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Europa
Internationaler Tag der Solidarität mit der belarussischen Demokratiebewegung
Heute feiern die Menschen in Belarus den 105. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung, den Tag der Freiheit. Und doch steht dieser Jahrestag unter völlig anderen Zeichen. Trotz aller Repressionen setzen sich die Menschen mutig für Demokratie, Freiheit und Rechtstaatlichkeit ein. Sie widersetzen sich der Komplizenschaft des Lukaschenko-Regimes im russischen Krieg gegen die Ukraine. Wir stehen an der Seite der Menschen in Belarus. … weiterlesen
Brief an die UEFA: Belarus von der EM 2024 ausschließen
Anders als Russland wurde Belarus bislang nicht von der EM 2024 ausgeschlossen – trotz massiver Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung, Verfolgung der Zivilgesellschaft und obwohl das belarussische Regime den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aktiv unterstützt. Das ist vollkommen inakzeptabel und deshalb habe ich zusammen mit 45 Fraktionskolleg:innen einen Brief an die UEFA unterschrieben. Denn wir können das Unrecht nicht ignorieren und stehen fest an der Seite der belarussischen Demokratiebewegung. … weiterlesen
Brief an Hanna Ablab
Nachdem Hanna Ablab im September 2021 inhaftiert wurde, habe ich eine politische Patenschaft für sie übernommen und seither schreibe ich ihr Briefe. Jetzt habe ich erfahren, dass meine Briefe bei ihr im Gefängnis nicht ankommen. Deshalb mache ich die Briefe jetzt öffentlich damit Hanna Ablab über diesen Weg endlich von der Patenschaft erfährt. Sie soll wissen, dass ich sie unterstütze und solidarisch bin und mich weiterhin für ihre Freilassung einsetze. … weiterlesen
Agnieszka Brugger zu Gast in Reutlingen: Politische Lage der Türkei
Der grüne Kreisverband hat unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger zu einer Abendveranstaltung nach Meidelstetten eingeladen. Es ging um die politische Lage in der Türkei und ihre Rolle in der Region, in Europa und der internationalen Politik. In ihrem Impulsvortrag hat Agnieszka einen breiten Überblick zum Kurs der Türkei unter Präsident Erdogan gegeben. Im Anschluss wurden viele Fragen beantwortet und es ist eine sehr interessante Diskussion entstanden. Es war eine gute Veranstaltung mit schwierigen Themen und ich bin dankbar, dass Agnieszka dafür bei uns war. … weiterlesen
Austausch mit Exil-Gewerkschafter:innen aus Belarus
Weil ich für weitere Patenschaften und Aktivitäten werbe, war mir das Treffen mit Kollegen aus meiner Fraktion und der SPD mit den belarussischen Gewerkschafter:innen Lizaveta Merliak und Maksim Pazniakou ein Anliegen. Die beiden stehen dem Verein „Salidarnast“ vor, der in Bremen als Exil-Organisation zur Unterstützung der verhafteten Gewerkschafter:innen gegründet wurde. Begleitet wurden sie von Barbara Adamowsky und Frank Hoffer vom DGB, die uns bei unserem Engagement unterstützen. … weiterlesen
#StandWithUkraine
Putin führt jetzt schon seit einem Jahr seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine. Und deshalb ist es auch ein wichtiges diplomatisches Signal, dass die Vereinten Nationen gerade mit breiter Mehrheit einen Rückzug Russlands aus der Ukraine eingefordert haben. Meine Gedanken sind heute beide den Menschen in der Ukraine, die unerträgliches Leid erfahren. Wir dürfen sie nicht alleine lassen. … weiterlesen
11 Jahre Haft in Belarus: Freiheit für Hanna Ablab!
Hanna Ablab, Gewerkschafterin aus Belarus, ist seit September 2021 in belarussischer Haft. In einem Schauprozess wurde sie jetzt zu einer langjährigen Gefängnisstrafe von 11 Jahren verurteilt. Ich hatte nach ihrer Verhaftung eine politische Patenschaft für sie übernommen und setze mich seitdem für ihre Freilassung ein. Der Schuldspruch des Stadtgerichts von Homel gegen sie erschüttert mich tief. Ich verurteile dieses Unrecht und den politisch motivierten Prozess gegen Gewerkschafter:innen entschieden. Sie haben meine volle Solidarität. … weiterlesen
Solidarität mit inhaftierten Gewerkschafter:innen in Belarus
Heute beginnt in Minsk die Anhörung in dem Gerichtsprozess gegen führende Mitglieder des Gewerkschaftsverbandes BKDP – nachdem die Behörden in diesem Jahr alle unabhängigen Gewerkschaften verboten und zahlreiche Gewerkschafter:innen inhaftiert hatten. Ich verurteile das Unrecht und den politisch motivierten Prozess gegen Gewerkschafter:innen in Belarus entschieden und spreche ihnen meine Solidarität aus. Das belarussische Regime muss sie sofort freilassen. Heute gibt es dazu weltweit Solidaritätsaktionen - wie vor der belarussischen Botschaft in Berlin. … weiterlesen
„Ermstal hilft“ – Ausstellung „Die Kunst zur inneren Balance“
In der Stiftskirche in Dettingen habe ich eine sehr besondere Ausstellung besucht. Ausgestellt sind Bilder, die im Rahmen des Malprojekts „Die Kunst zur inneren Balance“ entstanden sind. Ukrainische Geflüchtete - Frauen, Männer, Kinder und Jugendliche - haben sie in den Kursen der Künstlerin Vitalia Glöckler gemalt. Es ist eines der vielen Angebote von „Ermstal hilft“, einer Initiative, die Spenden für die Ukraine und Hilfe für Geflüchtete organisiert. Die Ausstellung hat mich bewegt und beeindruckt. … weiterlesen
Sitzung der deutsch-portugiesischen Parlamentariergruppe
Ich bin wieder im Vorstand der deutsch-portugiesischen Parlamentariergruppe. Heute haben wir uns zum Gespräch mit dem langjährigen Vorsitzenden der Portugiesisch-Deutschen Freundschaftsgruppe in der Assembleia da República, Pedro Delgado Alves, getroffen. Über dieses Treffen habe ich mich ganz besonders gefreut, denn ich kenne ihn schon seit meiner ersten Wahlperiode. Wir hatten gute Gespräche. Und wir haben vor allem mit Planungen für einen Besuch in Portugal begonnen, nachdem wir in den letzten Wahlperiode wegen Corona - trotz fertiger Planung - nicht nach Portugal reisen konnten. … weiterlesen
