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Europa
Infostand zur Europa- und Kommunalwahl in Pfullingen
Die Kommunal- und Europawahl rückt näher. Bis zur Wahl am 9. Juni nutze ich die Zeit im Wahlkreis und unterstütze unsere grünen Listen. Nach Metzingen war Pfullingen dran. Die GRÜN-Alternative Liste Pfullingen hat ein ansprechendes Programm. Es geht ihnen um Umwelt- und Klimaschutz, um die Lebensgrundlagen für die nachfolgenden Generationen zu erhalten. Sie wollen das soziale Miteinander und die Bürgerbeteiligung stärken und insgesamt die Lebensqualität verbessern. Wir haben gute und engagierte Kommunalpolitiker:innen in Pfullingen – ich wünsche ihnen viel Erfolg und viele Mandate. … weiterlesen
Künstliche Intelligenz gestalten
„Shaping AI - Demokratisch. Nachhaltig. Innovativ.“ Unter diesem Titel fand ein großer Kongress der grünen Bundestagsfraktion zu allen Facetten der Künstlichen Intelligenz statt. Denn KI entwickelt sich rasant. Und fasziniert und beunruhigt gleichermaßen. KI eröffnet neue Möglichkeiten, unser Leben in vielen Bereichen zu verbessern – zum Beispiel im Bereich der Bildung oder im Kampf gegen die Klimakrise. Gleichzeitig werden wir durch KI vor neue Herausforderungen gestellt – zum Beispiel bei IT-Angriffen oder Desinformations-Kampagnen. Wir müssen also den Umgang mit KI gestalten. … weiterlesen
Politische Patenschaft für Volodymyr Androsovich
Volodymyr Androsovich aus der Region Mykolajiw wurde am 12. April 2022 von russischen Soldaten unrechtsmäßig verschleppt und verhaftet. Seitdem wird er in einer Strafkolonie in Udarny (Russische Förderation) festgehalten. Dabei ist vor allem Volodymyrs Gesundheitszustand besorgniserregend. Schon vor seiner Gefangenschaft litt er an diversen chronischen Erkrankungen. Aufgrund der unmenschlichen Bedingungen für ukrainische Gefangene in den russischen Straflagern ist eine nur unzureichende gesundheitliche Versorgung für Volodymyr zu erwarten. Ich setze mich für seine Freilassung ein. … weiterlesen
Meine Parlaments-Stipendiatin Anastasiia aus der Ukraine
Das Internationale Parlaments-Stipendium (IPS) ist ein weltweit einzigartiges parlamentarisches Demokratieförderprogramm. In diesem Jahr nehmen insgesamt 96 Stipendiat:innen aus 47 Ländern an diesem Programm teil. Neben den Vorträgen über das deutsche politische System und den Lehrveranstaltungen an den drei Berliner Universitäten, ist das Kernstück des Stipendiums das dreimonatige Praktikum in einem Abgeordnetenbüro. In meinem Büro wird von 08. April bis 05. Juli Anastasiia aus der Ukraine mitarbeiten. Ich freue mich sehr, dass sie mein Team verstärkt! … weiterlesen
Wir solidarisieren uns mit den Inhaftierten in Belarus
Die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat anlässlich des Jahrestages der ersten staatlichen Unabhängigkeit aufgerufen, am 25. März an die über 1.400 politischen Gefangenen in Belarus zu erinnern. Wir grünen Pat:innen haben deshalb gemeinsam ein Video aufgenommen. Meine Patin Hanna Ablab ist seit 2 Jahre, 6 Monate, 4 Tage in Haft. Sie wurde im Februar 2023 zu einer Gefängnisstrafe von 11 Jahren verurteilt. Der Vorwurf: Staatsverrat und Gründung einer extremistischen Gruppe. Und das lediglich, weil sie sich an den Protesten beteiligt und sich gewerkschaftlich engagiert hat. … weiterlesen
EU-Länder einigen sich auf Lieferkettengesetz
Am Freitag haben die EU-Staaten das lang verhandelte Lieferkettengesetz beschlossen. Deutschland musste sich zwar bei der Abstimmung, aufgrund der Blockade der FDP, enthalten. Doch innerhalb der EU unterstützt eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten das Gesetz zum Schutz der Menschenrechte. Jetzt muss das Europäische Parlament dem Gesetz noch zustimmen, doch diese Zustimmung gilt als sicher. … weiterlesen
Belarus: Schon der dritte Geburtstag in Haft
Hanna Ablab wurde dieser Tage 46 Jahre alt. Sie war bei der belarussischen Eisenbahn angestellt und Mitglied der Arbeitnehmerrechtsgruppe Rabochy Rukh. Seit 2,5 Jahren sitzt sie in Belarus im Gefängnis wegen ihrer Unterstützung der Protestbewegung gegen die gefälschten Präsidentschaftswahlen und ihres gewerkschaftlichen Engagements. Ihr wird Staatsverrat und Gründung einer extremistischen Gruppe vorgeworfen. In einem politisch motivierten Schauprozess wurde sie im Februar 2023 zu einer Gefängnisstrafe von 11 Jahren verurteilt, was mich tief erschüttert hat. … weiterlesen
EU beschließt bessere Arbeitsbedingungen für Plattformarbeiter:innen
Jahrelang wurde auf EU-Ebene über Verbesserungen für Plattformarbeiter:innen gerungen. Heute ist der Durchbruch gelungen. Die EU-Staaten haben sich in Brüssel endlich auf neue Vorschriften zur Plattformarbeit geeinigt. Die Richtlinie soll die Rechte und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten auf Onlineplattformen verbessern. Und das sind unfassbar viele. Europaweit arbeiten fast 30 Millionen Menschen für Onlineplattformen. Es wird geschätzt, dass mindestens 4 Millionen von ihnen fälschlicherweise als Selbstständige tätig sind. … weiterlesen
Wir stehen fest an der Seite der Ukraine
Am 24. Februar 2022 - heute vor zwei Jahren - begann Putin seinen brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Seither stehen wir solidarisch an der Seite der mutigen Menschen in der Ukraine. Seit zwei Jahren verteidigen sie ihre – und unsere – Freiheit. Sie geben nicht auf und wir geben die Ukraine nicht auf. Wir unterstützen mit langem Atem den Widerstand der Ukraine humanitär, politisch und militärisch und jetzt auch mit langfristigen Sicherheitsgarantien. … weiterlesen
Wir müssen Rechtsextremismus konsequent bekämpfen
Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Gesellschaft und für unsere Demokratie. Das zeigen die Anschläge in Hanau, Halle und die Morde des NSU. Und das belegt auch die Radikalisierung – die „Remigrations“-Pläne, das völkische Gedankengut – der AfD. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Rechtsextremismus konsequent bekämpfen und die Instrumente der wehrhaften Demokratie sinnvoll nutzen. Dazu gehört, dass wir Hass und Hetze den Kampf ansagen, rechtsextreme Strukturen zerschlagen und unsere Demokratie und Verfassungsgerichtsbarkeit umfassend stärken. … weiterlesen
