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Europa
Gespräch mit dem Botschafter von Portugal
Ich bin stellvertretendes Vorstandsmitglied der Parlamentariergruppe Portugal-Spanien. Endlich haben wir zum ersten Mal den portugiesischen Botschafter João Mira Gomes getroffen. Er hat über die Situation in Portugal berichtet und mich haben ganz besonders die Informationen rund um die Minderheitsregierung interessiert. Es ist schon sehr beeindruckend, wie gut dieses Bündnis funktioniert.
Persönliche Erklärung: Finanzhilfen zugunsten Griechenlands
Heute haben wir im Bundestag über Vereinbarungen abgestimmt, mit denen Griechenland an den Kapitalmarkt zurückkehren soll. Aus unserer Sicht geht dieser Beschluss nicht weit genug, denn so wird sich die soziale und wirtschaftliche Situation Griechenlands nur schwer und langsam verbessern. Und doch haben wir zugestimmt, weil es Griechenland ohne weitere Hilfen noch schwerer hätte. Unsere Persönliche Erklärung dazu kann hier nachgelesen werden. … weiterlesen
Bundesregierung muss Entsenderichtlinie zügig in nationales Recht umsetzen
Heute hat das Europäische Parlament über die Reform der Entsenderichtlinie im Europäischen Parlament abgestimmt. Europa muss sozialer werden. Wir fordern schon lange gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Deshalb begrüßen wir, dass das Europäische Parlament die Einigung zur Entsenderichtlinie angenommen hat. Es ist längst überfällig, dass entsandte Arbeitskräfte besser geschützt und angemessen entlohnt werden. Außerdem werden so endlich faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen und Unternehmen gestärkt, die bereits heute nach Tarif entlohnen. … weiterlesen
Europatag in der Schönbein-Realschule in Metzingen
Es war eine tolle Diskussion mit 125 Schüler_innen der 10. Klasse. Vor allem war diese Diskussion sehr gut vorbereitet und sie wurde auch super gut von zwei Schüler_innen moderiert. Die Themen waren vielfältig – Jugendarbeitslosigkeit, Umweltschutz, Plastikmüll, europäische Flüchtlingspolitik, Demokratie, Datenschutz und natürlich die Frage, wie kann Europa junge Menschen begeistern. Der Europatag ist wichtig, denn die jungen Menschen sind die Zukunft von Europa. Und nur europäisch sind die großen Herausforderungen zu meistern. … weiterlesen
Parlamentarischer Abend: faire Mobilität
Zwischen den Abstimmungen und Debatten im Plenum hatte ich noch kurz Zeit beim Parlamentarischen Abend des DGB-Projektes „Faire Mobilität“ vorbeizuschauen. Durch dieses Projekt erhalten entsandte Beschäftigte Unterstützung, denn sie leiden sehr häufig unter schlechten Arbeitsbedingungen und erhalten zu wenig Lohn oder gar keine Bezahlung. Diese Beratungsstellen sind enorm wichtig. Daher habe ich mich gefreut, wenigstens … … weiterlesen
Diskussion zu entsandten Beschäftigten
Bei der WSI-Fachtagung zu den Perspektiven der Rechtsdurchsetzung bei mobilen und entsandten Beschäftigten war ich zum Abschlusspodium eingeladen. Es ist ein Thema, das mir immer wieder unter die Haut geht. Denn in keinem anderen Bereich der Arbeitswelt werden Beschäftigte so schlecht behandelt und ausgebeutet. Und immer wieder kritisiere ich die gleichen Missstände: zu wenig Kontrollen und Personal bei der FKS, zu viele unterschiedliche Aufsichtsbehörden, zu wenig grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Deshalb begrüße ich auch die Idee einer europäischen Arbeitsbehörde. … weiterlesen
„Für einen neuen Élysée-Vertrag“
Am 55. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages wurde ein Entschließungsantrag im Bundestag beraten und beschlossen. Mit dabei war eine Delegation von Abgeordneten der französischen Nationalversammlung. Und der Präsident der Assemblée nationale, Francois de Rugy, hielt eine Ansprache zur deutsch-französischen Freundschaft. Am Nachmittag flog Bundespräsident Dr. Wolfgang Schäuble mit einer Delegation von Bundestagsabgeordneten nach Paris und dort hielt auch er eine Ansprache. … weiterlesen
Veranstaltung: „Neue Hoffnung für Europa“
Europa ist mir ein besonderes Anliegen. Deshalb hatte ich den grünen Europaabgeordnete, Sven Giegold, in die Metzinger Medienakademie zu einer Diskussion zur politischen Lage und zu den Zielen der Grünen in Europa eingeladen. Etwa 70 interessierte Gäste waren gekommen, um Sven Giegold, den bekannten grünen Experten für Wirtschafts- und Finanzpolitik im Europaparlament, live zu erleben. Es war eine großartige Veranstaltung. … weiterlesen
Rede: EU-Dienstleistungspaket
Wir Grünen unterstützen die EU-Kommission darin, bürokratische Hürden im Dienstleistungsmarkt abzubauen. Veränderungen aber müssen immer die Sozialstandards des Ziellandes garantieren. Konkret darf das Dienstleistungspaket nicht dazu führen, dass hart umkämpfe Arbeits- und Sozialstandards verwässert werden und letztendlich die Beschäftigten darunter leiden. Wir wollen einen fairen europäischen Wettbewerb, der niemanden benachteiligt und gute Arbeitsbedingungen sicherstellt. Das Thema stand mitten in der Nacht auf der Tagesordnung, deshalb wurden die Reden zu Protokoll gegeben. … weiterlesen
CSU-Maut - europafeindliches Bürokratie-Monster
CDU/CSU und SPD haben heute erneut die PKW-Maut beschlossen. Bereits im Jahr 2015 scheiterte das Gesetz aufgrund schwerwiegender rechtlicher Mängel. Nach Ansicht vieler Experten sind diese Zweifel weiter nicht ausgeräumt. Die CSU-Maut ist ein in Gesetz gegossener anti-europäischer Populismus und das Schlimme ist, CDU und SPD machen das mit. Die Dobrindt-Maut bringt keine Einnahmen, ist ein Bürokratie- und Datenmonster, ist europafeindlich und bringt Grenzen zurück, die längst verschwunden waren. … weiterlesen
