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Frauen
§ 218: FDP blockiert Entkriminalisierung – Frauenrechte bleiben auf der Strecke
Wir - 328 Abgeordnete - fordern die Abstimmung über den fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zu § 218 im Plenum. Auch das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung drängt darauf und hat uns heute einen Eil-Appell überreicht. Nach langen Debatten wäre jetzt der Moment, die Entkriminalisierung ungewollt schwangerer Frauen zu beschließen. Doch die FDP blockiert – bewusst und formal, indem sie die notwendige Ausschusssitzung verhindert. Das ist unparlamentarisch und zementiert die Kriminalisierung der Frauen. Und das von einer Partei, die sich „liberal“ nennt. Fassungslos! … weiterlesen
Trockenbau, das Zirkuswagenprojekt und Frauenschutzhaus
Mecklenburg-Vorpommern: In Barth bieten Dirk Steiniger und Meike Kleinschmidt im Garten der Begegnung Menschen, die suchtkrank sind oder es geschafft haben, sich von ihrer Sucht zu befreien, eine Chance und ein Angebot, das Leben nüchtern und sinnvoll für alle zu gestalten: Gemeinsam restaurieren sie alte Zirkus- und Bauwagen – ein beeindruckendes Projekt. In Stralsund traf ich engagierte Frauen aus dem Frauenschutzhaus und aus der Beratung. Gut, dass wir das Gewalthilfegesetz verabschiedet haben! Es sichert die Finanzierung dieser engagierten und unverzichtbaren Arbeit. … weiterlesen
Gute Nachrichten: 2,6 Milliarden Euro gegen Gewalt an Frauen
Es gibt auch gute Nachrichten aus der letzten Sitzungswoche: Wir haben das Gewalthilfegesetz verabschiedet – ein Paradigmenwechsel im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Betroffene Frauen erhalten einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Schutzplätze und Beratung. Zudem beteiligt sich der Bund dauerhaft an der Finanzierung des Gewalthilfesystems mit 2,6 Mrd. Euro. Damit sind Schutz, Beratung und Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen und Kinder sowie die Arbeit der Beschäftigten in Frauenhäusern und Beratungsstellen endlich gesichert. Dies war mir viele Jahre ein besonderes Anliegen. … weiterlesen
Unsinn und Beleidigungen im Netz gegen Frauen
Frauen in der Politik werden oft mit unsinnigen und persönlichen, insbesondere beleidigenden, Kommentaren konfrontiert. Bei mir geht es häufig um meine Haare oder meinem Namen. Solche Angriffe zeigen, wie schwer sich manche Männer mit Gleichberechtigung tun. Aber das beeindruckt uns nicht. Mein Appell an diese Männer: Kommt ins 21. Jahrhundert und führt Debatten mit Respekt, Argumenten und Anstand!“ … weiterlesen
Start ins politische Leben 2025: Bürgerempfang in Reutlingen
Der Bürgerempfang in Reutlingen ist jedes Jahr ein besonderes Ereignis. Nach einer kraftvollen Neujahrsansprache von OB Thomas Keck wurden drei herausragende Persönlichkeiten für ihr ehrenamtliches Engagement mit der Verdienstmedaille der Stadt ausgezeichnet. Besonders gefreut hat mich die Ehrung von Birgit Groner vom Verein gÖrls, der seit vielen Jahren Mädchen und junge Frauen stärkt – getreu dem Motto von Pippi Langstrumpf: „Das haben wir noch nie probiert, also geht es sicher gut.“ … weiterlesen
Frauen und Wirtschaft
Im Sommer gründete die Grüne Bundestagsfraktion die Projektgruppe „Frauen und Wirtschaft“. Ziel war es, Herausforderungen und Chancen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Wirtschaft zu diskutieren. Themen wie Frauen in Führungspositionen, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Arbeitszeit oder Entgeltgleichheit standen im Fokus. … weiterlesen
Rede: Arbeitszeit und Zeitsouveränität
So kennen wir die FDP. Sie will an die tägliche Höchstarbeitszeit und an die Ruhezeiten ran. Ich lehne das strikt ab, weil das die Gesundheit der Beschäftigten gefährdet und auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erschwert. Die FDP will die Gesellschaft flexibilisieren, damit sie in die digitale Arbeitswelt passt. Wir wollen eine Arbeitswelt, die sich an den Menschen orientiert. Es ist an der Zeit, echte Zeitsouveränität zu ermöglichen, denn Arbeit muss ins Leben passen. … weiterlesen
Schwangerschaftsabbruch entkriminalisieren!
Schwangerschaftsabbrüche sind nach wie vor im Strafgesetz – im § 218 – geregelt und gelten rechtlich als Unrecht. Diese Regelung steht im Widerspruch zu den Grundrechten und dem Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Frauen sollen selbst über ihren Körper entscheiden dürfen – ohne Stigmatisierung, ohne strafrechtliche Konsequenzen und ohne Bevormundung. Deshalb haben wir - 236 Abgeordnete - fraktionsübergreifend zwei Gruppenanträge zur Neuregelung der Schwangerschaftsabbrüche im Bundestag eingereicht, die morgen noch vor den Neuwahlen beraten werden. … weiterlesen
Gewalt gegen Frauen nimmt immer mehr zu
Alle Frauen haben das Recht auf ein sicheres und gewaltfreies Leben – das sollte selbstverständlich sein. Doch die Realität sieht anders aus: Fast jeden Tag wird in Deutschland ein Mädchen oder eine Frau getötet. Laut dem aktuellen Lagebild des Bundeskriminalamts „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ gab es im Jahr 2023 fast 1.000 versuchte Femizide, bei denen 360 Mädchen und Frauen ihr Leben verloren. Am 25. November, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, erinnern wir an diese erschreckenden Zahlen und die Realität, die sie abbilden. … weiterlesen
Sexkaufverbot schützt vor Gewalt
Frauenkörper sind keine Ware. Daher haben die nordischen Länder ein Sexkaufverbot eingeführt. „Nordisches Modell - Irrweg oder Zukunftsvision?“, so lautete der Titel einer digitalen Veranstaltung, zu der mich der grüne Kreisverband Tübingen eingeladen hatte. Diskutiert habe ich mit der Präsidentin des Verwaltungsgerichts Göttingen, Stefanie Killinger. Sie lehnt das Nordische Modell ab. Ich stehe dahinter und halte es für die einzige Alternative, wenn es darum geht, Frauen vor Menschenhandel, Gewalt und Zwangsprostitution zu schützen. … weiterlesen
