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Europa
Sitzungswoche 23.02. bis 27.02.2015
Plenum: UN-Nachhaltigkeitsziele Namentliche Abstimmung: Fortsetzung des EUTM-Mali-Einsatzes Plenum: Portugal - Rückzahlung IWF-Finanzhilfe Plenum: Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderung Plenum: Meldeverfahren in der sozialen Sicherung Plenum: Ghetto Renten für in Polen lebende Opfer des Nationalsozialismus Plenum: Europäische Sozialcharta Plenum und namentliche Abstimmung: Finanzhilfen für Griechenland Plenum: CETA … weiterlesen
Sitzungswoche 02.02. bis 06.02.2015
Plenum: Finanzaufsicht über Versicherungen Plenum: Einwanderungsgesetz Plenum: Arbeitsprogramm Europäische Kommission Plenum: Kommunalfinanzen – Gemeindewirtschaftssteuer Plenum: Rüstungsproduktion Plenum: Zivile Krisenprävention … weiterlesen
Sitzungswoche vom 12.01.2015 bis 16.01.2015
Plenum: Regierungserklärung anlässlich der Terroranschläge in Paris Plenum: Gesunde Ernährung Plenum: Unterstützung für Kommunen Plenum: Aktuelle Stunde „Griechenland“ Plenum: SGB IV – Sozialversicherungen Plenum: Schiedsgerichte in TTIP und CETA … weiterlesen
Mahnwache zu den Anschlägen in Paris
Auch heute Abend haben wir ein Zeichen der Solidarität setzen wollen bei der Mahnwache für ein „Weltoffenes und tolerantes Deutschland und für Meinungs- und Religionsfreiheit" - organisiert vom Zentralrat der Muslime in Deutschland und der Türkischen Gemeinde Berlin. Nach der Fraktionssitzung haben wir ein Bild der Solidarität gemacht und dann sind wir alle gemeinsam zum Pariser Platz gegangen, um an der Mahnwache teilzunehmen. Gerade jetzt müssen wir zusammenstehen und uns stark machen für Vielfalt und Toleranz. Die Mahnwache war schon sehr bewegend. … weiterlesen
Nobärgida
Die terroristischen Anschläge in Paris wirken noch immer wie ein Schock. „JE SUIS CHARLIE“ geht rund um die Welt und doch ist Pegida an diesem Montag wieder in Dresden gelaufen und Bärgida in Berlin. Deshalb haben wir Grünen uns mit vielen anderen Menschen vor dem Bundeskanzleramt zur Kundgebung „Gegen Hass und Fanatismus – für Meinungsfreiheit und Toleranz“ getroffen. Danach sind wir zum Brandenburger Tor gelaufen. Nobärgida ist aufgestanden für Vielfalt und gegen Rassismus. Denn das ist es, was die Menschen und unsere Gesellschaft jetzt brauchen. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 15.12. bis 19.12.2014
Plenum: Regierungserklärung zum Europäischen Rat Plenum: Künstliche Befruchtung Plenum: Aktuelle Stunde „PKW-Maut“ Plenum: Wahl des Wehrbeauftragten Namentliche Abstimmung: Beteiligung an der Resolute Support Mission in Afghanistan Namentliche Abstimmung: Fortsetzung des OAE-Einsatzes Namentliche Abstimmungen: Bundesbehörde Datenschutzaufsicht Plenum: Sozialversicherung für Gefangene Plenum: Regierungserklärung zur Klimakonferenz in Lima Plenum: Mindestsicherung … weiterlesen
Arbeitskosten: Steigerung würde europäische Krisenbewältigung unterstützen
Die Arbeitskosten in Deutschland liegen noch immer im mittleren Bereich. Im europäischen Kontext ist das nicht gut. Die Bundesregierung muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und die eigenen Leistungsbilanzüberschüsse abbauen. … weiterlesen
Jetzt erst recht! Unterschreiben! TTIP und CETA stoppen!
Die Europäische Kommission hat die Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA abgelehnt – aus fadenscheinigen Gründen. Das Bündnis lässt sich davon aber nicht aufhalten und hat trotzdem eine Unterschriftensammlung – eine „selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative“ gestartet. Mittlerweile haben fast 900.000 Menschen unterschrieben. Es müssen noch mehr werden! … weiterlesen
TTIP: EU-Kommission verweigert Demokratie und Transparenz
Die europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ wurde von der EU-Kommission aus formalen Gründen nicht zugelassen. Die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen gehen damit hinter verschlossenen Türen weiter – die Lobbyisten aber werden weiter gehört. Das ist ein herber Rückschlag für Europas Demokratie. … weiterlesen
Städte und Gemeinden durch Freihandelsabkommen gefährdet – Gabriel muss handeln
„campact.de“ hat die Studie „TTIP vor Ort“ veröffentlicht. Die Ergebnisse der Studie zeigen eindrücklich, dass durch die internationalen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) auch ernst zu nehmende Gefahren für die Städte und Gemeinden drohen. Nicht nur die vielfach diskutierten sozialen und ökologischen Standards stehen auf dem Spiel, sondern auch die kommunale Daseinsvorsorge. … weiterlesen
