Inhalt
Europa
Persönliche Erklärung: ESM
In dieser dramatischen Situation in Europa ist keine Entscheidung einfach. Auch bei der Abstimmung zum Fiskalpakt habe ich es mir nicht leicht gemacht. Dennoch habe ich dem ESM zugestimmt. Meine Gedanken und Analysen dazu können in dieser Persönlichen Erklärung nachgelesen werden. … weiterlesen
Persönliche Erklärung: „Nein“ zum Fiskalpakt
Noch nie haben wir so lange und intensiv über anstehende Entscheidungen im Bundestag und in der Fraktion diskutiert. Jetzt ist die Entscheidung gefallen. Ich habe mit „Ja“ gestimmt beim ESM, weil es ein wichtiges Instrument ist, um die Euro-Zone zu stabilisieren. Beim Fiskalpakt habe ich aus voller Überzeugung mit „Nein“ gestimmt. Die Zinskosten für die Krisenländer explodieren, die Kapitalflucht nimmt zu, Arbeitslosigkeit und Armut steigen in Europa. Der Fiskalpakt löst diese Probleme nicht. Wenn der Schuldenabbau nicht gestreckt wird, führen die Einsparungen immer weiter in die Rezession. Das wäre kontraproduktiv. Sparen ist notwendig, aber sozial verträglich.
Eurorettung – Veranstaltung zum Fiskalpakt und ESM
Vor solchen weitreichenden Entscheidungen ist es mir ein Anliegen, die Themen auch vor Ort im Wahlkreis zu diskutieren. Also habe ich unter dem Motto „Europa aus der Krise führen – warum und wie der Euro gerettet werden muss“ zu einer Diskussionsveranstaltung in die Betzinger Karlshöhe eingeladen. Ich finde, dass Politik immer auch erklären und vermitteln muss, denn das Thema ist komplex und treibt die Menschen um. … weiterlesen
Antrag: Subsidiaritätsrüge gegen Monti-II-Verordnung
Die Europäische Kommission hat einen Verordnungsentwurf vorgelegt, mit dem empfindlich ins Streikrecht der Mitgliedstaaten eingegriffen würde. Diesen Vorschlag, der als so genannte „Monti-II-Verordnung“ bekannt ist, halten wir für inhaltlich falsch und formal unzulässig – soziale Grundrechte wie das Streikrecht dürfen nicht relativiert werden. Wir haben daher gemeinsam mit der SPD einen Antrag eingebracht, der die formale Kritik in einer Subsidiaritätsrüge ausdrücken soll. … weiterlesen
Europa: Angriff auf Streikrecht ausgebremst
Die Europäische Kommission hat einen Verordnungsentwurf vorgelegt, mit dem empfindlich ins Streikrecht der Mitgliedstaaten eingegriffen würde. Diesen Vorschlag, der als so genannte „Monti-II-Verordnung“ bekannt ist, halten wir für inhaltlich falsch und formal unzulässig – soziale Grundrechte wie das Streikrecht dürfen nicht relativiert werden. Wir haben daher gemeinsam mit der SPD einen Antrag eingebracht, der die formale Kritik in einer Subsidiaritätsrüge ausdrücken soll. … weiterlesen
Für mehr Gerechtigkeit in Europa
GewerkschaftsGrün solidarisiert sich zum 1. Mai mit den DGB-Gewerkschaften. Das Thema „Gute Arbeit in Europa, gerechte Löhne und soziale Sicherheit“ muss ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Die „alternativlose“ Sparpolitik in Europa ist nicht der richtige Weg und auch Deutschland muss endlich seine Hausaufgaben machen. Nur auf die anderen zu zeigen, ist zu einfach und auch falsch. … weiterlesen
Arbeitskosten: Deutschland muss seiner Verantwortung für Europa gerecht werden
Das Statistische Bundesamt hat heute gezeigt, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung für Europa nicht nachgekommen ist. Sie hat kaum etwas dazu beigetragen, dass die Löhne hierzulande steigen. Folglich ist deutschlands Exportindustrie wettbewerbsfähiger geworden und der Binnenmarkt schwächelt seit Jahren - auf Kosten der europäischen Krisenstaaten. … weiterlesen
Delegationsreise der Deutsch-Portugiesischen Parlamentariergruppe
Als stellvertretende Vorsitzende war ich Teil einer Delegation der Deutsch-Portugiesischen Parlamentariergruppe, die in Lissabon und Porto vielfältige Gespräche geführt hat. Durch das straffe, aber sehr interessante Programm, haben wir viele Informationen erhalten und insbesondere Einblicke, was die Sparanstrengungen in Portugal für die Menschen bedeuten. … weiterlesen
Rede: Entsenderichtlinie
Mit viel Hoffnung habe ich die europäische Initiative zur Entsenderichtlinie erwartet. Was jetzt vorliegt, ist keine wirkliche Verbesserung, sondern an manchen Punkten sogar eine Verschlechterung. Die Mobilität in Europa ist wichtig, aber wir brauchen soziale Leitplanken, die tragen, damit in Europa soziale Gerechtigkeit und insbesondere Vertrauen entsteht. … weiterlesen
Reform der Entsenderichtlinie darf Kampf gegen Lohndumping nicht untergraben
Heute hat die EU-Kommission ihre Umsetzungsvorschläge zur seit 1996 geltenden Entsenderichtlinie veröffentlicht. Angekündigt wurde eine Stärkung der Rechte entsandter Beschäftigter. Der jetzige Vorschlag sieht jedoch eine Einschränkung nationaler Kontrollen vor. Damit wird der Kampf gegen Lohndumping und Schwarzarbeit jedoch untergraben. … weiterlesen
