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Flüchtlingspolitik
Bundesparteitag in Karlsruhe
Vom 23. bis 26. November fand unser Bundesparteitag – an unserem Gründungsort – in Karlsruhe statt. Vier Tage standen aktuelle bundespolitische Themen und Europa im Mittelpunkt. Wir haben unser Wahlprogramm zur Europawahl 2024 beschlossen, die Europa-Liste und auch den Bundesvorstand gewählt. Wichtig waren für mich vor allem die aktuellen Debatten zur Asyl- und Flüchtlingspolitik und wie es nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes mit dem Haushalt weitergeht. Wir sind eine großartige Partei, denn wir führen diese Debatten offen und streitbar. Gefreut habe ich mich auch über die vielen guten und interessanten Gespräche, die bei so einem Parteitag möglich sind.
Kreismitgliederversammlung
Endlich war wieder Zeit für einen intensiven Austausch mit den grünen Mitgliedern des Kreisverbands Reutlingen. Ich habe in meinem „Bericht aus Berlin“ über die Stimmung in der Bundestagsfraktion und insbesondere über die von der Ministerpräsident:innenkonferenz beschlossene Asylpolitik berichtet. Die Debatten und Verhandlungen dazu werden schwer, weil sie unsere Werte und unsere Haltung zu Flucht und Asyl berühren. Es gab wie immer viel Redebedarf und deshalb ist so eine offene Debatte einfach wichtig. Gefreut habe ich mich, dass sich die Grüne Jugend wieder neu gegründet hat – in diesen schwierigen Zeiten ein wichtiges Signal.
Persönliche Erklärung zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Bestimmung Georgiens und Moldau als sichere Herkunftsstaaten
Wir haben im Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten abgestimmt. Das Gesetz sieht vor, dass bei Asylsuchenden aus diesen Ländern davon ausgegangen wird, dass ihnen generell keine staatliche Verfolgung droht. Diese Einschätzung teile ich nicht. Ich habe dem Gesetzentwurf deshalb nicht zugestimmt und die Gründe sind in meiner persönlichen Erklärung nachzulesen. … weiterlesen
Persönliche Erklärung zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Anpassung des SGB 12 und SGB 14
Wir haben im Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des SGB XII und SGB XIV abgestimmt. Es sind wichtige Änderungen enthalten, die unter anderem durch die Einführung des Bürgergeldes notwendig geworden waren. Gleichzeitig führt das Gesetz zu Verschlechterungen für Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben. Ich konnte dem Gesetz deshalb weder zustimmen, noch konnte ich es ablehnen. Von daher habe ich mich enthalten. Die Gründe sind in meiner persönlichen Erklärung nachzulesen. … weiterlesen
Austausch zu möglichen Reformen der Integrationskurse
Die Fachpolitiker:innen der Ampelfraktionen beschäftigen sich damit, wie die Integrationskurse und auch die Arbeitsbedingungen für die Lehrkräfte verbessert werden können. Vor diesem Hintergrund gab es ein Austausch mit dem Deutschen Verband der Volkshochschulen, dem Berufsverband für Integrations- und Berufssprachkurse e.V., dem Bündnis der DaZ/DaF Lehrkräfte und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die alle über ihre aktuelle Situation berichtet haben. … weiterlesen
Rede: Arbeitsmarktintegration von geflüchteten Menschen
Die Union hat einen Antrag eingebracht, in dem sie verpflichtende gemeinnützige Arbeit für Geflüchtete im Rahmen eines „Integrationsproramms“ fordert. Sie suggeriert damit, anerkannte Geflüchtete bräuchten Sonderregeln und müssten zur Arbeit verpflichtet werden. Das geht gar nicht. Statt populistischer Scheindebatten brauchen wir eine Politik, die wirklich bei der Integration in Arbeit hilft. Und dazu gehören die Aufhebung von Arbeitsverboten, schnelle Verfahren, Deutschkurse, individuelle Unterstützung, Qualifizierung. Davon profitieren wir dann alle. … weiterlesen
GewerkschaftsGrün - Jahrestagung 2023
Es war endlich wieder soweit. Vom 22. bis 24. September hatten wir die Jahrestagung von GewerkschaftsGrün im ver.di-Bildungszentrum Clara Sahlberg in Berlin-Wannsee. Die 32 Teilnehmenden kamen aus allen Bundesländern. Wir haben viel diskutiert und dafür bedanken wir uns bei unseren tollen Gästen – bei Lisa Paus (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), Katharina Dröge (Fraktionsvorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion), Katrin Langensiepen und Erik Marquardt (beide Mitglieder der Grünen Fraktion im EU-Parlament). … weiterlesen
Bildungszentrum in Migrant*innenhand | einfach | lebensnah | selbstbestimmt
Das Bildungszentrum in Migrant*innenhand in Reutlingen erhält eine Förderung durch die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration. Gefördert wird dort das Projekt „GLEICH teilhaben - Geflüchtete lokal empowern, inkludieren und Chancengerechtigkeit herstellen“. Gleichzeitig fördert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Projekt „My Integration“, mit dem Frauen mit Migrationserfahrungen auf ihrem Weg in Arbeit und Ausbildung unterstützt und begleitet werden. Das Engagement von Vorstand und Ehrenamtlichen ist beeindruckend. Und immer stehen die Frauen und die Kinder im Mittelpunkt. Es geht um Chancen und Perspektiven. Danke für die tolle Arbeit!
Fachgespräch mit Aktiven der Flüchtlingshilfe in Reutlingen
Ich habe zu einem „Fachgespräch Flüchtlingshilfe“ in Reutlingen eingeladen. Ehrenamtliche, Vetreter:innen von Stadt und Landkreis, Jobcenter, Diakonieverband und Caritas haben mich über Probleme und Situation der Geflüchteten informiert. Der Austausch hat einmal mehr gezeigt, dass Integration nur dann gelingt, wenn alle an einem Strang ziehen. Die Geflüchteten brauchen Perspektiven und die entstehen durch geeigneten Wohnraum, Sprache und Unterstützung bei der Integration in Arbeit. Hier sind alle gefragt – Bund, Land und Kommunen. Ich nehme viel mit nach Berlin. … weiterlesen
Meine Kritik an der geplanten EU-Asylreform
Ich kritisiere die aktuellen Reformpläne zur Zukunft des Asylsystems in Europa und setze mich weiterhin für ein uneingeschränktes Recht auf Asyl und eine humanitäre Flüchtlingspolitik ein. Wir brauchen eine Stärkung und keine Aushebelung des Flüchtlingsschutzes. Die Politik der Abschottung und Abschreckung sind der falsche Weg. Und deshalb habe ich mich mit „Brand New Bundestag“ und mehr als 30 weiteren Abgeordneten sehr eindeutig in einer gemeinsamen Stellungnahme positioniert. … weiterlesen
