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Europa
#StandWithUkraine
Ich bin fassungslos. Putin hat tatsächlich einen Angriffskrieg gestartet. Das ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts mitten in Europa. Putin zielt auf eine neue Weltordnung, in der nicht das Recht, sondern die Gewalt regiert. Es ist ein Angriff auf Freiheit und Demokratie in der Ukraine. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Und deshalb haben auch in Reutlingen aktive Grüne eine Kundgebung organisiert. Die Solidarität hat gut getan. Und es war auch eine Möglichkeit für Menschen, die Familie in der Ukraine haben, Fragen zu stellen und mit mir Kontakt aufzunehmen. … weiterlesen
Offener Brief: Import-Stopp für Produkte aus Zwangsarbeit
Weltweit sind etwa 25 Millionen Menschen von Zwangsarbeit betroffen. Die von ihnen hergestellten Produkte landen auch in der Europäischen Union, ohne dass die Verbraucher:innen davon wissen. Nun haben sich Politiker:innen europaweit zusammengetan und fordern in einem offenen Brief ein Einfuhr-Verbot von Waren aus Zwangsarbeit. Ich habe auch unterzeichnet. … weiterlesen
Die 24-Stunden-Pflege ist am Ende
Das Bundesarbeitsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass für Beschäftigte in der sogenannten 24-Stunden-Pflege der Mindestlohn gilt. Und der gilt nicht für 30 Wochenstunden, wie es oft in den Arbeitsverträgen heißt, sondern für die tatsächlich geleistete Arbeitszeit. Im Falle der Klägerin, einer Betreuerin aus Rumänien, wären das 21 Stunden pro Tag bei einer Sieben-Tage Woche. … weiterlesen
Parlamentarisches Frühstück mit Justitia et Pax & DGB
„Arbeit in einer nachhaltigen Wirtschaft. Die sozial-ökologische Transformation aus arbeitspolitischer Perspektive.“ Das war das Thema eines virtuellen parlamentarischen Frühstücks, zu dem die Katholische Justitia et Pax und DGB mich und weitere Bundestagsabgeordnete eingeladen hatten. Wir diskutierten angeregt über ein sehr gutes Papier und ich hatte Gelegenheit, die Grünen Positionen darzustellen. … weiterlesen
„Aufnehmen statt Reden“
Die "Seebrücke" und das Asylpfarramt Reutlingen haben zur Kundgebung eingeladen. Es wurde an die im Mittelmeer ertrunkenen Menschen erinnert. Positiv wurde dabei gewürdigt, dass im baden-württembergischen Koalitionsvertrag ein Landesaufnahmeprogramm festgeschrieben wurde. Dies gilt es jetzt umzusetzen. Und dafür werde auch ich mich einsetzen. Auch die Bundesregierung darf auch nicht weiter zuschauen, dass Menschen im Mittelmeer sterben. Die zivile Seenotrettung darf nicht weiter kriminalisiert werden. Der Grund stand heute mit einfachen Worten auf einem Transparent: „Jeder Mensch ist ein Mensch“.
Lieferketten: Wir brauchen verbindliche Sorgfaltspflichten für deutsche Unternehmen
Im Bundestag wurde diese Woche der Entwurf eines Sorgfaltspflichtengesetzes erstmals debattiert. Doch den Namen Sorgfaltspflicht verdient das Gesetz, das bekannter als Lieferkettengesetz ist, kaum. Denn es lässt viel zu wünschen übrig und muss dringend nachgebessert werden. Deutschland darf nicht länger hinter dem Stand der internationalen Diskussion zurückbleiben. Der Bundestag muss der Europäischen Union mit einem starken Sorgfaltspflichtengesetz den Rücken für verbindliche Regulierungen im europäischen Binnenmarkt stärken. … weiterlesen
Veranstaltung: „Grenzenlos frei oder Grenzenlos ausgebeutet?“
„Grenzenlos frei oder Grenzenlos ausgebeutet?“, das war der Titel eines digitalen Fachgesprächs, zu dem ich zusammen mit meiner Kollegin Dr. Franziska Brantner am eingeladen hatten. Mit Gästen haben wir darüber diskutiert, wie grenzüberschreitende Arbeit fair gestaltet werden kann und was die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dazu tun kann. Über 100 Interessierte waren für die Veranstaltung angemeldet und per livestream haben wir noch viel mehr Menschen erreicht. … weiterlesen
Webinar: Anmelden und mitdiskutieren!
Wir wollen, dass es fair zugeht, wenn Beschäftigte aus der EU grenzüberschreitend arbeiten. Arbeitsausbeutung darf es nicht mehr geben. Das ist uns - Dr. Franziska Brantner und mir – wichtig. Deshalb wollen wir mit Fachleuten aus der Praxis besprechen, wie wir die Entsendung von europäischen Arbeitskräften national fair gestalten können und was die Bundesregierung in dieser EU-Ratspräsidentschaft dafür auf europäischer Ebene tun muss. … weiterlesen
Moria - eine Katastrophe mit Ansage
Rund 13.000 Geflüchtete sind obdachlos. Sie leben unter freiem Himmel. Familien mit kleinen Kindern liegen auf Decken unter Olivenbäumen. Viele haben nichts zum Essen und kein Trinkwasser. Das macht mich so wütend! Die Menschen müssen schnell evakuiert werden und Deutschland muss Verantwortung übernehmen. Dass 10 EU-Länder gemeinsam nur 400 Minderjährige aufnehmen wollen, ist beschämend. Gemeinsam mit meinem Tübinger Kollegen Chris Kühn fordere ich von Innenminister Seehofer schnelle Hilfe. Reutlingen und Tübingen sind sichere Häfen und bieten an: Wir haben Platz! … weiterlesen
ZDFzoom: Tönnies und die Werkverträge
Im Juni wird die Fleischfabrik Tönnies in Rheda-Wiedenbrück zum Corona-Hot-Spot. Mehr als 1500 Beschäftigte bei Tönnies sind infiziert. Rund 7000 Beschäftigte werden in ihren beengten Sammelunterkünften unter Quarantäne gestellt. Im Kreis Gütersloh wird erstmals seit März wieder ein Shutdown verhängt. Erst diese drastischen Ereignisse bewirkt, dass die Bundesregierung endlich etwas gegen diese unfassbaren Arbeitsbedingungen in der deutschen Fleischindustrie auf den Weg bringen will. Das ZDF hat darüber einen sehr informativen sehenswerten Film gedreht – und auch mich interviewt. … weiterlesen
