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Flüchtlingspolitik
Kreisvorständetreffen
Die Basis hat sich wieder einmal zum Austausch in Stuttgart getroffen. Insbesondere die Flüchtlingspolitik in Bund und Land wurde diskutiert. Ein großer Top war auch die Landtagswahl. Die Landespartei steht schon in Startlöcher und organisiert die Programmdiskussion. Es wird spannend. … weiterlesen
Sitzungswoche 02.02. bis 06.02.2015
Plenum: Finanzaufsicht über Versicherungen Plenum: Einwanderungsgesetz Plenum: Arbeitsprogramm Europäische Kommission Plenum: Kommunalfinanzen – Gemeindewirtschaftssteuer Plenum: Rüstungsproduktion Plenum: Zivile Krisenprävention … weiterlesen
Red Hand Day im Bundestag
Der Red Hand Day, der internationale Gedenktag an das Schicksal von Kindersoldaten, geht mir immer wieder unter die Haut. Es muss noch viel getan werden, beispielsweise muss bei Asylverfahren unbedingt das Kindeswohl vorrangig berücksichtigt werden. Die Angst vor Rekrutierung muss als Asylgrund anerkannt werden. … weiterlesen
Besuch der Asylbewerberunterkunft in Mägerkingen
Es war viel los bei den Flüchtlingen. Immerhin kam nicht nur der Landrat, sondern auch Ministerin Bilkay Öney. Danach gab es nach einem sehr interessanten Austausch mit den Engagierten ein „Mahl der Kulturen“. Diese Termine gehen mir unter die Haut wegen den Erzählungen der Flüchtlinge, aber auch wegen dem tollen Engagement der Menschen. … weiterlesen
Mit Landrat Reumann unterwegs bei den Flüchtlingen
Wir haben zusammen die Flüchtlinge im ehemaligen Altenheim und in der Ypern Kaserne in der Ringelbachstraße besucht. Die Gespräche mit den Flüchtlingen machen betroffen. Sie haben viel erlebt. Jetzt sind sie dankbar, hier zu sein und haben Hoffnungen auf ein neues Leben in Deutschland. Ich bin sehr froh, dass sich der Landkreis engagiert für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge und für eine gute Betreuung einsetzt. … weiterlesen
Unsere Antwort – Refugees welcome!
Es wird gerade viel über die Verunsicherung der Menschen in Deutschland geredet. Pegida in Dresden warnt vor einer Islamisierung. All das verdrängt, was eigentlich im Mittelpunkt stehen sollte. Es geht um die vielen Flüchtlinge, beispielsweise aus Syrien, die mit ein paar letzten Kleidern versucht haben, ihr Leben zu retten und sich und ihre Kinder in Sicherheit zu bringen. Sie bedrohen nicht das christliche Abendland – im Gegenteil – sie sind es, die bedroht und verfolgt werden. Unsere Haltung ist eindeutig – Refugees welcome! … weiterlesen
AK 1 Weihnachtsfeier
In diesem Jahr hat sich unsere AK-Koordination was Besonderes einfallen lassen. Wir Abgeordnete haben Pakete gepackt, um Flüchtlings-Kindern an Weihnachten eine kleine Freude zu machen. MitarbeiterInnen des Flüchtlingsheims AWO Refugium An der Havel haben die Geschenke eingesammelt und werden sie den Kindern übergeben. Eine schöne Aktion! Dieser Abend ist aber insbesondere, wie jedes Jahr, ein dickes Danke-Schön an unsere MitarbeiterInnen! … weiterlesen
Sitzungswoche vom 01.12.2014 bis 05.12.2014
Plenum: Aktuelle Stunde „Solidaritätszuschlag“ Plenum: Flüchtlinge in Deutschland Plenum: Asylbewerberleistungsgesetz Plenum: Entlastung der Länder und Kommunen – Kindertagesbetreuung Plenum: Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf Plenum: Rente Plenum: Zollkodex und steuerliche Vorschriften Plenum: Beteiligung an der Resolute Support Mission in Afghanistan … weiterlesen
Haushaltswoche 24.11. bis 28.11.2014
Allgemeine Finanzdebatte Elefantenrunde Einzelplan Wirtschaft und Energie Einzelplan Arbeit und Soziales Schlussrunde Namentliche Abstimmung: Flüchtlingspolitik … weiterlesen
Entschließungsantrag: 1 Milliarde für Flüchtlinge und Kommunen
Mehr als 200.000 Flüchtlinge werden sich allein in diesem Jahr nach Deutschland retten. Die grüne Bundestagfraktion schlägt in dieser Situation eine flüchtlingspolitische Kraftanstrengung vor. Ganz konkret haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen in dieser Woche ein Gesamtpaket zur Hilfe für Asylsuchende und zur Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen in Höhe von eine Milliarde Euro beantragt. … weiterlesen
