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Europa
Antrag: Europäische Flüchtlingspolitik – solidarisch und menschenrechtsbasiert
Die Situation in den Flüchtlingslagern ist unerträglich und geht unter die Haut. Die Corona-Pandemie verschärft die Situation in den Flüchtlingslagern und EU-Hotspots an der europäischen Außengrenze zusätzlich. Es muss endlich gehandelt werden. Der Europäischen Union ist es aber bislang nicht gelungen, einen humanitären und solidarischen Umgang mit Migration und Flucht zu finden. Wir haben das Thema auf die Tagesordnung im Bundestag gesetzt und einen Antrag eingebracht, mit dem wir die solidarische Verteilung und Aufnahme von schutzsuchenden Menschen in der Europäischen Union fordern.
Corona fordert uns auf, Europas Versprechen auf Solidarität einzulösen!
Wir - 132 Grüne Abgeordnete aus verschiedenen Parlamenten – fordern die Bundesregierung auf, Europas Versprechen auf Solidarität einzulösen. Jeder Mitgliedsstaat sollte die Gewissheit haben, dass Europa auch in Krisenzeiten zusammenhält und füreinander einsteht. Dabei geht es auch um gemeinsame Anleihen. Sie sind nicht nur ein Schutzschild gegen Spekulanten an den Finanzmärkten, sondern gewähren eben allen die gerade notwendige finanzielle Puste, ohne eine weitere Euro-Krise zu riskieren. … weiterlesen
Corona-Virus: Europäische Solidarität jetzt!
„Dies ist nicht der Zeitpunkt, um uns spalten zu lassen. Es ist die Zeit, vereint zu stehen und für eine gemeinsame, bessere Zukunft zu kämpfen.“ Vor diesem Hintergrund ist der deutsch-italienischen Appell entstanden, der von 40 Politikerinnen und Politiker von Grünen, CDU, SPD sowie Ökonomen und Künstler unterstützt wird. Er erschien auch in der Zeitung „La Stampa“. Auch ich habe den Aufruf unterstützt. Bitte unterschreiben! … weiterlesen
Offener Brief an Bundesminister Hubertus Heil: Entsandte Beschäftigte besser schützen!
Seit Mai 2018 ist die neue EU-Entsenderichtlinie in Kraft. Sie könnte zahlreiche Verbesserungen für entsandte Beschäftigte aus dem europäischen Ausland bringen. Es hat lange gedauert, bis Bundesarbeitsminister Hubert Heil endlich einen Referentenentwurf vorgelegt hat, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Der Gesetzentwurf bleibt weit hinter den Möglichkeiten zurück und widerspricht sogar dem neuen EU-Recht. Zusammen mit meinem Fraktionskollegen im Bundestag, Wolfgang Strengmann-Kuhn und meiner Kollegin Terry Reintke (EU-Parlament) habe ich deshalb heute einen offenen Brief an Hubertus Heil geschrieben und ihn aufgefordert, seinen Gesetzentwurf grundlegend nachzubessern.
Kleine Anfrage: Wie und wann wird endlich die neue Entsenderichtlinie umgesetzt?
Seit Mai 2018 ist die neue EU-Entsenderichtlinie in Kraft. Sie könnte zahlreiche Verbesserungen für entsandte Beschäftigte aus dem europäischen Ausland bringen. Aber damit die Beschäftigten davon profitieren können, muss die Richtlinie dringend in nationales Recht umgesetzt werden. Mit einer Kleinen Anfrage habe ich die Bundesregierung gefragt, wann sie dazu endlich tätig wird und wie sie zu diversen Punkten steht. Ergebnis: Die Bundesregierung hat noch zu keinem dieser Punkte eine Meinung – enttäuschend! … weiterlesen
Unser Ziel ist menschenwürdige Arbeit – in Deutschland und weltweit
Handeln ist angesagt – das ist mein Fazit am weltweiten Tag für menschenwürdige Arbeit. Nach wie vor geht es darum, das Recht auf freie gewerkschaftliche Betätigung weltweit durchzusetzen. Es geht um die Unternehmensverantwortung, denn es fehlen noch immer verbindliche Sorgfaltspflichten in der gesamten Lieferkette von der Rohstoffgewinnung bis zum fertigen Produkt. Und hier bei uns geht es darum, dass insbesondere entsandte Beschäftigte endlich besser geschützt werden. … weiterlesen
Fachkonferenz: Entsandte Beschäftigte schützen!
Ich habe auf dem Podium bei der Fachkonferenz „Entsandte Beschäftigte schützen!“ teilgenommen. Die Arbeitssituation von entsandten Beschäftigten ist häufig katastrophal. Deshalb fordere ich schon lange effektive Maßnahmen, die wirklich etwas verändern. Aktuell geht es darum, dass die EU-Entsenderichtlinie konsequent in deutsches Recht umgesetzt wird. Denn die entsandten Beschäftigten beispielsweise in der häuslichen Pflege, in der Fleischbranche, auf dem Bau und im Transport müssen besser geschützt werden. … weiterlesen
Europa- und Kommunalwahlen
Das bundesweite Ergebnis bei der Europawahl war großartig. Und ich freue mich auch sehr über 25,5% in der Stadt Reutlingen und 22,5% im Landkreis. Die Stimmung bei der Wahlfete war dementsprechend super. Auch das Ergebnisse bei den Kommunalwahlen waren super. Ich gratuliere allen grünen Kandidat_innen. In Reutlingen wurden wir zum ersten Mal stärkste Fraktion – … … weiterlesen
Infostand in Reutlingen und Metzingen
Am letzten Tag vor den Wahlen war ich in Metzingen und Reutlingen unterwegs. Die Metzinger Grünen haben mal wieder viel Kreativität bewiesen. Sie hatten unter anderem eine tolle grüne Metzinger Zeitung in Großformat gebastelt. Das war eine super Idee und das hat auch die Vorbeikommenden begeistert. Das tolle Engagement wird hoffentlich mit einem super guten Ergebnis belohnt. … weiterlesen
Europawahlkampf mit Franziska Brantner MdB
Es war schon ein netter terminlicher Zufall. Am Dienstag war ich bei Franziska Brantner in Heidelberg unterwegs. Und am Mittwoch war sie bei uns in Reutlingen bei einer Veranstaltung zur Europawahl mit dem Titel „Europa! Darum kämpfen wir!“. Dieser Abend war nochmals die Möglichkeit kurz vor der Europawahl alle wichtigen Themen anzusprechen. In Heidelberg haben wir den Verein zur beruflichen Integration und Qualifizierung und ein Fahrradwerkstatt besucht und uns über die aktive Arbeitsmarktpolitik ausgetauscht. … weiterlesen
