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Flüchtlingspolitik
Besuch in der Ergenzinger Flüchtlingseinrichtung
Zusammen mit meinem Fraktionskollegen Chris Kühn war ich in der Ergenzinger Flüchtlingsaufnahmestelle. Wir wollten uns vor Ort ein Bild von der Situation machen und mit den Flüchtlingen reden. Die Probleme liegen beim unklaren Status der Einrichtung, bei der Registrierung der Flüchtlinge und insbesondere fehlt jegliche Privatsphäre für die Flüchtlinge. … weiterlesen
Landesgruppensitzung
Auch in dieser Sitzungswoche haben wir, die Grünen Abgeordneten aus Baden-Württemberg, uns wieder getroffen. Themen waren natürlich der „Asylkompromiss“. Wir müssen hier Lösungen finden. Strukturelle, finanzielle und rechtliche Fragen sind eine Sache – aber wir dürfen dabei nicht die Menschen vergessen! Sie flüchten aus nackter Angst ums Überleben. Deswegen brauchen sie unsere Hilfe! … weiterlesen
Sitzungswoche 21.09. bis 25.09.2015
Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik Rede: Kettenbefristung abschaffen Plenum: Kommunen Plenum: Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen … weiterlesen
Besuch der Flüchtlingsunterkunft in Leipzig
Auf dem Messegelände in Leipzig ist ein Erstaufnahmelager mit rund 1.800 Geflüchtete eingerichtet worden. Gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter haben wir uns ein Bild vor Ort gemacht. Das Rote Kreuz strengt sich an, um die Situation einigermaßen erträglich zu machen. Aber es ist schon für alle eine Belastung, dass so viele Menschen in einer Messehalle leben müssen. Es geht mir unter die Haut. Das Leid in den Augen der Geflüchteten kann ich nicht so schnell vergessen. Empörend fand ich, dass noch niemand registriert wurde. Bei diesem Thema versagen die Verantwortlichen komplett. Und für die Flüchtlinge ist das schwer zu ertragen.
Leserbrief: Stehen Sie weiterhin zu dieser Aufgabe
Auch in meiner Heimatgemeinde sollen Flüchtlinge aufgenommen werden. Die Diskussion über den Standort wird von manchen in einer Art und Weise geführt, die ich nur als beschämend bezeichnen kann. Mit diesem Leserbrief wollen wir ehemalige GemeinderätInnen, die heute Verantwortlichen stärken. Für die Mehrheit in Pliezhausen und für uns ist eine sichere und würdige Aufnahme von Flüchtlingen eine Selbstverständlichkeit. … weiterlesen
Sitzungswoche 29.06. bis 03.07.2015
Regierungserklärung: Griechenland Plenum: Sterbehilfe Aktuelle Stunde: Rede Tarifkonflikt bei der Post Plenum: Flexible Rentenübergänge Plenum: Atomkraftwerk Hinkley Point C Plenum: Bleiberecht und Abschiebung Plenum: Arbeit für Menschen mit Behinderung … weiterlesen
Flüchtlinge auf ihrem Weg in Arbeit und Ausbildung unterstützen
Immer mehr Flüchtlinge finden ihren Weg nach Deutschland und viele werden auch hier bleiben. 2014 wurde zwar ein vereinfachter Arbeitsmarktzugang von Bund und Ländern beschlossen, strukturelle Änderungen stehen aber noch aus. Deshalb haben wir den Antrag „In die Zukunft investieren – Asylsuchende auf ihrem Weg in Arbeit und Ausbildung unterstützen“ in den Bundestag eingebracht. Nur mit echten Anstrengungen erhalten Flüchtlinge Perspektiven und nur so gelingt die notwendige gesellschaftliche Integration. … weiterlesen
Sitzungswoche 08.06. bis 12.06.2015
Plenum: Arbeit für Asylsuchende Plenum: Petitionen Aktuelle Stunde: „Ehe für Alle“ Plenum: Gesetzliche Krankenversicherung Plenum: Lohnpolitik Plenum: Vorratsdatenspeicherung … weiterlesen
Sitzungswoche 05.05. bis 08.05.2015
Plenum: Fracking Plenum: Flüchtlinge Plenum: Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft Plenum: Ein-Personen-GmbH Plenum: Umsetzung der Behindertenrechtskonvention Gedenkstunde 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges Plenum: Humanitäre Hilfe Plenum: Meeresschutz … weiterlesen
Mai-Kundgebung in Reutlingen
Die Kundgebung war zwar komplett verregnet, aber dennoch kam kämpferische Stimmung auf. Natürlich ging es um den Mindestlohn und dass dieser nur kontrolliert werden kann durch die Dokumentationspflichten. Längere Arbeitszeiten erhielten eine klare Absage und ebenso vermehrte Sonntagsarbeit. Das Bildungsgesetz und das Personalvertretungsgesetz in Baden-Württemberg hingegen wurden gelobt. Wichtig war insbesondere, dass die Flüchtlingspolitik zu Recht heftig kritisiert wurde, denn kein Mensch ist illegal! … weiterlesen
