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Demokratie
#NieWiederIstJetzt
Der Anschlag auf das Lebenshilfe-Wohnheim in Mönchengladbach ist abscheulich. Menschen mit Behinderungen so offen und gezielt anzugreifen, ist ein Angriff auf unsere Grundwerte - auf die Würde der Menschen. Unsere Solidarität gehört den Bewohner:innen und Angestellten des Lebenshilfe-Wohnheims Mönchengladbach. … weiterlesen
Wir stehen für Werte – eine Wirtschaftsallianz für ein offenes, vielfältiges und erfolgreiches Europa
Anlässlich der bevorstehenden Europawahl haben mehr als 30 große Unternehmen die Kampagne „Wir stehen für Werte“ gestartet. Vielfalt, Offenheit und Toleranz – das sind die Werte, die in der Vergangenheit zum Erfolg geführt haben und die den Motor des Wirtschaftssystems am Laufen halten. Und rechte Extremisten wie die AfD gefährden das alles. Das ist eine tolle Kampagne! Die Unternehmen setzen damit ein starkes Signal gegen Hass und Hetze, gegen Populismus und Rechtsextremismus und für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft. … weiterlesen
75 Jahre Grundgesetz: Die Würde des Menschen steht an erster Stelle
Das Grundgesetz feiert seinen 75. Geburtstag. Dieser Tag ist besonders, weil das Grundgesetz das Fundament für unsere demokratische, freie und offene Gesellschaft bildet, was global betrachtet keineswegs selbstverständlich ist. Das Grundgesetz prägt auch meine Arbeit im Bundestag. So verlangen beispielsweise die Menschenwürde (Artikel 1) und das Sozialstaatsprinzip (Artikel 20) zusammen, dass wir für alle ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern müssen. Auf dieser Grundlage habe ich das Bürgergeld verhandelt. … weiterlesen
Europa- und Kommunalwahl: Infostand in Reutlingen
Die Reutlinger Liste ist bunt und interessant. Sie haben vor allem gute junge Menschen für eine Kandidatur gewinnen können. Ich habe mich sehr gefreut, dass die Stimmung beim Infostand sehr gut war. Viele engagieren sich gerade und kämpfen um jede Stimme, damit wir Grünen bei den Wahlen ein gutes Ergebnis bekommen. Es hat Spaß gemacht, gute Gespräche zu führen. Es geht mir beim Infostand immer auch darum, die Menschen für Europa und für die Europawahl zu begeistern. Denn es geht bei dieser Wahl um viel – um ein demokratisches, soziales und ökologisches Europa. … weiterlesen
Infostand zur Europa- und Kommunalwahl in Pfullingen
Die Kommunal- und Europawahl rückt näher. Bis zur Wahl am 9. Juni nutze ich die Zeit im Wahlkreis und unterstütze unsere grünen Listen. Nach Metzingen war Pfullingen dran. Die GRÜN-Alternative Liste Pfullingen hat ein ansprechendes Programm. Es geht ihnen um Umwelt- und Klimaschutz, um die Lebensgrundlagen für die nachfolgenden Generationen zu erhalten. Sie wollen das soziale Miteinander und die Bürgerbeteiligung stärken und insgesamt die Lebensqualität verbessern. Wir haben gute und engagierte Kommunalpolitiker:innen in Pfullingen – ich wünsche ihnen viel Erfolg und viele Mandate. … weiterlesen
Die AfD ist ein rechtsextremistischer Verdachtsfall
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster bestätigt, dass die Einstufung der AfD und der Jungen Alternative als extremistische Verdachtsfälle auch nach gerichtlicher Überprüfung Bestand haben und zahlreiche tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vorliegen. Damit ist klar, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Arbeit fortführen und die rechtsextremistische AfD weiter beobachten kann. … weiterlesen
Unsere Demokratie muss wehrhaft sein!
Mach mit im Kampf gegen jene, die unsere Demokratie angreifen. Unterschreibe die #StriesenerErklärung #AusWortenWerdenTaten https://brandnewbundestag.de/striesener-erklaerung … weiterlesen
Der 1. Mai in Reutlingen
Der Tag der Arbeit ist mir wichtig. Deshalb war ich auch auf dem Marktplatz in Reutlingen. Die Stimmung war kämpferisch. Gefordert wurde „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“. Das ist mit Tarifverträgen zu erreichen. Deshalb wollen wir die Tarifbindung stärken. Gefreut habe ich mich vor allem auch über die vielen guten Gespräche und interessanten Begegnungen mit der Hauptrednerin Ricarda Kaiser (GEW Baden-Württemberg), mit Vertreter:innen der Gewerkschaften, Betriebsratsmitgliedern, Kommunalpolitiker:innen und ganz wichtig mit dem Bündnis für Menschenrechte Reutlingen. … weiterlesen
Ein Teilerfolg für Julian Assange
Der Londoner High Court hat entschieden, dass Julian Assange nicht unmittelbar ausgeliefert werden darf und fordert Garantien von der US-Regierung und des britischen Innenministeriums. Das Gericht sendet damit klare Signale, dass investigativer Journalismus eben Journalismus ist und kein Verrat. Es unterstreicht und stärkt die universell geltende Pressefreiheit. Die Auslieferungszusage muss zurückgenommen werden. Die US-Regierung muss die Anklagen gegen Julian Assange fallen lassen und seine politische Verfolgung endlich beenden. Assange muss unverzüglich freigelassen werden! … weiterlesen
Wir solidarisieren uns mit den Inhaftierten in Belarus
Die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat anlässlich des Jahrestages der ersten staatlichen Unabhängigkeit aufgerufen, am 25. März an die über 1.400 politischen Gefangenen in Belarus zu erinnern. Wir grünen Pat:innen haben deshalb gemeinsam ein Video aufgenommen. Meine Patin Hanna Ablab ist seit 2 Jahre, 6 Monate, 4 Tage in Haft. Sie wurde im Februar 2023 zu einer Gefängnisstrafe von 11 Jahren verurteilt. Der Vorwurf: Staatsverrat und Gründung einer extremistischen Gruppe. Und das lediglich, weil sie sich an den Protesten beteiligt und sich gewerkschaftlich engagiert hat. … weiterlesen
