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Flüchtlingspolitik
Besuch Flüchtlingsunterkunft Theodor-Heuss-Schule
Gemeinsam mit dem Leiter des Verkehrs- und Ordnungsamts, und mit der Kreisrätin Cindy Holmberg habe ich die Notunterkunft in der Theodor-Heuss-Schule besucht, um mir vor Ort ein Bild zu machen. Die Unterkunft ist mittlerweile mit 118 Flüchtlingen voll belegt. Der Landkreis Reutlingen hat sich viel Mühe gegeben, um die Notlage möglichst humanitär zu gestalten. Auch das ehrenamtliche Engagement kann sich sehen lassen, Lehrenden und die Schüler_innen engagieren sich vorbildlich. … weiterlesen
Sitzungswoche 12.10. bis 16.10.2015
Regierungserklärung: 70 Jahre Vereinte Nationen Aktuelle Stunde: Terroranschlag in der Türkei Plenum: Regierungserklärung – Europäischer Rat Plenum: Asylverfahrensgesetz Plenum: Abgas-Skandal VW Plenum: Sozialrecht – Änderung SGB XII Plenum: EU-Mobilitätsrichtlinie Plenum: Vorratsdatenspeicherung Plenum: Finanzierung von Krankenhäusern … weiterlesen
Persönliche Erklärung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
Die Bundesländer haben lange und zäh mit der Bundesregierung über finanzielle Unterstützung verhandelt. Das Ergebnis ist ein Kompromiss. Die Länder und Kommunen erhalten endlich strukturelle finanzielle Unterstützung, aber nur zum Preis von heftigen Verschärfungen beim Asylrecht. Die finanzielle Unterstützung befürworte ich. Die Verschärfungen lehne ich aber ab. Bei der Gesamtabstimmung konnte ich mich also nur enthalten. Die Gründe dafür habe ich in einer persönlichen Erklärung erläutert und dem Bundestag zu Protokoll gegeben. … weiterlesen
Seawatch-Aktion
Heute hatte Seawatch die Abgeordneten zu einer Aktion eingeladen. 120 Menschen sollten erleben, was es heißt, 72 Stunden in einem Schlauchboot eng zu stehen, in ständiger Angst und von Wellen durchgeschüttelt. Die Vorstellung war für mich grauenhaft. Ich bin mir sicher, niemand kann sich wirklich vorstellen, was so eine Flucht über das Mittelmeer bedeutet. … weiterlesen
Gespräch mit Handwerkskammer
Die Reutlinger Handwerkskammer war in Berlin zu Besuch und wir haben uns zu einem Gespräch getroffen. Natürlich ging es unter anderem um die Flüchtlingspolitik. Wir waren uns dabei einig, dass gerade eine Ausbildung in Handwerksberufen eine große Chance zur Integration in den Arbeitsmarkt bieten kann. Daneben haben wir viele andere Arbeitsthemen besprochen über den Mindestlohn bis hin zu meiner Forderung nach einer Anti-Stress-Versordnung. Es war ein sehr angenehmer und interessanter Abend. … weiterlesen
Treffen mit dem Asylcafé Brenz
Der Pfarrsaal der Marienkirche war voll. Es waren viele Ehrenamtliche und viele Flüchtlinge gekommen. Der Abend ging unter die Haut, denn es gibt so viele Probleme. Die Flüchtlinge sind verunsichert und die persönlichen Erfahrungen und Gründe für die Flucht sind fast nicht aushaltbar. Ich habe viel mitgenommen an diesem Abend und werde versuchen, zu helfen. … weiterlesen
Besuch in der Ergenzinger Flüchtlingseinrichtung
Zusammen mit meinem Fraktionskollegen Chris Kühn war ich in der Ergenzinger Flüchtlingsaufnahmestelle. Obwohl mir solche Termine unter die Haut gehen, ist es mir wichtig, einen persönlichen Eindruck von der Situation vor Ort zu bekommen und mit den Flüchtlingen zu reden. Die Probleme liegen beim unklaren Status der Einrichtung, bei der Registrierung der Flüchtlinge und insbesondere fehlt jegliche Privatsphäre für die Flüchtlinge. Dennoch machen die vielen Helfer*innen und Hauptamtlichen eine großartige Arbeit. Dafür danke ich ihnen ganz herzlich. … weiterlesen
Besuch in der Ergenzinger Flüchtlingseinrichtung
Zusammen mit meinem Fraktionskollegen Chris Kühn war ich in der Ergenzinger Flüchtlingsaufnahmestelle. Wir wollten uns vor Ort ein Bild von der Situation machen und mit den Flüchtlingen reden. Die Probleme liegen beim unklaren Status der Einrichtung, bei der Registrierung der Flüchtlinge und insbesondere fehlt jegliche Privatsphäre für die Flüchtlinge. … weiterlesen
Landesgruppensitzung
Auch in dieser Sitzungswoche haben wir, die Grünen Abgeordneten aus Baden-Württemberg, uns wieder getroffen. Themen waren natürlich der „Asylkompromiss“. Wir müssen hier Lösungen finden. Strukturelle, finanzielle und rechtliche Fragen sind eine Sache – aber wir dürfen dabei nicht die Menschen vergessen! Sie flüchten aus nackter Angst ums Überleben. Deswegen brauchen sie unsere Hilfe! … weiterlesen
Sitzungswoche 21.09. bis 25.09.2015
Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik Rede: Kettenbefristung abschaffen Plenum: Kommunen Plenum: Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen … weiterlesen
