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Flüchtlingspolitik
Treffen mit DGB-Jugend
Einige grünen Abgeordneten haben sich mit Vertreter_innen der DGB-Jugend getroffen. Wir haben viele Themen besprochen: Ausbildung für Geflüchtete, Novellierung BBiG, Ausbildungsqualität und Ausbildungsgarantie. Es war ein tolles Gespräch. Es war inhaltsstark und interessant. … weiterlesen
Auftakt im Wahlkreis 61
Der Wahlkampf auf der Alb hat begonnen. Unsere Kandidatin Kerstin Lamparter hatte eingeladen zu einem Nachmittag mit unserem Bundesvorsitzenden Cem Özdemir. In seiner Rede stand natürlich die Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt. Aber er zog auch den Bogen zum notwendigen Klimaschutz, denn wenn der nicht ambitioniert vorangetrieben wird, dann wird es auch noch Klimaflüchtlinge geben. … weiterlesen
Sitzungswoche 14.12. bis 18.12.2015
Regierungserklärung: Europäischer Rat Plenum: Fluchtursachen Plenum: Afghanistan-Einsatz Plenum: OAE-Einsatz Aktuelle Stunde: Klimakonferenz in Paris Plenum: Syndikusanwälte Plenum: Vergaberecht Plenum: Stromsperren Plenum: Rente … weiterlesen
Besuch bei der Handwerkskammer
Ich wollte mal wieder mit dem Präsident der Handwerkskammer Herrmann ins Gespräch kommen und mich über die Aktivitäten rund um die Ausbildungsangebote für Flüchtlinge informieren lassen. Die HWK ist sehr aktiv. Es gibt Deutschkurse für junge Flüchtlinge, die dann in Richtung duale Ausbildung führen sollen. Das Engagement ist großartig. … weiterlesen
Syrien-Mandat – ich habe mit „Nein“ gestimmt
Heute wurde nach nur drei Tage parlamentarischer Beratung der größte Militäreinsatz beschlossen. 1.200 Bundeswehrsoldat_innen, sechs Tornados und eine Fregatte werden nach Syrien geschickt – ohne klares Ziel, ohne Strategie, ohne Plan. Für mich ist vor allem ein politisches Gesamtkonzept nicht ersichtlich und insbesondere der Schutz der Zivilbevölkerung nicht gewährleistet. In der Folge werden noch mehr Menschen zur Flucht gezwungen, die Region wird weiter destabilisiert und eine Friedenslösung wird immer unwahrscheinlicher. Deshalb lehne ich das Bundeswehrmandat für Syrien ab und deshalb habe ich mit „Nein“ gestimmt.
Besuch in der Flüchtlingsunterkunft in Münsingen
Ich versuche alle Flüchtlingsunterkünfte im Landkreis Reutlingen zu besuchen. Dieses Mal war ich im Alten Lager in Münsingen. Hier haben Flüchtlinge eine richtige gute Zuflucht gefunden, denn es gibt wirklich richtige Zimmer und Kochgelegenheiten. Der Landkreis macht seine Sache wirklich gut. Jetzt ist Berlin dran. Notwendig sind endlich Arbeitsmöglichkeiten, damit die Flüchtlinge neben dem Erlernen … … weiterlesen
Besuch in der Flüchtlingsunterkunft in Münsingen
Ich versuche alle Flüchtlingsunterkünfte im Landkreis Reutlingen zu besuchen. Dieses Mal war ich im Alten Lager in Münsingen. Hier haben Flüchtlinge eine wirklich gute Zuflucht gefunden, denn es gibt wirklich richtige Zimmer und Kochgelegenheiten. Der Landkreis macht seine Sache wirklich gut. Jetzt ist Berlin dran. Notwendig sind endlich Arbeitsmöglichkeiten, damit die Flüchtlinge neben dem Erlernen der deutschen Sprache auch etwas tun können. Sie wollen arbeiten und nicht nur tatenlos sein. … weiterlesen
Sitzungswoche 09.11. bis 13.11.2015
Aktuelle Stunde: Schutzstatus von Syrier_innen Plenum: Flüchtlinge auf dem Weg in Arbeit unterstützen Plenum: Schutzkonzepte für Flüchtlingsunterkünfte Plenum: Informationsaustausch über Finanzkonten Plenum: Existenzminimum Plenum: Panzerlieferung nach Katar Plenum: Fortsetzung UNMISS-Einsatz Plenum: Fortsetzung UNAMID-Einsatz Plenum: CETA ablehnen Plenum: Industrie 4.0 … weiterlesen
Veranstaltung zu Flüchtlingen
Der Ortsverband Wannweil hatte zu einer Veranstaltung zum Thema Flüchtlinge eingeladen. Und für Wannweiler Verhältnisse sind viele Interessierte gekommen. Es war eine ehrliche und gute Diskussion. Aber auch hier war einhellige Meinung, dass wir das mit den Flüchtlingen schaffen können. Notwendig ist aber eine vorausschauende und anpackende Politik. Wir brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum und ausreichende Integrationsangebote. Die Bundesregierung sollte weniger streiten und dafür mehr auf den Weg bringen. … weiterlesen
Kreismitgliederversammlung
Der Kreisvorstand hat sich bei der Mitgliederversammlung mit den Reutlinger Mitglieder ausgetauscht. Im Mittelpunkt stand selbstverständlich das Thema Flüchtlingspolitik. Nach meinem Bericht haben wir darüber diskutiert und ich war froh, dass wir einhellig der Meinung sind, dass niemand das Asylrecht missbrauchen kann. Grundkonsens war auch, dass das Asylrecht nicht verhandelbar ist. Dennoch wurden Sorgen geäußert und zwar wegen Anfeindungen, Hassmails an Politiker und Journalisten und Anschläge auf geplante Unterkünfte für Flüchtlinge. Dagegen ist ein deutliches Zeichen notwendig. … weiterlesen
