Die AG „Besser Wirtschaften“ hatte erneut ein Branchengespräch. Dieses Mal ging es um die Logistikbranche, die stark wächst. Es stellt sich die Frage, wie ökologisch sind diese Entwicklungen. Sind ordnungspolitische Maßnahmen notwendig und wie können vor allem die Arbeitsbedingungen in dieser Branche verbessert werden. … weiterlesen
Auch die Übersetzer_innen machen sich große Sorgen wegen dem Gesetzentwurf zur Leiharbeit und Werkverträge und zwar zu Recht. Schein-Selbstständigkeit muss selbstverständlich verhindert werden. Aber gleichzeitig muss Solo-Selbstständigkeit möglich sein und gefördert werden. Wir brauchen zeitgemäße und moderne Regelungen. Die Regelungen der Bundesregierung werden dem nicht gerecht. … weiterlesen
Die baden-württembergischen Grünen haben sich getroffen, um über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Der Koalitionsvertrag hat durchaus eine grüne Handschrift, aber wir mussten auch harte Kompromisse eingehen – insbesondere im Bereich der Innenpolitik. Ich selbst kritisiere insbesondere, dass das Thema Arbeit zukünftig beim Wirtschaftsministerium angesiedelt ist. Noch weiß ich nicht, wie Integration ohne „Arbeit“ funktionieren wird. Dennoch unterm Strich war der Koalitionsvertrag zustimmungsfähig und deshalb hat die Partei dann auch für 5 Jahre Grün-Schwarz gestimmt. … weiterlesen
Die Deutsch-Portugiesische Parlamentariergruppe hat in sehr spannende Zeiten Portugal besucht. Wir hatten vielfältige gute Gespräche mit vier Minister_innen, mit dem Parlamentspräsidenten, Abgeordneten, Gewerkschaften, Arbeitgeber und soziale Institutionen. Und immer stand die Frage im Mittelpunkt: Kann die Minderheitsregierung – toleriert von Linksblock und Kommunisten – tatsächlich bestehen und tatsächlich die unmenschliche Sparpolitik beenden. Die Tage waren extrem interessant und informativ. … weiterlesen
Einmal im Jahr gedenken die Gewerkschaften weltweit all derer Menschen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit oder aufgrund einer Berufserkrankung verstorben sind. Gemeinsam mit Vertreter_innen des DBG und der IG BAU habe ich an einem Festakt in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche teilgenommen. Es war ein ganz besonderer Gottesdienst. Vor allem die Predigt hat mich tief beeindruckt. … weiterlesen
Einmal im Monat treffen sich alle grünen MdBs aus Baden-Württemberg in der Landesvertretung. Gemeinsam besprechen wir immer aktuelle landespolitische und natürlich bundespolitische Themen. Dieses Mal standen selbstverständlich die Koalitionsverhandlungen im Mittelpunkt. … weiterlesen
Die Bundesagentur für Arbeit veranstaltet jedes Jahr einen Parlamentarischen Abend. Auch dieser Abend war wieder sehr interessant, denn wir Abgeordneten haben dann die Gelegenheit, mit den Mitarbeiter_innen auch einmal im „off“ zu sprechen. … weiterlesen
Die ver.di-Betriebsgruppe der Heinrich-Böll-Stiftung hat ein neues Veranstaltungsformat entwickelt. Ich war in der Mittagspause eingeladen, um über den geplanten Gesetzentwurf zur Leiharbeit zu berichten und „bei einer Suppe“ mit den Beschäftigten zu diskutieren. Das ist eine tolle Idee. Viele sind gekommen und die Diskussion war anregend. … weiterlesen
Es war an Zeit, dass ich der Außenstelle des BAMF einen Besuch abstatte. Bei mir landen immer wieder Beschwerden über die Terminvergaben. Häufig stranden Flüchtlinge abends in Eningen, weil sie am nächsten Morgen ihr Interview haben. Andere wiederum müssen frühmorgens in anderen Städten sein, obwohl sie das mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht schaffen. Das Terminmanagement ist nicht gut und belastet die Geflüchteten, aber auch die Ehrenamtlichen. Diese Kritik musste ich mal vor Ort loswerden. … weiterlesen
Der Tag eins nach dem genialen Ergebnis bei der Landtagswahl begann am Montagmorgen mit einer Sitzung des Landesvorstands in Stuttgart. Mit dabei war Winfried Kretschmann. Wir waren alle noch sehr aufgedreht durch das gute Ergebnis. Es wurde aber auch ernsthaft diskutiert, denn es stehen schwierige Koalitionsverhandlungen an. … weiterlesen