rechtsextremen wollen keine Probleme lösen: Sie leben von den Sorgen und Ängsten der Menschen. Zukunftsperspektiven schaffen und Probleme lösen, dafür braucht es Zuversicht und eine klare Vision für die Zukunft. Das haben weder die AfD, noch ihre europäischen Schwesterparteien. Deshalb appelliere ich: wählen gehen - demokratisch wählen – am besten grün. … weiterlesen
